…und zwar mit der Begründung, dass die Selbstberechnung unter Zugrundelegung des Verkehrswertes als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer unzutreffend sei (die Wertsteigerung der Gesellschaftsanteile im Wert des Grundstückes), sondern es sei mangels Gegenleistung der dreifache Einheitswert des Grundstückes heranzuziehen. Das Finanzamt wies den Antrag im Wesentlichen…

…die Abgabenbehörde nicht im Rahmen ihrer Ermessensübung diese Haftenden vorrangig in Anspruch genommen habe, wäre als Vorfrage abzuhandeln gewesen. Der steuerliche Vertreter der Abgabenpflichtigen habe eine falsche Selbstberechnung der Lohnsteuer durchgeführt, deren Berichtigung mangels Legitimation im Dezember 2009 nicht mehr von der Abgabenpflichtigen habe durchgeführt…

…VwG-AnpG-BMF, BGBl I Nr 70/2013, seine nunmehr gültige Fassung. Im vorliegenden Fall ist strittig, ob beim gegebenen Sachverhalt eine falsche Selbstberechnung über die in § 201 Abs 2 Z 2 BAO normierte Jahresfrist hinaus, also für einen noch nicht verjährten Zeitraum, der länger…

…und dem VwG-AnpG-BMF, BGBl I Nr 70/2013, seine nunmehr gültige Fassung. Im vorliegenden Fall ist strittig, ob beim gegebenen Sachverhalt eine unbestritten falsche Selbstberechnung in der Form, dass ohne gesetzliche Verpflichtung Beträge abgeführt wurden, über die in § 201 Abs 2 Z 2…

…3 BAO und die sinngemäße Anwendung der Regelungen für eine (amtswegige) Wiederaufnahme. Im vorliegenden Fall ist somit strittig, ob beim gegebenen Sachverhalt eine falsche Selbstberechnung über die in § 201 Abs 2 Z 2 BAO normierte Jahresfrist hinaus, also für den gesamten noch nicht verjährten Zeitraum…

…die Abgabe festsetzenden Behörde deshalb unbekannt blieben) in der Einkommensteuererklärung, aber nicht auch die nur wegen eines Rechtsirrtums (bei Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen) falsche Selbstberechnung von Abgaben durch die Partei als Beispiel nennen". Weil Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes keine neuen Tatsachen im Sinne des § 303 Abs…

…es liege kein grobes Verschulden an der Selbstberechnung der Abgaben vor, inhaltlich nicht substantiiert und somit für den erkennenden Senat nicht stichhältig ist. Angesichts der Höhe der Umsatzsteuernachforderungen gelangt der erkennende Senat jedoch ohnehin zu der Überzeugung, dass die falsche Selbstberechnung der Abgaben der Bw…

…der die Abgabe festsetzenden Behörde deshalb unbekannt blieben) in der Einkommensteuererklärung, aber nicht auch die nur wegen eines Rechtsirrtums (bei Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen) falsche Selbstberechnung von Abgaben durch die Partei als Beispiel nennen. Das Vorliegen neu hervorgekommener Tatsachen im Sinne des gemäß § 201 Abs…

…die Abgabenbehörde nicht im Rahmen ihrer Ermessensübung diese Haftenden vorrangig in Anspruch genommen habe, wäre als Vorfrage abzuhandeln gewesen. Der steuerliche Vertreter der Abgabenpflichtigen habe eine falsche Selbstberechnung der Lohnsteuer durchgeführt, deren Berichtigung mangels Legitimation im Dezember 2009 nicht mehr von der Abgabenpflichtigen habe durchgeführt…

…der gegenständliche Säumniszuschlag vorgeschrieben worden. Bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben sei ein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung auszuschließen, wenn der Berechnung eine vertretbare Rechtsansicht zugrunde liege. Nehme der Abgabe- oder Abfuhrpflichtige eine falsche Berechnung aufgrund einer unvertretbaren Rechtsauffassung vor, so sei …

…Grunderwerbsteuer-Selbstberechnung wiederholt und die konkreten Probleme bei Anmeldung und Entrichtung angeführt. Obwohl die Bf. mehrmals schriftlich Informationen zur ordnungsgemäßen Entrichtung gesendet wurden, hat die Bf. auch weiterhin nicht mit korrekten Verrechnungsweisungen und nicht im angemeldeten Betrag entrichtet. Es wurden bei der Entrichtung falsche Anmeldungszeiträume…

…umfassend dargelegt. Damals sei der Bf. mündlich mehrmals versichert worden, dass betreffend die Immobilienertragsteuer vom Notariat eine Meldung im Wege des Selbstberechnungsverfahrens gemacht werde. Auch sei damals davon gesprochen worden, dass aufgrund der besonderen Situation "Hauptwohnsitzbefreiung" keine Immobilienertragsteuer anfallen werde. Deswegen sei die Bf. auch…

…Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 18. September 2017, betreffend Aberkennung der Befugnis zur Selbstberechnung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

…gewesen wären (VwGH 28.9.1998, 98/16/0018). Bei Selbstbemessungsabgaben ist maßgebend, wann die Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären (VwGH 17.8.1998, 98/17/0038); maßgebend ist daher ausschließlich der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit (VwGH 25.10.1996, 93/17/0280). Da…

…Österreich aus teil. Wettgebühr und Bestandvertragsgebühr sind schon aus dem Grund vergleichbar, da beide im Gebührengesetz 1957 erfasst sind. Weiters sind beide Rechtsgeschäftsgebühren komplex geregelt, was die Gebührenschuldnerschaft und die Selbstberechnung betrifft. Bei der Wettgebühr ist zwar der, der Wetten gewerbsmäßig abschließt gemäß § 28 Abs…

…die Selbstberechnung und Abfuhr der Wettgebühren und sie ist dabei auf die Auskunft des Wettteilnehmers, ob er sich im Inland aufhält, angewiesen. Eine allfällige finanzstrafrechtliche Verantwortung für die Bw. kann sich nur in dem Fall ergeben, dass der Wettteilnehmer für die Bw. offenkundig falsche Angaben…

…Halbjahr 1996 und 2. Halbjahr 1997 erlassen und die Gebühren sowie eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 30 % neu festgesetzt. In der Begründung führte die Abgabenbehörde erster Instanz aus, "dass die Festsetzung auf Grund der unrichtigen Selbstberechnung erfolge, weil bei zwei Bauvorhaben in der Ausführung das…

…Bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben (zB Umsatzsteuer, Lohnsteuer) ist ein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung auszuschließen, wenn der Berechnung eine vertretbare Rechtsansicht zu Grunde liegt. Nimmt der Abgabepflichtige oder Abfuhrpflichtige eine falsche Berechnung auf Grund einer unvertretbaren Rechtsauffassung vor, so wäre …

…Amts wegen nach Maßgabe des § 201 BAO, weil sich die für das Jahr 2000 bekannt gegebenen Selbstberechnungen in den Abfindungsanmeldungen als nicht richtig erwiesen haben, die Alkoholsteuer für das Jahr 2000 mit € 4.268,92 erstmalig mit Bescheid vom 29. Oktober 2003, Zahl: 8901…

…Amts wegen nach Maßgabe des § 201 BAO, weil sich die für das Jahr 2001 bekannt gegebenen Selbstberechnungen in den Abfindungsanmeldungen als nicht richtig erwiesen haben, die Alkoholsteuer für das Jahr 2001 mit € 4.283,32 erstmalig mit Bescheid vom 29. Oktober 2003, Zahl: 7890…