UFSL RV/0054-L/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Mag. Peter Zivic, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Weihburggasse 20, vom 23. Dezember 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 22. November 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 1999 und 2000 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber machte in seinen Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 1999 und 2000 keinerlei Sonderausgaben oder Werbungskosten geltend. Die Arbeitnehmerveranlagungen wurden durchgeführt, der Bescheid für das Jahr 1999 erging am 18.7.2001, der Bescheid für das Jahr 2000 am 17.7.2001. Die Bescheide sind rechtskräftig. Im August 2004 brachte der Berufungswerber durch seinen zwischenzeitig beauftragten steuerlichen Vertreter für beide Jahre neuerlich Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung ein und beantragte die nochmalige Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung - erforderlichenfalls auch unter Anwendung des § 303 Abs. 4 BAO - unter jeweiliger Berücksichtigung von Werbungskosten wegen laufender Familienheimfahrten nach Bosnien-Herzegowina im Ausmaß des höchsten Pendlerpauschales für den gesamten Zeitraum. Ausgeführt wurde hiezu, dass der Berufungswerber bis zum Zeitpunkt seiner Pensionierung am 1.7.2001 regelmäßig von seinem inländischen Arbeitsort in L an seinen Familienwohnsitz in Bosnien-Herzegowina gefahren sei. Seine Ehefrau hätte für die Zeit seiner Beschäftigung seine Landwirtschaft in Bosnien-Herzegowina bewirtschaftet. Nach erfolgter Pensionierung sei er nunmehr wieder dorthin zurückgekehrt. Das Finanzamt wies die Ansuchen auf Wiederaufnahme der Einkommensteuerbescheide für die genannten Jahre ab und begründete die Abweisung im Wesentlichen damit, dass Familienheimfahrten im vorliegenden Fall nicht zustünden, da der Familienwohnsitz in unüblicher Entfernung vom Beschäftigungsort aus privaten Gründen beibehalten wurde. Gegen diese Bescheide wurde Berufung eingebracht, die sinngemäß folgendermaßen begründet wurde: Die Ehefrau und seine mangels Selbsterhaltungsfähigkeit noch in seinem Haushalt lebenden drei Kinder seien Staatsbürger der Republik Bosnien-Herzegowina und würden daher für einen rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich je eine quotenpflichtige Niederlassungsbewilligung benötigen. Da dies mit einer jahrelangen Wartezeit verbunden sei, sei eine Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich allein schon auf Grund der fremdenrechtlichen Bestimmungen nicht zumutbar. Für die bereits volljährigen Kinder sei dies überhaupt nicht möglich. Auch die Aufgabe des nicht unerheblichen Grundbesitzes sei nicht zumutbar. Es werde daher beantragt, die Wiederaufnahme der Arbeitnehmerveranlagungen zu bewilligen und die geltend gemachten Werbungskosten zu berücksichtigen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 303 Abs. 1 BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, oder c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anderers lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit.a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Die Wiederaufnahme eines rechtskräftig erledigten Verfahrens eröffnet die Möglichkeit, bisher unbekannten aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen in einer neuerlichen Entscheidung Rechnung zu tragen. Auf Antrag eines Steuerpflichtigen hat die Wiederaufnahme eines Verfahrens dann zu erfolgen, wenn einer der in der oben zitierten Gesetzesstelle genannten Wiederaufnahmegründe vorliegt. Dass die Voraussetzungen der lit.a oder c vorlägen, wird nicht behauptet und es ergibt sich aus dem Akteninhalt hiefür auch kein Hinweis. Tatsachen im Sinn des § 303 Abs. 1 lit.b BAO sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände, wie etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften. Keine Tatsachen hingegen sind etwa neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse auf eine Änderung der Rechtssprechung oder eine vorhergehende Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage zurückzuführen sind (vgl. z.B. VwGH 17.9.1990, 90/15/0118 oder VwGH 19.11.1998, 96/15/0148). Tatsachen bieten dann einen Wiederaufnahmegrund für ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren, wenn sie im Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits existent waren, jedoch ihre Verwertung dem Steuerpflichtigen erst nachträglich möglich wurde (nova reperta). In diesem Sinn dient das Rechtsinstitut der Wiederaufnahme keinesfalls dazu, bloß vergessene oder aus Rechtsunkenntnis oder ähnlichen Gründen versäumte Anträge auf diese Weise nachzuholen. Der Berufungswerber war viele Jahre in Österreich beschäftigt und hat in dieser Zeit regelmäßig seine in Bosnien-Herzegowina lebende Familie besucht, hat diese Tatsache jedoch niemals steuerlich geltend gemacht. Erst im Jahr 2004, nach Vollmachterteilung an einen steuerlichen Vertreter, wurde die Berücksichtigung von Werbungskosten wegen dieser Heimfahrten beantragt. Auf Grund der Art der Aufwendungen besteht kein Zweifel, dass sie nicht bereits im Zuge der ursprünglichen Erklärungen geltend gemacht werden konnten. Jedenfalls liegen ihnen keine Tatsachen zugrunde, die neu hervorgekommen sind. Die rückwirkende Geltendmachung im Jahr 2004 bietet daher keinen Wiederaufnahmegrund im Sinn des § 303 Abs. 1 lit.b BAO, sodass das Finanzamt allein schon aus diesem Grund zu Recht den diesbezüglichen Antrag abgewiesen hat. Eine Überprüfung, ob die geltend gemachten Aufwendungen tatsächlich berücksichtigungsfähige Werbungskosten gewesen wären, wäre bei dieser Sachlage entbehrlich gewesen. Der Ordnung halber wird noch darauf hingewiesen, dass eine Anregung, allenfalls eine Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 zu veranlassen, im Sinn der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.1.1996, 95/13/0279) keiner Entscheidungspflicht unterliegt. Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 5. September 2006