Unterabschnitt 2 Zentrale Zollabwicklung Artikel 229 Verfahren der Konsultation zwischen Zollbehörden bei Bewilligungen für die zentrale Zollabwicklung (Artikel 22 des Zollkodex) (1) Das Konsultationsverfahren gemäß Artikel 1514 ist anzuwenden, wenn bei einer Zollbehörde eine Bewilligung für die zentrale Zollabwicklung gemäß Artikel 179 des Zollkodex, an…

Artikel 232 Zentrale Zollabwicklung mit mehr als einer Zollbehörde (Artikel 179 des Zollkodex) (1) Die Überwachungszollstelle übermittelt der Gestellungszollstelle: a)jede Änderung oder Ungültigerklärung der Zollanmeldung nach der Überlassung der Waren; b)in den Fällen, in denen eine ergänzende Anmeldung abgegeben wurde, diese Anmeldung und…

Artikel 179 Zentrale Zollabwicklung (1) Die Zollbehörden können einer Person auf Antrag bewilligen, bei der Zollstelle, die für den Ort zuständig ist, an dem die Person ansässig ist, eine Zollanmeldung für Waren abzugeben, die bei einer anderen Zollstelle gestellt werden. Auf die Anforderung der Bewilligung…

Anlage E In dem zentralen System gemäß Artikel 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 verarbeitete Daten 1.EORI-Nummer gemäß Artikel 1 Nummer 18 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446. 2.Vollständiger Name der betreffenden Person. 3.Anschrift der Niederlassung/des Wohnsitzes: vollständige Anschrift des…

Artikel 20 Ablehnung eines Antrags auf zentrale Zollabwicklung Bis zu den Zeitpunkten der Inbetriebnahme des CCI bzw. des AES gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU kann die entscheidungsbefugte Zollbehörde Anträge auf zentrale Zollabwicklung ablehnen, wenn die Bewilligung einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verursachen würde…

…sind die Artikel 234, 235 und 236 anzuwenden. (3) Die nach Artikel 182 Absatz 3 des Zollkodex erfolgende Befreiung von der Verpflichtung zur Gestellung der Waren gilt für die zentrale Zollabwicklung, sofern der Inhaber der Bewilligung für die Abgabe einer Zollanmeldung in Form einer Anschreibung…

…vereinfachte Verfahren (SASP)" unter Berücksichtigung der seit 1. Mai 2016 geltenden rechtlichen Bestimmungen jedoch in dem darin bewilligten Umfang als Bewilligungen für die zentrale Zollabwicklung weiter. Hinweis: Hinsichtlich der Neubewertungen bestehender "Einziger Bewilligungen für vereinfachte Verfahren (SASP)" wird auf Abschnitt 7.0.1 verwiesen.  

…des Artikels 179 Absätze 4 und 5 des Zollkodex sicherzustellen. 2. Die Zollbehörden können die Verwendung anderer Mittel als die der elektronischen Datenverarbeitung für den Austausch von Informationen zwischen den Zollbehörden und zwischen den Zollbehörden und den Inhabern von Bewilligungen für die zentrale Zollabwicklung erlauben.

…Gegen von den Vereinsbehörden erlassene Bescheide kann Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erhoben werden. Die Vereinsbehörden haben für ihren Bereich ein lokales Vereinsregister zu führen, das Bundesministerium für Inneres ein Zentrales Vereinsregister (ZVR). Das Vereinsregister ist als öffentliches Buch anzusehen, in das jedermann nach Maßgabe der …

…Forschung fördernden Verein einen unentbehrlichen Hilfsbetrieb dar. Wohltätigkeitsveranstaltung Rz 316: Siehe Rz 260. Zeltfest Rz 317: Siehe Rz 177a und 306 bis 308 "Vereinsfest". Zentraleinkauf und VerkaufZentrale Dienstleistungserbringung durch einen Dachverband Rz 318: Das Unterhalten einer zentralen Beschaffungsstelle für Unterorganisationen stellt keinen unentbehrlichen Geschäftsbetrieb dar…

…zollrechtlich freien Verkehr; b)Zolllager; c)vorübergehende Verwendung; d)Endverwendung; e)aktive Veredelung; f)passive Veredelung; g)Ausfuhr; h)Wiederausfuhr. (2) Erfolgt die Zollanmeldung in Form einer Anschreibung in der Buchführung des Anmelders, kann die zentrale Zollabwicklung unter den Bedingungen des Artikels 150 bewilligt werden.

Anlage 6 Europäischer Feuerwaffenpass Hinweis: Der Europäische Feuerwaffenpass ist im Format A4 aus dem Zentralen Waffenregister (ZWR) auszustellen und zu falten. Dessen zweite Seite (Seite mit Personaldaten und Bild) ist mit einer transparenten Polyester-Kaltklebefolie mit ca. 50 mμ und mit integriertem, demetallisiertem Streifen…

3. Steueraussetzungsverfahren 3.1. Allgemeines Das Steueraussetzungsverfahren ist die zentrale steuerliche Regelung im Bereich der Verbrauchsteuern und soll die gewerbliche Herstellung, die Verarbeitung, das Inbesitzhalten und die Lagerung sowie die Beförderung vstW ohne steuerliche Belastung ermöglichen. Darüber hinaus unterstützt das Steueraussetzungsverfahren das in der EU…

…Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für Folgendes fest: a)die zentrale Zollabwicklung, einschließlich der diesbezüglichen Zollformalitäten und Kontrollen, gemäß Artikel 179, b)die Befreiung von der Verpflichtung zur Gestellung der Waren gemäß Artikel 182 Absatz 3 im Rahmen der zentralen Zollabwicklung. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren…

…örtlichen Zuständigkeitsbereich eines anderen Zollamtes befinde, so sind zuvor die für diese Betriebsstätten zuständigen Zollämter zu konsultieren. Hinweis: Soll das Anschreibeverfahren für Betriebsstätten in mehreren Mitgliedstaaten bewilligt werden, so ist zusätzlich zur Bewilligung zum Anschreibeverfahren eine Bewilligung für die "zentrale Zollabwicklung" erforderlich (siehe Abschnitt 7.).

…im Wege des CC-ZV mit den beteiligten MS abgeklärt werden kann, ob die Möglichkeit einer Bewilligungserteilung besteht oder ein allfälliger Antrag auf Bewilligung für die zentrale Zollabfertigung mit Standard- oder vereinfachter Zollanmeldung bzw. im Anschreibeverfahren mit Gestellungspflicht aufgrund des unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwands gemäß Artikel…

…Zollanmeldung oder einer Gestellungs-/Anschreibungsmitteilung Der Inhaber der Bewilligung für die zentrale Zollabwicklung gestellt die Waren der zuständigen Zollstelle, indem er bei der Überwachungszollstelle folgendes einreicht: a)eine Standardzollanmeldung oder b)eine vereinfachte Zollanmeldung - in Verbindung mit der zentralen Zollabwicklung nur mit gesonderter Bewilligung zulässig…

Artikel 19 Speicherung von Informationen 1. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Liste der Anträge und Bewilligungen in Bezug auf die zentrale Zollabwicklung; die Kommission speichert Letztere dann in der betreffenden Gruppe des Kommunikations- und Informationszentrums für Behörden, Unternehmen und Bürger (CIRCABC). 2. Die Mitgliedstaaten…

…zentrale Zollabwicklung eintreten und sich auf die Aufrechterhaltung oder den Inhalt der Bewilligung auswirken können. (2) Die entscheidungsbefugte Zollbehörde stellt den Zollbehörden der übrigen Mitgliedstaaten alle ihr vorliegenden sachdienlichen Informationen im Zusammenhang mit den zollrelevanten Tätigkeiten des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten,Inhabers der Bewilligung für die zentrale…

…zu halten sind. Art und Umfang der erforderlichen Hilfsaufzeichnungen sind in der Bewilligung festzuhalten. Diese Genehmigung kann im Zuge der Bewilligungserteilung oder - hinsichtlich einer automatisierten Bestandsführung - generell in Form der "Abnahme" eines DV-gestützten Aufzeichnungsprogrammes durch eine zentrale Stelle erfolgen. Die Aufzeichnungen, das sind Unterlagen…