…und zwar mit der Begründung, dass die Selbstberechnung unter Zugrundelegung des Verkehrswertes als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer unzutreffend sei (die Wertsteigerung der Gesellschaftsanteile im Wert des Grundstückes), sondern es sei mangels Gegenleistung der dreifache Einheitswert des Grundstückes heranzuziehen. Das Finanzamt wies den Antrag im Wesentlichen…

…die Abgabe festsetzenden Behörde deshalb unbekannt blieben) in der Einkommensteuererklärung, aber nicht auch die nur wegen eines Rechtsirrtums (bei Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen) falsche Selbstberechnung von Abgaben durch die Partei als Beispiel nennen". Weil Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes keine neuen Tatsachen im Sinne des § 303 Abs…

…es liege kein grobes Verschulden an der Selbstberechnung der Abgaben vor, inhaltlich nicht substantiiert und somit für den erkennenden Senat nicht stichhältig ist. Angesichts der Höhe der Umsatzsteuernachforderungen gelangt der erkennende Senat jedoch ohnehin zu der Überzeugung, dass die falsche Selbstberechnung der Abgaben der Bw…

…der gegenständliche Säumniszuschlag vorgeschrieben worden. Bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben sei ein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung auszuschließen, wenn der Berechnung eine vertretbare Rechtsansicht zugrunde liege. Nehme der Abgabe- oder Abfuhrpflichtige eine falsche Berechnung aufgrund einer unvertretbaren Rechtsauffassung vor, so sei …

…gewesen wären (VwGH 28.9.1998, 98/16/0018). Bei Selbstbemessungsabgaben ist maßgebend, wann die Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären (VwGH 17.8.1998, 98/17/0038); maßgebend ist daher ausschließlich der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit (VwGH 25.10.1996, 93/17/0280). Da…

…Österreich aus teil. Wettgebühr und Bestandvertragsgebühr sind schon aus dem Grund vergleichbar, da beide im Gebührengesetz 1957 erfasst sind. Weiters sind beide Rechtsgeschäftsgebühren komplex geregelt, was die Gebührenschuldnerschaft und die Selbstberechnung betrifft. Bei der Wettgebühr ist zwar der, der Wetten gewerbsmäßig abschließt gemäß § 28 Abs…

…die Selbstberechnung und Abfuhr der Wettgebühren und sie ist dabei auf die Auskunft des Wettteilnehmers, ob er sich im Inland aufhält, angewiesen. Eine allfällige finanzstrafrechtliche Verantwortung für die Bw. kann sich nur in dem Fall ergeben, dass der Wettteilnehmer für die Bw. offenkundig falsche Angaben…

…Halbjahr 1996 und 2. Halbjahr 1997 erlassen und die Gebühren sowie eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 30 % neu festgesetzt. In der Begründung führte die Abgabenbehörde erster Instanz aus, "dass die Festsetzung auf Grund der unrichtigen Selbstberechnung erfolge, weil bei zwei Bauvorhaben in der Ausführung das…

…Amts wegen nach Maßgabe des § 201 BAO, weil sich die für das Jahr 2000 bekannt gegebenen Selbstberechnungen in den Abfindungsanmeldungen als nicht richtig erwiesen haben, die Alkoholsteuer für das Jahr 2000 mit € 4.268,92 erstmalig mit Bescheid vom 29. Oktober 2003, Zahl: 8901…

…Amts wegen nach Maßgabe des § 201 BAO, weil sich die für das Jahr 2001 bekannt gegebenen Selbstberechnungen in den Abfindungsanmeldungen als nicht richtig erwiesen haben, die Alkoholsteuer für das Jahr 2001 mit € 4.283,32 erstmalig mit Bescheid vom 29. Oktober 2003, Zahl: 7890…

…Amts wegen nach Maßgabe des § 201 BAO, weil sich die für das Jahr 2002 bekannt gegebenen Selbstberechnungen in den Abfindungsanmeldungen als nicht richtig erwiesen haben, die Alkoholsteuer für das Jahr 2002 mit € 4.450,30 erstmalig mit Bescheid vom 29. Oktober 2003, Zahl: 8901…

…bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist; "solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind, tritt an die Stelle des festgesetzten Betrages der selbst berechnete Betrag. ... " Laut VwGH vom…

…bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist; "solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind, tritt an die Stelle des festgesetzten Betrages der selbst berechnete Betrag. ... " Laut VwGH vom…

…wären. Auch in der Niederschrift über die Schlussbesprechung (auf die im angefochtenen Bescheid verwiesen wurde) ist nur von verschiedenen Rechtsstandpunkten die Rede. Der angefochtene Bescheid war daher aus verfahrensrechtlichen Gründen aufzuheben und treten damit wieder die mit der Selbstberechnung verbundenen Rechtswirkungen ein." 3. Bescheid gemäß …

… 21 Abs.3 UStG 1994 vom Finanzamt bescheidmäßig festzusetzen seien, wenn der Unternehmer die Einreichung der Voranmeldungen unterlässt oder wenn sich die Voranmeldung als unvollständig erweist oder sich die Selbstberechnung als nicht richtig erweist, könne auch die Entrichtung der Vorauszahlungen in diesen Fällen erst mit…

…termingerecht entrichtet. Mit Eingabe vom 5.7.2005 teilte die Berufungswerberin dem Finanzamt mit, dass ihr bei dieser Umsatzsteuervoranmeldung leider ein Fehler unterlaufen sei. Es wäre irrtümlich eine falsche Vorsteuer in Abzug gebracht worden. Dies sei das erst Mal, dass sie eine berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung abgebe…

…Jänner 2003, wurde von Herrn D.W., dem Berufungswerber, eine Anmeldung über die Selbstberechnung der Gebühren betreffend einen Mietvertrag vom 3. Jänner 2003 mit einem Herrn K.H. eingereicht. Am 3. März 2003 richtete der Berufungswerber folgende Eingabe an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern…

…1.2007, entrichtet wurde. Mit Anbringen vom 15.Februar 2007 wurde gegen diesen Bescheid berufen und um "Nachsicht" des Säumniszuschlages ersucht. Es sei irrtümlich der falsche Betrag überwiesen worden, die Buchhaltung habe den Fehler nach Erkennen sofort korrigiert und die Überweisung der Differenz veranlasst. Es…

…und Nachbuchungen notwendig gewesen seien, hätten die Daten zur Umsatzsteuervoranmeldung Juni 2006 des vorherigen steuerlichen Vertreters mit den Nachbuchungen im EDV-Programm manuell zusammengerechnet werden müssen. Durch die falsche Steuerhinterlegung eines Aufwandkontos sei es zu einem ungerechtfertigten Ausweis eines Vorsteuerbetrages gekommen, welcher dann versehentlich in…

…Inwieweit die Abgabenfestsetzung zu Recht besteht oder nicht, und ob eine Vorschreibung aufgrund einer Prüfung erfolgte, obwohl vorab auch in vergangenen Jahren eine falsche Bemessungsgrundlage herangezogen wurde, oder nicht, ist nicht Gegenstand der Überprüfung in diesem Verfahren." In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde…