…Höhe nach vergleichbare Leistungen auf Grund von landesgesetzlichen Vorschriften sowie für Stipendien und Preise, die unter vergleichbaren Voraussetzungen von nationalen oder internationalen Förderungsinstitutionen vergeben werden, wobei die Rechtsform der Institution unbeachtlich ist. Voraussetzung für eine Vergleichbarkeit ist jedenfalls, dass der Preis in der Rechtsgrundlage der…

…sah in Z 1 den Hälftesteuersatz für Einkünfte vor, welche die Entlohnung für eine Tätigkeit darstellen, die sich über mehrere Jahre erstreckt. Eine vergleichbare Bestimmung fehlt jedoch im EStG 1988, sodass dem Abschnitt 97 Abs. 10 EStR 1984 bereits ab 1989 die Rechtsgrundlage entzogen wurde.

…2021, beantragen können, jedoch Tourismusabgaben (Orts- bzw. Nächtigungsabgaben, Kurtaxen oder vergleichbare landesübliche Abgaben) entrichten, im Rahmen dieser Richtlinie umgesetzt. 2. Rechtsgrundlagen Bei der vorliegenden Richtlinie handelt es sich um eine Sonderrichtlinie gemäß Bundesgesetz über die Errichtung eines Härtefallfonds (Härtefallfondsgesetz), BGBl. I Nr. 16/2020, zuletzt…

…2021, beantragen können, jedoch Tourismusabgaben (Orts- bzw. Nächtigungsabgaben, Kurtaxen oder vergleichbare landesübliche Abgaben) entrichten, im Rahmen dieser Richtlinie umgesetzt. 2. Rechtsgrundlagen Bei der vorliegenden Richtlinie handelt es sich um eine Sonderrichtlinie gemäß Bundesgesetz über die Errichtung eines Härtefallfonds (Härtefallfondsgesetz), BGBl. I Nr. 16/2020, zuletzt…

…einen Wein-, Mostbuschenschank und Almausschank betrieben haben, kann der Vergleich mit vergleichbaren bestehenden Umsätzen des Jahres 2021 erfolgen, sofern nicht die Daten des Rechtsvorgängers herangezogen werden. In diesen Fällen wird der durchschnittliche Umsatz der Monate der Geschäftstätigkeit herangezogen (Gesamtumsatz aus touristischer Vermietung 2021 dividiert durch…

…bildender oder berufsbildender Art oder der Berufsausübung dienender Fähigkeiten handelt und nachgewiesen werden kann, dass eine den öffentlichen Schulen bzw. Universitäten oder Fachhochschulen vergleichbare Tätigkeit ausgeübt wird. Nach Ansicht des VwGH ist es für die Anwendung der Befreiungsbestimmung des § 6 Abs. 1 Z 11 lit…

…4. ÖBB-Pensionen nach Thailand 4.1. Bezughabende Norm Artikel 18 DBA-Thailand bzw. Artikel 19 DBA-Thailand sowie vergleichbare Zuteilungsregeln für Ruhegehälter aus öffentlichem Dienst in weiteren DBA; EAS 3260 4.2. Sachverhalt Ein ÖBB-Bediensteter (Stellung bis 31.12.2001 als Beamter, ab…

…auf Seiten der Finanzverwaltung. Allerdings ermöglicht der Abschluss eines bilateralen APA dem Antragsteller eine wesentlich höhere Planungssicherheit und verhindert die Notwendigkeit eines Verständigungsverfahrens. D.2. Rechtsgrundlagen Ein APA kann beantragt werden, um die Grundlagen für die Verrechnungspreise für jene Geschäftsvorfälle zu klären, die unter Art…

Diese Situation ist nicht vergleichbar mit der fallbezogenen, in der für den gesamten Veranlagungszeitraum eine Veranlagung als beschränkt Einkommensteuerpflichtiger erfolgte und die Außenprüfung in der Folge feststellte, dass für den gesamten Veranlagungszeitraum die Voraussetzungen für die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht vorlagen, mit anderen Worten die vorherige Veranlagung…

…miteinander zu kommunizieren. Das Ziel dieser vier Rechtsinstrumente ist es, den Anspruch des Abkommensberechtigten auf abkommensgemäße Besteuerung im Rahmen des jeweiligen DBA zu verwirklichen. A.2. Rechtsgrundlagen und Verfahrensarten A.2.1. Verständigungs- und Schiedsverfahren nach DBA inkl. MLI A.2.1.1. Allgemeines Sämtliche…

…die Streitbeilegungsbeschwerde zurückgewiesen, dann steht dem Abgabepflichtigen nur die Bescheidbeschwerde gemäß §§ 243 ff BAO und/oder ein vergleichbares innerstaatliches Rechtsmittel im anderen Mitgliedstaat offen. Führt eines dieser Rechtsmittel zu einer Aufhebung der Zurückweisung, dann steht der Rechtsweg zum Beratenden Ausschuss wieder offen. Sollte allerdings ein…

…Bezüge, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses im Rahmen von Sozialplänen als Folge von Betriebsänderungen im Sinne des § 109 Abs. 1 Z 1 bis 6 des Arbeitsverfassungsgesetzes oder vergleichbarer gesetzlicher Bestimmungen anfallen, zählen nicht zur Bemessungsgrundlage, wenn diese Zahlungen sonstige Bezüge gemäß § 67 Abs…

…Die Befreiung gilt auch für Versorgungs- oder Unterstützungseinrichtungen eines anderen EU/EWR-Mitgliedstaates, wenn sie mit Versorgungs- oder Unterstützungseinrichtungen von österreichischen Körperschaften öffentlichen Rechts vergleichbar sind (Typenvergleich; UFS 30.09.2009, RV/2343-W/05 ). Beispiele für Versorgungs- oder Unterstützungseinrichtungen einer KöR sind beispielsweise die…

…Zinsen und Lizenzgebühren vorgesehen haben, vor. Im Fall einer bloß 20-prozentigen Kapitalbeteiligung erweist sich das DBA als günstigere Rechtsgrundlage zur steuerlichen Entlastung im Quellenstaat, sodass dieses gegenüber dem Zinsabkommen vorrangig zur Anwendung kommen kann. Die Vorrangstellung des DBA wird auch in jenen Fällen zum…

…Abs. 1 Z 11 lit. a UStG 1994 bei grundsätzlichem Vorliegen der Voraussetzungen zwingend anzuwenden oder kann der Unternehmer z.B. durch bewusstes Nichterbringen des Nachweises der mit einer öffentlichen Schule vergleichbaren Tätigkeit zur Regelbesteuerung "optieren"? Der EuGH hat in seinem Urteil vom 7. 9…

3. Zur Frage der Überwachung: In der Regel sind die substanziell an inländischen Kapitalgesellschaften Beteiligten in der Kapitalgesellschaft bekannt (jedenfalls bei GmbHs, aber vermutlich auch bei AGs). Ein Gesellschafterwechsel sollte daher im Zuge eines BP-Verfahrens aufdeckbar sein (zumindest war das in den bisher aufgedeckten…

…werden, oder falls sich die Verwaltung nicht im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat befindet, wenn die mit einem Trustee vergleichbare Person im Namen der trustähnlichen Vereinbarung im Inland eine Geschäftsbeziehung aufnimmt oder sich im Namen der trustähnlichen Vereinbarung nach dem 1. April 2021 verpflichtet…

…welche die Rechtsgrundlage für die Vollstreckung in diesem Bereich darstellen. Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland Artikel 100 Austrittsabkommen EU-GB s (Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (2019/C 66 I/01…