…22.10.2013, 2012/10/0002, zu § 17 AVG). 5. Umfang und Gegenstand der Akteneinsicht 5.1. Bestandteile von Akten Akten sind alle Unterlagen, die von der Abgabenbehörde in Erfüllung der Pflichten, die sich aus § 114 BAO und aus § 115 BAO ergeben, gesammelt und aufbewahrt…

…Bestellung des Vorsitzenden der Schiedsstelle (oder einer anderen im Vorhinein vereinbarten Frist) eine Erwiderung zu dem von der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaats vorgelegten erläuternden Positionspapier und, gegebenenfalls, zum vorgelegten Lösungsvorschlag, übermitteln. 28. Sofern die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten nichts Anderes vereinbaren, werden sachverhaltsrelevante Unterlagen…

…hängt ua davon ab, ob die durch den Kunden vorgelegten Unterlagen ausreichen, um eine meldepflichtige Gestaltung erkennen zu können. Die Bank ist im Rahmen ihrer Auseinandersetzung mit den Unterlagen jedoch nicht zu weiteren Nachforschungen verpflichtet. Der Tatbestand des (Hilfs-)Intermediärs setzt des Weiteren ein aktives…

…Unternehmer kommt im Zerlegungsverfahren Parteistellung zu. Im Rahmen des Parteiengehörs kann allen Beteiligten die Tatsachenerhebung bzw. die vom Unternehmer vorgelegten Unterlagen zur Kenntnis gebracht werden. Die Beteiligten können dabei auch zu einem Gespräch eingeladen werden. Es bestehen keine Bedenken Organe, des Städte- und Gemeindebundes als…

…ist der Konteninhaber zur Herausgabe der Belege aufzufordern. Über die Anforderung der Belege und sonstigen Unterlagen sowie über die Bereitschaft oder die Weigerung des Konteninhabers (Fremdkonto) diese zu übergeben, ist eine Niederschrift anzufertigen. Wenn die Unterlagen nicht vorgelegt werden können oder die Vorlage verweigert wird…

… Erklärung, dass die vorgelegten Unterlagen richtig und vollständig sind und der Abkommensberechtigte zur Beendigung des Verständigungsverfahrens in angemessener Zeit beitragen wird. Die Einreichung englischer Übersetzungen der Unterlagen ist zweckmäßig, wenn das Verfahren in dieser Sprache geführt wird. Die zuständige Behörde stellt eine Empfangsbestätigung aus und…

…Staatsangehörigkeit HR, Überstellungsfahrten sowohl für die Firma A (ansässig in der Slowakei) als auch Überstellungsfahrten für Herrn B durchgeführt. An Hand der vorgelegten Unterlagen (Fahrtaufzeichnungen) ist nicht ersichtlich, welches Kfz (genaue Bezeichnung, Fahrgestell-Nr.) an wen überstellt wurde (Kontrollmitteilung der Finanzpolizei vom xxx). Die beantragte…

…dieser Bedingungen bzw. akzeptable Schwankungen (siehe auch D.9.) und alle anderen wesentlichen steuerrechtlichen Konsequenzen der gewählten Methode (bspw. im nationalen Steuerrecht oder für Zwecke der indirekten Steuern). Welche zusätzlichen Unterlagen konkret vorgelegt werden müssen, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab. Dies kann…

Es bestehen keine Bedenken, wenn der Verpflichtung gemäß § 3 Abs. 2 WiEReG dadurch entsprochen wird, dass sich die meldepflichtigen Rechtsträger zum Zwecke der Aufbewahrung der Unterlagen eines in § 5a Abs. 3 WiEReG genannten geeigneten Dritten bedienen, welcher die in § 3 Abs. 2 WiEReG genannten Kopien…

…Wirtschaftsprüfers oder Bilanzbuchhalters vorgelegt wurde, oder daran, dass die berechnete Höhe des Ausfallsbonus III den Vorgaben entspricht, hat der Antragsteller auf Verlangen der AMA weitere für die Antragsprüfung erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie Unterlagen und Bestätigungen vorzulegen. Können diese begründeten Zweifel an der Richtigkeit der…

…vom Abfuhrverpflichteten die in § 2 Abs. 2 der Verordnung abverlangten Angaben sowie die Unterlagen zur Holding/Briefkastengesellschaftsproblematik in Evidenz genommen werden. Hierzu wird man sich zweckmäßigerweise der Formulare ZS-QU1 (für natürliche Personen) oder ZS-QU2 (für juristische Personen) bedienen, wobei aber die Ansässigkeitsbestätigung durch…

…Schadensbereinigung ausgestellter oder vorgelegter Schriften. Nach Erbringung des entsprechenden Nachweises bzw. der Glaubhaftmachung ist auf der betreffenden Schrift der Vermerk "Keine Gebühren; Flutwelle 2004" anzubringen. Ist die Anbringung des Vermerks nicht möglich, so hat die die Schrift ausstellende Stelle in ihren Unterlagen die entsprechenden Abstandnahme…

…Verzicht auf Sicherheit nicht aus. Die dazu erforderlichen Unterlagen und Nachweise müssen im Unternehmen so aufbewahrt werden, dass sie bei einer späteren Prüfung dem Zollamt vorgelegt werden können. Eine Berufung auf höhere Gewalt ist nur unter äußerst strengen Bedingungen vorgesehen. Nach ständiger Rechtsprechung sind unter…

…Stellung nehmen und die ihm notwendig erscheinenden Beweismittel und Schriftstücke vorlegen bzw. ist er auf Aufforderung des Ausschusses dazu verpflichtet (Art. 10 EU-Schiedsübereinkommen). Stellungnahmen und Unterlagen, die von einem betroffenen Unternehmen erstmals im Schiedsverfahren vorgelegt werden, sind von diesem in die Verfahrenssprache zu übersetzen.

…Inkrafttreten dieser Richtlinie bis spätestens 2.5.2022 eingebracht werden. 6.1. Ansuchen (Art, Inhalt und Ausstattung der Unterlagen) Die Abwicklung erfolgt durch die AMA. Eine Beantragung erfolgt ausschließlich online über ein Antragsformular, welches durch die AMA zur Verfügung gestellt wird. Folgende Daten sind im…

…für die Antragsprüfung erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie Unterlagen und Bestätigungen vorzulegen. Dabei kann bereits die Bestätigung eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Bilanzbuchhalters verlangt werden. Können diese begründeten Zweifel an der Richtigkeit der Angaben im Ansuchen und den vorgelegten Aufzeichnungen auf diese Weise nicht ausgeräumt werden…

…BFG, fehlende Unterlagen 25.1. Bezughabende Norm § 265 BAO 25.2. Sachverhalt Eine Beschwerde soll nach Ergehen einer BVE und Einbringung eines Vorlageantrages an das Bundesfinanzgericht (BFG) vorgelegt werden. Es fehlen noch Unterlagen oder eine zusammenhängende GPLA-Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. 25.3. Frage…

…Bezughabende Norm § 48a BAO 8.2. Sachverhalt Beim Landesschulrat wurde ein Antrag für Schulbeihilfe gestellt. Es wird ein Einkommensteuerbescheid vorgelegt mit Einkünften aus Gewerbebetrieb von Euro 10.900,00. Der Antragsteller hat nicht bekanntgegeben, ob diese Einkünfte pauschaliert sind. Nach dem Schülerbeihilfengesetz erhöhen sich Gewinne…

…Waren werden mit Klein-LKWs abgeholt. Die Identität der Abholer wird überprüft und aufgezeichnet (Ausweiskopien). Die Geschäfte werden bar abgewickelt. Weiters werden Belege der slowakischen s.r.o. folgenden Inhalts vorgelegt: "ich pxxx bxxx Erlaube. An herr. sxxx sxxx. Das Er für uns bei ihre…

…den so genannten "Abholfällen"), unter anderem eine schriftliche Erklärung des Abnehmers oder seines Beauftragten, dass er den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird, vorgelegt werden. Hierzu gehört auch der Nachweis, dass ein für den Abnehmer Handelnder dessen Beauftragter ist (vgl. BFH 08.11.2007…