…eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 384/2003 (im Folgenden: Verordnung) sind Anträge auf Vorsteuererstattung binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist …

…Einbringung der Vorsteuererstattungsanträge für den Erstattungszeitraum 2010 gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung am 30. September 2011. Nach der Aktenlage und unbestritten ist der elektronische Antrag auf Vorsteuererstattung verspätet, nämlich mit 27. Oktober 2011, gestellt worden. Die objektive Tatsache der verspäteten elektronischen Antragstellung steht im…

…elektronischen Einbringung der Vorsteuererstattungsanträge für den Erstattungszeitraum 2011 gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung am 30. September 2012. Nach der Aktenlage ist der elektronische Antrag auf Vorsteuererstattung verspätet, nämlich mit 5. Oktober 2012, gestellt worden. Die objektive Tatsache der verspäteten elektronischen Antragstellung steht im vorliegenden…

…der Antrag auf Erstattung der Vorsteuerbeträge binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist, zu stellen ist. Mit ihr wäre es nicht vereinbar, wenn die Frist des § 3 Abs. 1 VO verlängert werden könnte, bzw. ein verspätet eingereichter Antrag als…

…2007 als verspätet zurückgewiesen wurden. Begründend wurde ausgeführt, dass gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung BGBl. 279/1995 Anträge auf Erstattung von Vorsteuern, welche unter die Bestimmungen dieser Verordnung fielen, binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen seien, in dem der Erstattungsanspruch entstanden…

…Finanzamt als verspätet zurückgewiesen, mit dem Hinweis auf die Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. 279/1995, BGBl. II 416/2001 (im Folgenden: Verordnung), wonach Anträge auf Vorsteuererstattung bis…

…Bw. hat mit Antrag vom 21. Jänner 1999 (eingegangen beim Finanzamt am 25. Jänner 1999) die Erstattung von Vorsteuerbeträgen für den Zeitraum Jänner bis Dezember 1997 begehrt. Diesen Antrag hat das Finanzamt als verspätet zurückgewiesen, mit dem Hinweis auf die Verordnung des Bundesministers für Finanzen…

…einlangte. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage und ist insoweit auch nicht strittig. Rechtslage / Erwägungen Vorauszuschicken ist, dass es im beschwerdegegenständlichen Fall ausschließlich um die Frage der verspäteten Einbringung des Erstattungsantrages geht, nicht jedoch um das Verfahren zum Antrag auf Wiedereinsetzung (gemäß § 308 BAO)…

…Einbringung der Vorsteuererstattungsanträge für den Erstattungszeitraum 2013 gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung am 30. September 2014. Nach der Aktenlage und unbestritten ist der elektronische Antrag auf Vorsteuererstattung verspätet, nämlich mit 6. Mai 2015 gestellt worden. Die objektive Tatsache der verspäteten elektronischen Antragstellung steht im…

…Bw. hat mit undatiertem Antrag, eingegangen beim Finanzamt Graz-Stadt am 24. September 2001, die Erstattung von Vorsteuerbeträgen für den Zeitraum Jänner bis Dezember 2000 begehrt. Diesen Antrag hat das Finanzamt als verspätet zurückgewiesen, mit dem Hinweis auf die Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit…

…40 EStG 1988 sieht einen Antrag auf Erstattung von Absetzbeträgen in der Veranlagung vor. Dieser Antrag kann innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des jeweiligen Veranlagungszeitraums gestellt werden. Eine Einbringung eines solchen Antrages im Jahr 2021 ist daher für alle Streitjahre als verspätet anzusehen…

…den Antrag der Bw. mit Bescheid vom 26.6.2006 im Ergebnis als verspätet eingebracht ab und führte begründend unter Hinweis auf die Vorsteuererstattungsverordnung BGBl. 279/1995 aus: diese Verordnung sehe eine Antragstellung binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres vor, in dem der Erstattungsanspruch…

…2007 stehe es nunmehr eindeutig fest, dass die einem im Drittland ansässigen Telekommunikationsdienstleistungsunternehmen von inländischen Netzbetreibern in Rechnung gestellte österreichische Umsatzsteuer für Roamingleistungen abzugsfähige Vorsteuern bei der empfangenden Gesellschaft darstellten. Da die strittigen Anträge auf Vergütung aber verspätet eingereicht worden seien, seien diese zurückzuweisen gewesen.…

…Art. 239 Abs. 2 ZK genannten Antragsfrist eingebracht, ohne die Gründe für die verspätete Antragstellung zu benennen und insbesondere ohne einen Antrag auf Fristverlängerung für die Einbringung der Erstattungs- bzw. Erlassanträge zu stellen. Wenn der Bf in den Berufungen vom 27. August 2009 und 8…

…Art. 239 Abs. 2 ZK genannten Antragsfrist eingebracht, ohne die Gründe für die verspätete Antragstellung zu benennen und insbesondere ohne einen Antrag auf Fristverlängerung für die Einbringung der Erstattungs- bzw. Erlassanträge zu stellen. Wenn der Bf in den Berufungen vom 16. Dezember 2009 ausführt, die…

…2017) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der Antrag auf Erstattung von Vorsteuern für 1-12/2017 vom 16.7.2018 wird als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…auf eine Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenats (UFS 9.4.2013, RV/0232-K/11) - die "Rückerstattung des NoVA-Zuschlages gemäß § 6a NoVAG" beantragte und die im Spruch dieser Entscheidung angeführten Eckdaten darstellte. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 9. Juli 2013 als verspätet…

…erfolgen, 1. von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages, 2. wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht ist, 3. wenn kein selbstberechneter Betrag bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 die…

…diesem Datum als zugestellt. Ein Antrag auf Erbringung gemeinnütziger Leistungen hätte daher bis spätestens 26.10.2017 gestellt werden müssen. Die Mitteilung des Rechtsvertreters vom 02.03.2018 sei daher verspätet. Mit dem Schriftsatz vom 11.06.2018 brachte der Bf. durch seinen Rechtsvertreter gegen…

…Wurde für Mineralöle, die nach § 4 Abs. 1 Z 1 steuerfrei sind, die Mineralölsteuer entrichtet, so ist sie auf Antrag des Verwenders gemäß § 5 Abs. 3a MinStG zu vergüten. Gemäß § 5 Abs. 5 Z 6 MinStG 2022 obliegt in den Fällen des Abs. 3a die…