UFSL RV/1051-L/04

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Mag. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburggasse 20, vom 30. September 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 25. August 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 1 BAO betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber reichte bei der Abgabenbehörde für die Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002 Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung ein, in denen er Sonderausgaben geltend machte, für das Jahr 2000 beantragte er überdies Aufwendungen für Familienheimfahrten nach Bosnien-Herzegowina in Höhe von 12.000 S als Werbungskosten. Die Arbeitnehmerveranlagungen 1999, 2001 und 2002 wurden antragsgemäß durchgeführt, in der Arbeitnehmerveranlagung 2000 wurden die Familienheimfahrten nicht berücksichtigt, da der Berufungswerber einer Aufforderung zur Erklärung der Gründe und näheren Umstände der Familienheimfahrten durch das Finanzamt nicht nachkam und keine der geforderten Unterlagen vorlegte oder Ausführungen hiezu abgab. Der Bescheid für das Jahr 1999 erging am 29.5.2000, für das Jahr 2000 am 7.5.2001, für das Jahr 2001 am 12.11.2002 und für das Jahr 2002 am 1.10.2003. Die Bescheide sind rechtskräftig. Im März 2004 brachte der Berufungswerber durch seinen zwischenzeitig beauftragten steuerlichen Vertreter für alle vier Jahre neuerlich Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung ein und beantragte die Anerkennung von Werbungskosten wegen laufender Familienheimfahrten nach Bosnien-Herzegowina im Ausmaß des höchsten Pendlerpauschales für den gesamten Zeitraum. Das Finanzamt wies die Ansuchen auf Wiederaufnahme der Einkommensteuerbescheide für die genannten Jahre ab und begründete die Abweisung im Wesentlichen damit, dass Familienheimfahrten im vorliegenden Fall nicht zustünden, da eine berufliche Veranlassung für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes in unüblicher Entfernung vom Beschäftigungsort nicht vorliege. Gegen diese Bescheide wurde Berufung eingebracht, die sinngemäß folgendermaßen begründet wurde: Der Berufungswerber sei zwischenzeitig pensioniert und nunmehr wiederum dauerhaft nach Bosnien-Herzegowina zurückgekehrt. Während der Dauer seiner unselbständigen Beschäftigung in Österreich sei ihm ein unentgeltliches Firmenquartier zur Verfügung gestanden. Dieses hätte er im Fall eines Nachzuges seiner Ehefrau nach Österreich aufgeben müssen. Die Anschaffung einer entsprechenden Wohnung hätte jedoch die Kosten der Familienheimfahrten erheblich überstiegen und sei daher aus wirtschaftlich-finanziellen Gründen nicht zumutbar gewesen, dies auch deshalb, da im Land des Familienwohnsitzes ein wesentlich geringeres Preis-, Lohn- und Einkommensniveau bestehe, das nur einen Bruchteil des in Österreich bestehenden betrage. Auch sei die seit der Pensionierung bezogene monatliche Pensionshöhe des Berufungswerbers nicht so hoch, weshalb für ihn, da er über kein sonstiges Einkommen verfüge, nur in Bosnien-Herzegowina auf Grund des wesentlich niedrigeren Preisniveaus die Tragung der Lebenshaltungskosten für sich und seine Ehefrau möglich sei. Auch aus diesen Überlegungen heraus sei ihm die Aufgabe des Familienwohnsitzes nicht zumutbar gewesen. Es werde daher beantragt, die angefochtenen Bescheide aufzuheben und die Arbeitnehmerveranlagungsverfahren wiederaufzunehmen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 303 Abs. 1 BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, oder c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätten. Die Wiederaufnahme eines rechtskräftig erledigten Verfahrens eröffnet die Möglichkeit, bisher unbekannten aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen in einer neuerlichen Entscheidung Rechnung zu tragen. Auf Antrag eines Steuerpflichtigen hat die Wiederaufnahme eines Verfahrens dann zu erfolgen, wenn einer der in der oben zitierten Gesetzesstelle genannten Wiederaufnahmegründe vorliegt. Dass die Voraussetzungen der lit.a oder c vorlägen, wird nicht behauptet und es ergibt sich aus dem Akteninhalt hiefür auch kein Hinweis. Tatsachen im Sinn des § 303 Abs. 1 lit.b BAO sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände, wie etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften. Keine Tatsachen hingegen sind etwa neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse auf eine Änderung der Rechtssprechung oder eine vorhergehende Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage zurückzuführen sind (vgl. z.B. VwGH 17.9.1990, 90/15/0118 oder VwGH 19.11.1998, 96/15/0148). Tatsachen bieten dann einen Wiederaufnahmegrund für ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren, wenn sie im Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits existent waren, jedoch ihre Verwertung dem Steuerpflichtigen erst nachträglich möglich wurde (nova reperta). In diesem Sinn dient das Rechtsinstitut der Wiederaufnahme keinesfalls dazu, bloß vergessene oder aus Rechtsunkenntnis oder ähnlichen Gründen versäumte Anträge auf diese Weise nachzuholen. Der Berufungswerber war viele Jahre in Österreich beruflich tätig und ist während dieser Zeit regelmäßig an seinen Familienwohnsitz in Bosnien-Herzegowina zu seiner dort verbliebenen Ehegattin gefahren, hat diese Tatsache jedoch in seinen Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nicht geltend gemacht. Lediglich für das Jahr 2000 hat er in seiner Erklärung unter Werbungskosten Aufwendungen für Heimfahrten angeführt, jedoch in der Folge dem Finanzamt trotz ausdrücklicher Aufforderung keinerlei weitere Fakten übermittelt, die für die Feststellung erforderlich gewesen wären, ob der Anspruch gerechtfertigt war. Erst im Jahr 2004, nach Rechtskraft aller Bescheide für die Jahre 1999 bis 2002, wurde durch einen steuerlichen Vertreter die Anerkennung von Werbungskosten wegen Familienheimfahrten für alle Jahre beantragt und die Gründe für die Beibehaltung des Familienwohnsitzes in Bosnien-Herzegowina dargelegt. Auf Grund der Art der Aufwendungen und der Ausführungen besteht kein Zweifel, dass diese nicht bereits im Zuge der ursprünglichen Erklärungen geltend gemacht und begründet werden konnten. Jedenfalls liegen dem Antrag keine Tatsachen zugrunde, die neu hervorgekommen sind. Die rückwirkende Geltendmachung im Jahr 2004 bietet daher keinen Wiederaufnahmegrund im Sinn des § 303 Abs. 1 BAO, sodass das Finanzamt allein schon aus diesem Grund zu Recht einen diesbezüglichen Antrag abweisen konnte. Eine Überprüfung, ob die geltend gemachten Aufwendungen tatsächlich Werbungskosten gewesen wären und bei sachlicher Berücksichtigung eine Änderung des Bescheidspruches herbeigeführt hätten, war bei dieser Sachlage nicht erforderlich. Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 13. Juni 2006