…Körperschaften beschränkt (DachverbandHauptverein, (Dach)Verband, Holding, Körperschaft mit vergleichbarer Funktion), verfolgt nur dann unmittelbar begünstigte Zwecke, wenn alle Unterverbändediese Körperschaften nach deren Rechtsgrundlagen und der tatsächlichen Geschäftsführung begünstigte Zwecken verfolgen. Diese Voraussetzung muss auch dann gegeben sein, wenn ein Dachverband selbst begünstigte Zwecke verfolgt, esverfolgen (…

…waren. Für die in der Betriebsvereinbarung vom Dez. 1992 mit Rechtsanspruch gegen die XY Deutschland GmbH geregelten Rentenleistungen geht das BFG von einer Rentendirektzusage des ehemaligen Dienstgebers auf Basis des deutschen BetriebsrentenG als mit dem BBG 1990 vergleichbare Rechtsgrundlage aus, die - mangels Besteuerung als Lohnbezug…

…v. 21.9.2015, vergleichbare Rechtsgrundlage/Sachverhalt Der Vergleich von StKAG und Wr.KAG ergibt, dass die Regelungen für das Erfordernis/die Aufgaben und die Bestellung eines ärztlichen Leiters sowie dessen Vertretung im StKAG und im Wr.KAG zwar nicht wortgleich aber sinngleich geregelt sind…

…v. 21.9.2015, vergleichbare Rechtsgrundlage/Sachverhalt Der Vergleich von StKAG und Wr.KAG ergibt, dass die Regelungen für das Erfordernis/die Aufgaben und die Bestellung eines ärztlichen Leiters sowie dessen Vertretung im StKAG und im Wr.KAG zwar nicht wortgleich aber sinngleich geregelt sind…

…Abs. 3 UStG 1994 bzw. 1972 zu behandelnden Durchlaufposten dar. Für die beiden anderen Komponenten der Ortsabgabe, die Werbeumlage und den so genannten Bäderschilling fehlte eine vergleichbare Rechtsgrundlage. Nach dem Verfahrensergebnis handelte es sich hierbei um Beträge, für welche die Gemeinde nur die Einhebung durchführte…

…hg eingelangt am 5.7.2025, wurde der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen. 1. Rechtsgrundlagen Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) Gemäß § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 idF BGGl I 35/2014 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder…

…Eisenstadt-Oberwart eingebracht hat, weil die unmittelbare Rechtsgrundlage der Entlastung nicht Völkerrecht (EG-Recht), sondern das in seiner Umsetzung erlassene innerstaatliche Recht bildet. Nicht vergleichbare EU-Pensionskassen: Werden die Vergleichbarkeitskriterien von einer in einem Mitgliedstaat der EU ansässigen Pensionskasse nicht erfüllt, hat die Trägereinrichtung der…

…eine solche herzustellen. Beide Begriffselemente setzen eine weitgehende Eingliederung des Kindes in den Haushalt und Lebensablauf der Pflegeeltern sowie zumindest die Absicht voraus, eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern vergleichbare emotionale Bindung aufzubauen. Auf welcher Rechtsgrundlage das Pflegeverhältnis beruht, ist unmaßgeblich. Die Pflegeelternschaft…

…Der Umstand, dass die BAO gerade keine dem § 128 Abs. 5 ZPO vergleichbare Regelung enthält, spricht auch dafür, dass die Anordnung einer mit konkreten Tag bestimmten Fristverlängerung nicht Inhalt des Abgabenverfahrens ist. Fraglich ist, ob es sich bei der Wendung "bis zum Abschluss der Betriebsprüfung…

…ersucht. Zusammengefasst handelte es sich um folgende Fragen: 1) Ausführungen und Nachweise, dass die Pensionskasse D mit einer österreichischen Einrichtung vergleichbar ist. 2) Nachweis, dass die Pensionskasse D von der deutschen Körperschaftssteuer befreit war. 3) Vorlage der Rechtsgrundlage des Spezialfonds, C-Fonds sowie Unterlagen, aus…

…0880/62; VwGH 21.5.1985, 85/14/0001). Die unmittelbare Rechtsgrundlage für die Berechnung des Progressionsvorbehaltes stelle somit nicht ein Doppelbesteuerungsabkommen dar, sondern ergebe sich aus der Anordnung des EStG 1988, dass sich der Steuersatz nach dem (Gesamt)Einkommen des unbeschränkt Steuerpflichtigen bemisst (VwGH…

…Feststellung getroffen, dass eine Pauschalierung (nach der genannten Verordnung) nur jenen Steuerpflichtigen zustehe, deren steuerliche und wirtschaftliche Verhältnisse annähernd gleich seien. Nur für solche Gruppen von Steuerpflichtigen könne es vergleichbare Erfahrungswerte geben, die geeignet seien, jeweils die Grundlagen für einen gemeinsamen Durchschnittssatz zu bilden. Der…

…dass die Eingabe hinsichtlich Form und Inhalt Mängel aufweist und daher gemäß § 85 Abs. 2 BAO zu beheben sind. Das Finanzamt führte folgende Mängel im Bescheid an: Das Fehlen der schriftlichen Rechtsgrundlage (Satzung, Statut, Gesellschaftsvertrag, Stiftungsurkunde u.ä.) in der geltenden Fassung sowie die Bestätigung…

…um die Vermittlung von Kenntnissen allgemeinbildender oder berufsbildender Art oder der Berufsausübung dienender Fertigkeiten handle und nachgewiesen werden könne, dass eine der öffentlichen Schulen vergleichbare Tätigkeit ausgeübt werde, unecht von der Umsatzsteuer befreit. Nach herrschender Rechtsprechung des VwGH sei unter einer allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtung…

…Beitragsleistung führen, sind für diese Einkünfte ein 14%-iger Gesundheitsbeitrag von der natürlichen Person zu bezahlen. Bei Dr. H liegt somit aufgrund seiner Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Ungarn keine Pflichtversicherung in Ungarn vor..." Über die Beschwerde wurde erwogen: Rechtsgrundlagen Gemäß § 2 Abs. 1…

…nicht vorgelegt. Vorlageantrag vom 06. März 2015 (Poststempel) Damit hielt die Bf ihre Beschwerde aufrecht und rügte abermals, dass zur von der belangten Behörde herangezogene Begründung nicht dargestellt worden sei, auf welcher Rechtsgrundlage diese basiert. Auf das Amtssitzabkommen Österreichs mit der ICMPD, BGBl. III Nr…

…17,00 weit geringere Kosten verursacht als eine vergleichbare Arbeitskraft bei einem Konkurrenzbetrieb. Mit dem begünstigten Steuersatz von 10% kann die [Beschwerdeführerin] günstigere Preise anbieten als Betriebe in der selben Branche. Bei Personen oder Rechtsträgern ohne Vorsteuerabzugsberechtigung führt die Verrechnung mit 10% (statt 20%) USt…

…Bw. (beispielsweise Aufrufe zum Mitmachen in der ehrenamtlichen Sendungsgestaltung), Veranstaltungshinweise von regionalen gemeinnützigen Kulturvereinen (,,Kulturkalender"), Programmhinweise und vergleichbare Gestaltungselemente (sogenannte "Jingles") integriert worden wären. Aus dem Programmschema vom 8.3.2005 sei ersichtlich, dass die Musikflächen auf das zum Sendestart bestehende redaktionelle Programm abgestimmt wurden…

… 4a Z. 3 EStG erhalten bleiben muss. Dies ist bei der vorgelegten schriftlichen Rechtsgrundlage nicht gegeben. Weiters wies das Finanzamt darauf hin, dass nach entsprechender Statutenänderung ein neuerlicher Antrag auf Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides eingebracht werden kann. Dagegen erhob die Bw. Berufung und beantragte die Aufnahme…

…Abs. 2 Z. 1 und 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 oder - Körperschaften des öffentlichen Rechts oder - vergleichbare ausländische Körperschaften eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes, die zum Zeitpunkt der Zuwendung in der dafür vorgesehenen Liste des Finanzamtes Wien 1/23 (Z…