…Bezughabende Norm § 118 BAO 2.2. Sachverhalt 1 4 Antragsteller stellen einen Antrag auf Rechtsauskunft nach § 118 BAO. 2 Antragsteller überschreiten die Umsatzerlösgrenze von 38,5 Mio. €. Anfragegegenständlich ist ein mehrstufiger Umgründungsvorgang. Im Zusammenhang mit den geplanten Verschmelzungsschritten stellen die Antragsteller insgesamt 10 Rechtsfragen…

…Zinsen unabhängig von einem Verschulden des Abgabepflichtigen (zB an einer verspäteten Einreichung der Abgabenerklärung) oder der Abgabenbehörde (zB bei schuldhafter Verletzung der Entscheidungspflicht) zur Folge. Ob die Abgabenerklärung innerhalb bescheidmäßig verlängerter Frist oder danach eingereicht wird, ist ebenso unerheblich wie ob ein Antrag auf Veranlagung (…

…Versehens hinausgehendes Verschulden). 6. Nachsicht zur Durchsetzung des Grundsatzes von Treu und Glauben 6.1 Allgemeines 6.1.1 Unbilligkeit der Einhebung fälliger Abgaben Fällige Abgabenschuldigkeiten können auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage…

…Unrecht erhöhter Steuereinhebung durch den Versicherer? Lösung: Gegenständliches Schreiben ist als Antrag auf Erstattung zu werten. Der Versicherungsnehmer hat gemäß § 240 Abs. 3 BAO die Möglichkeit, den Antrag auf Rückerstattung der Versicherungssteuer beim sachlich und örtlich zuständigen Finanzamt des Versicherers einzubringen.   Bundesministerium für Finanzen…

…auf Erstattung der KESt für 2008 und 2009 für sich und zwei Miterben zu einem Zeitpunkt eingebracht, in dem die Einantwortung noch nicht erfolgt ist. Gemäß § 27a Abs. 5 EStG 1988 kann Regelbesteuerung nur für die gesamten Einkünfte aus Kapitalvermögen beantragt werden. Betreffend die Anträge…

…dass er auf die Kleinunternehmerregelung verzichtet. Die Erklärung stellt ein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten dar. Da der Antrag nach Rechtskraft gestellt wurde, ist dieser betreffend die Jahre 2010 bis 2013 als verspätet zurückzuweisen. Betreffend das Jahr 2014 ist die Erklärung rechtzeitig eingebracht worden. 15…

…einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung, durch einen Antrag auf Verlängerung der Beschwerdefrist. Die Hemmung der Frist beginnt mit dem Tag der Einbringung des Antrages (zB Postaufgabe, Überreichung), wenn die Einbringung innerhalb der Beschwerdefrist erfolgt. Ein verspäteter Antrag hat…

… 293b BAO liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Dies gilt sowohl für amtswegige Berichtigungen als auch für Berichtigungen auf Antrag der Partei. Bei der Ermessensübung wird primär maßgebend sein, dass dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) gegenüber dem der Rechtsbeständigkeit der Vorzug einzuräumen ist (vgl…

…2005/16/0038; VwGH 20.11.2006, 2003/17/0002). Es ist daher beispielsweise zulässig, neben einer Berufung (als Primärantrag) einen Antrag auf Berichtigung nach § 293 BAO (als Eventualantrag) zu stellen. 3.3. Fristen Mittelbar ergeben sich Antragsfristen aus der Verjährung bzw. aus der Jahresfrist…

…Festsetzung ausschließlich wegen verspäteter Einreichung der Abgabenerklärung wäre weder gemäß § 201 BAO noch gemäß § 21 Abs. 3 UStG 1994 zulässig. 10. Verjährung Nach dem letzten Satz des § 207 Abs. 2 BAO verjährt das Recht, einen Verspätungszuschlag festzusetzen, gleichzeitig mit dem Recht auf Festsetzung der Abgabe…

…§ 240 Abs. 3 BAO ist anzuwenden. Der Antrag kann somit bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres, das auf das Jahr der Einbehaltung folgt, gestellt werden, selbst wenn in einem DBA oder einer Durchführungsvereinbarung eine kürzere Frist vorgesehen ist, sofern die jeweilige völkerrechtliche Vereinbarung vor dem…

…wirkt. Dies muss nicht der Beschwerdeführer sein (zB bei einer Beschwerde der Personengesellschaft gegen den Bescheid über die Feststellung der Einkünfte). 2.6.2. Form des Antrages Der Antrag auf Festsetzung von Beschwerdezinsen ist ein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten im Sinn des § 85 Abs…

…aus Liechtenstein bezogenen Kapitaleinkünften kein Besteuerungsrecht ausüben hätte können, bereits eine fristgerechte Offenlegung erfolgte oder wenn die Zahlstelle trotz Erteilung der Ermächtigung zur freiwilligen Meldung die Einmalzahlung erhoben hat. Ein Anspruch auf darauf entfallende Gutschriftszinsen besteht nicht. Mit Rückerstattung des Abgeltungsbetrags entfallen die Abgeltungs- und…

…Option unverändert beibehalten, die verspätete Kenntnis des Todesfalls durch die Pensionskasse dazu, dass zu viel an Steuer abgeführt wird. Diesfalls besteht für die Pensionskasse nachträglich die Möglichkeit, den überhöhten abgeführten Steuerbetrag durch einen Antrag auf Festsetzung der Abgaben in der richtigen Höhe gemäß § 201 BAO…

…der Baubehörde oder der ersten tatsächlichen Benützung erfolgt. Die verspätete Mitteilung der Behörde hat keinen Einfluss auf den Feststellungsstichtag. Auch der Gebäudeeigentümer hat gemäß § 120 BAO eine Anzeigepflicht gegenüber der Behörde. § 21 BewG 1955, VermG Anträge auf Wertfortschreibung - Rodung von Weingärten Durch Rodung von Weingartenflächen…

…kann weder ein abgesondertes Rechtsmittel (vgl. VwGH 21.9.1988, 88/13/0161) erhoben, noch ein Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO gestellt werden. Verfahrensleitende Verfügungen können erst in der Bescheidbeschwerde gegen den die Angelegenheit abschließenden Bescheid angefochten werden. 5. Abmeldung von der Quotenregelung Gemäß…

…1. Antragstellung, Antragsfristen und Antragsstaat B.1.1.1. Verständigungsverfahren nach DBA, MLI und dem EU-Schiedsübereinkommen Der Antrag auf Einleitung eines Verständigungsverfahrens nach dem DBA ist gem. Art. 25 Abs. 1 OECD-MA 2014 bei der zuständigen Behörde (B.1.3.) des Vertragsstaats einzubringen…

…2 und 3 EU-BStbG): 1.die Bescheidbeschwerde gem. §§ 243 ff BAO und 2.den Antrag auf Zulassung der Streitbeilegungsbeschwerde durch den Beratenden Ausschuss gem. §§ 17 ff EU-BStbG (siehe im Detail zum Beratenden Ausschuss Kapitel C.3.4) Haben alle zuständigen Behörden die Streitbeilegungsbeschwerde…

…in einen Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO ausgeschlossen. Eine amtswegige Aufhebung kommt wegen des Ablaufes der für eine solche Maßnahme maßgebenden Jahresfrist des § 302 Abs. 1 BAO nicht in Betracht. Ergeben sich aus der (wenn auch verspäteten) Berufung Hinweise auf Wiederaufnahmsgründe (insbesondere auf für…

Im Zusammenhang mit aktuellen Betriebskontrollen durch die AMA kann es auf Grund EU-rechtlicher Vorgaben zu verspäteten Auszahlungen der einheitlichen Betriebsprämie, der Zahlungen gemäß Umweltprogramm (ÖPUL) und der Ausgleichszulage kommen. Dementsprechend werden das Jahr 2010 betreffende Förderungen vereinzelt erst im Jahr 2011 ausbezahlt. Entsprechend dem…