…vom 08.11.2007 bemüßigt gefühlt sich an den steuerlichen Vertreter zu wenden. Nunmehr erst nahm der ausgewiesene steuerliche Vertreter die elektronische Anmerkung der Zustellvollmacht sowie die Aufnahme in die Quotenregelung am 15.11.2007 vor. Die elektronische Übermittlung der Steuererklärungen für das Jahr 2006…

…Beziehungen und Eigenschaften. Keine Tatsachen hingegen sind etwa neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse auf eine Änderung der Rechtssprechung oder eine vorhergehende Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage zurückzuführen sind (vgl. z.B. VwGH 17.9…

…welchem diese Änderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO berücksichtigt wurde. Beide Bescheide sind in Rechtskraft erwachsen. Mit Datum 27. März 2007 stellte Herr c durch seinen steuerlichen Vertreter einen Antrag gemäß § 295a BAO auf steuerliche Erfassung eines rückwirkenden Ereignisses. Er beantrage die Berücksichtigung der im…

…vorzunehmende Hinzuschätzung basiert auf der Anwendung eines Rohaufschlages (bzw Rohaufschlagskoeffizienten) auf einen bereinigten Wareneinsatz, wobei die Differenz zu den aufgezeichneten Umsätzen solchen Umsätzen entspricht, die in das Einnahmenbuch keinen Eingang gefunden haben. Vergessene Tageslosungen bzw bei der Ermittlung von Tageslosungen vergessene Beträge können aber auch…

…"längst vergessene und wieder entdeckte" Aufnahmen auf ihre kommerzielle Verwertbarkeit zu prüfen, glaubhaft, weshalb von einer fast ausschließlichen beruflichen Nutzung dieser Investition ausgegangen wurde. Dazu wird ausgeführt, dass nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates Aufwendungen für eine Stereoanlage Kosten der privaten Lebensführung sind und als solche…

…bei der erstinstanzlichen Festsetzung vergessene KESt 1-6/1996 von 225.758,-- S damit auch aus diesem Anlass nicht in die bescheidmäßige Festsetzung einbezogen wurde, fehlt es für diese somit im gegenwärtigen Entscheidungszeitpunkt am Vorliegen einer formellen Abgabenzahlungsschuld. Dies mit der Rechtsfolge, dass der Berufung…

…dass bei einer Nettolosung von vier bis fünf Millionen ATS keine Manipulationsfehler (Falschgeld im Automaten, Diebstähle, vergessene Zeitungsretouren u. Ä.) passierten. d) Es kämen bei der Bw. untypische Verkäufe (bei Lottojackpots enorme Nachfrage, ein Kunde kaufe völlig unregelmäßig größere Mengen) vor. Begründend führte die Bw…

…"längst vergessene und wieder entdeckte" Aufnahmen auf ihre kommerzielle Verwertbarkeit zu prüfen, glaubhaft, weshalb von einer fast ausschließlichen beruflichen Nutzung dieser Investition ausgegangen wurde. Dazu wird ausgeführt, dass nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates Aufwendungen für eine Stereoanlage Kosten der privaten Lebensführung sind und als solche…

…Steuerfreiheit der Kleinunternehmerregelung Gebrauch machen will. Berichtigungen gemäß § 12 Abs. 10 und 11 UStG 1994 sind vorzunehmen, wenn nach Ablauf des Jahres der Leistung - also nachträglich - innerhalb der im Gesetz genannten Fristen eine Änderung der Verhältnisse eintritt, die für den Vorsteuerabzug maßgebend waren; für vergessene…

…Bezug auf die rechtliche Beurteilung solcher Sachverhaltselemente - gleichgültig, ob diese späteren rechtlichen Erkenntnisse (neuen Beurteilungskriterien) durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden - sind keine Tatsachen. Die nachteiligen Folgen einer früheren unzutreffenden Würdigung oder Wertung…

…Wiederaufnahme des Verfahrens nicht durchgeführt. Am 1. Februar 2011 verfasste der Berufungswerber einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens für die Einkommensteuer der Jahre 2002 und 2003 gemäß § 303 Abs. 1 BAO und auf Änderung der Einkommensteuerbescheide 2002 und 2003 gemäß § 295a BAO. Dies begründete er…

…Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder eine vorhergehende Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage zurückzuführen sind (vgl. z.B. VwGH 17.9.1990, 90/15/0118 oder VwGH 19.11.1998, 96/15/0148). In diesem Sinn dient das Rechtsinstitut der Wiederaufnahme keinesfalls dazu, bloß vergessene…

…Beziehungen und Eigenschaften. Keine Tatsachen hingegen sind etwa neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse auf eine Änderung der Rechtssprechung oder eine vorhergehende Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage zurückzuführen sind (vgl. z.B. VwGH 17.9…

…Jänner 2002 in der Fassung der Berufungsvorentscheidung vom 20. Oktober 2003 und wies diesen Antrag mit Bescheid vom 14. März 2005 ab. Begründend führte das Finanzamt aus, dass neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig ob durch Änderung der Verwaltungspraxis oder…

…diese Einkünfte allerdings (unrichtig) als solche aus selbständiger Arbeit. 5. Durch eine Änderung der Lohnsteuerrichtlinien ab 2005 sollen Beamte des Ruhestandes nicht mehr einer Nebentätigkeit im Sinne des § 37 Abs. 1 BDG 1979 nachkommen können. Gleiches scheint nach Ansicht der Richtlinienverfasser, obwohl nur vom Abs…

…Beziehungen und Eigenschaften. Keine Tatsachen hingegen sind etwa neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse auf eine Änderung der Rechtssprechung oder eine vorhergehende Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage zurückzuführen sind (vgl. z.B. VwGH 17.9…

…der Nutzung abgegangen werden, oder wenn die Schätzung auf einem Irrtum beruht (VwGH 24.6.2003, 99/14/0015) Eine AfA ist generell nur solange möglich, als die maßgebliche Bemessungsgrundlage, linear verteilt über die Nutzungsdauer, rechnerisch noch nicht zur Gänze abgeschrieben wurde. Weder können vergessene…

…Beurteilungskriterien) durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden - sind keine Tatsachen (vgl. VwGH 26.7.2000, 95/14/0094, sowie Ritz, BAO3, § 303 Tz 7 und 9, mwN). Unbestritten hatte der Berufungsführer die Möglichkeit…

…Änderung der Rechtsprechung oder eine vorhergehende Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage zurückzuführen seien (Hinweis auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.9.1990, ZI. 90/15/0118 und vom 19.11.1998, ZI. 96/15/0148). Das Rechtsinstitut der WA diene keinesfalls dazu, bloß vergessene…

…I/05). Vergessene, übersehene, sonst nicht berücksichtigte Sachverhalte (erklärte Besteuerungsgrundlagen, Erhebungsergebnisse, Mitteilungen an die Behörde), obwohl diese Umstände der Behörde aktenkundig sind, führen zu einer unrichtigen oder unvollständigen Willensbildung. Ihre unmittelbare Auswirkung auf den jeweiligen Bescheid ist aber nicht ein Fehler der Form des Willens…