…die Mitbenutzung von nur untergeordneter Bedeutung ist. Infolgedessen unterliegen die der österreichischen Betriebstätte zurechenbaren Gewinne der österreichischen beschränkten Steuerpflicht gemäß § 98 Abs. 1 Z 3 EStG 1988. Auf Abkommensebene kann das Vorliegen einer örtlich gebundenen "festen Geschäftseinrichtung", durch die "die Tätigkeit des deutschen Unternehmens ausgeübt…

… 5 Abs. 1 Z 3b WiEReG zu melden sind. Im Übrigen kann auf die Ausführungen unter Abschnitt 7.2.5 (Treuhandschaften) verwiesen werden. 7.3 Dokumente zu übergeordneten inländischen Rechtsträgern Für relevante inländische übergeordnete Rechtsträger sind gemäß § 5a Abs. 1 Z 3 WiEReG die in…

…für die Fotos ihres Kindes 13 Euro an den Klassenlehrer, davon erhält der Fotograf 10 Euro. 3.3. Fragestellung Ist die Schule durch ihre Tätigkeiten iZm dem Fototermin als Vermittler oder als Eigenhändler/Kommissionär tätig? Was ist Bemessungsgrundlage für die Leistung des Fotografen? 3.4…

…von Wohnobjekten durch andere Unternehmer und verkauft die errichteten Gebäude an die Grundstückseigentümer. Die Tätigkeit der GmbH fällt nicht unter Abschnitt F "Bauwesen" der Systematik der Wirtschaftstätigkeiten (ÖNACE 1995). Bei allen ihren Projekten verpflichtet sich die Bauträger GmbH, auf fremdem Grund und Boden Gebäude bzw…

…hier wohnt. Der Steuerpflichtige und dessen Steuerberater sind der Ansicht, dass auf Grund der überwiegenden Tätigkeit in Deutschland sein Mittelpunkt der Lebensinteressen in Deutschland belegen ist, Deutschland als Ansässigkeitsstaat anzusehen ist und er daher in Österreich nur mit seinem Betriebsstättenergebnis beschränkt steuerpflichtig ist. Es gibt…

…sofern diese Tätigkeiten im Wesentlichen im Rahmen der sich auf den Schul- und Hochschulunterricht beziehenden Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten an Schüler oder Studierende ausgeübt werden (vgl. EuGH 28.01.2010, Rs C-473/08 , Eulitz ). Dies gilt auch für organisatorische Tätigkeiten von untergeordnetem Ausmaß…

…steuerbare Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 UStG 1972 bewirken können, ausschließlich auf solche Tätigkeiten, die im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art oder eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausgeübt werden. Umsätze die außerhalb der genannten Betriebe bewirkt werden, unterliegen selbst dann nicht der Umsatzsteuer…

…sind A und B jeweils zu 50% beteiligt. A ist als Geschäftsführer tätig. Für diese Tätigkeit erhält A laut Gesellschaftervertrag in Jahren, in denen die AB GmbH unternehmensrechtlich einen positiven Bilanzgewinn von mindestens 50.000 Euro ausweist, einen Geschäftsführerbezug in Höhe von 50.000 Euro…

…Z 1 KommStG 1993 erstreckt sich nicht nur auf den Bahn- und Busbetrieb, sondern auf alle unternehmerischen Tätigkeiten der ÖBB. Die ÖBB ist mit 66% der Bemessungsgrundlage von der Kommunalsteuer befreit. 8.2.2. Private Eisenbahnunternehmen Rz 127 Unternehmen mit dem Schwerpunkt "Betreiben eines Eisenbahnunternehmens…

…Eigentumswohnung in einem Gebäude (RZ 567) - kein eigenständiges Wirtschaftsgut dar? Für das Unterbleiben einer Aufteilung in Fällen einer bloß untergeordneten Nutzung (Rz 566ff) ist entsprechend der Eigenschaft des Gebäudes als einheitliches Wirtschaftsgut Beurteilungseinheit das Gebäude als Ganzes. Dies ist sachgerecht und führt zu einheitlichen Ergebnissen…

…meldepflichtigen Gestaltung beteiligt, wenn die Gestaltung ohne Zutun oder Duldung der Person nicht zustande gekommen wäre. Der Intermediär gemäß § 3 Z 3 EU-MPfG ist keine "beteiligte Person", sofern er nur Tätigkeiten ausübt, die seiner Intermediärseigenschaft inhärent sind (vgl. § 3 Z 3 lit. a und…

…nicht begründet werden. Dabei ist es in Bezug auf das inländische Unternehmen gleichgültig, ob die Gewerbesteuer im Abkommen angeführt ist. 16.2.3.3. Hilfsstützpunkte Rz 188 Bestimmten Einrichtungen von untergeordneter Bedeutung, die wohl nach § 4 KommStG 1993 iVm BAO Betriebsstättencharakter haben, werden nach diversen…

…der Unternehmer muss darin seine eigene gewerbliche Tätigkeit (funktionales Element) ausüben. Der Unternehmer muss eine gewisse, nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht über diese Einrichtung haben (zeitliches Element einer Verfügungsmacht). Dieser Grundtatbestand entspricht im Wesentlichen dem aus § 29 BAO ableitbaren innerstaatlichen Begriff. Unternehmerische Einrichtungen von untergeordneter Bedeutung…

…Teilstriches, als ausschließlicher Zweck in der Rechtsgrundlage (wie Satzung, Gesellschaftsvertrag) verankert. Das mangelnde Gewinnstreben ist in der Rechtsgrundlage verankert. Die tatsächliche Geschäftsführung entspricht den Vorgaben der Rechtsgrundlage und die Körperschaft entfaltet eine betriebliche Tätigkeit nur in untergeordnetem Ausmaß. Die Rechtsgrundlage stellt sicher, dass an Mitglieder…

…gewerblichen Buschenschank sind die in § 40 BewG 1955 zitierten Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994): § 2 GewO 1994Dieses Bundesgesetz ist - unbeschadet weiterer ausdrücklich angeordneter Ausnahmen durch besondere bundesgesetzliche Vorschriften - auf die in den nachfolgenden Bestimmungen angeführten Tätigkeiten nicht anzuwenden:den Buschenschank (Abs. 9); Abs. 9Unter…

…ab: Pferdehaltung als landwirtschaftlicher Betrieb Die Beurteilung des gesamten Tierbestandes ergibt gemäß § 30 Abs. 3 bis 7 BewG 1955 landwirtschaftliche Tierhaltung. Gewerbliche Tätigkeiten (Erteilen von Reitunterricht uam) liegen nicht oder nur im untergeordneten Ausmaß vor. Bewertung: Betriebsgebäude, die überwiegend landwirtschaftlich genutzt werden (zB Stall, Scheune…

…Sind bei einer Mehrheit von Vertretern die Aufgaben verteilt, bewirkt dies nicht, dass die nicht mit Abgabenangelegenheiten betrauten Vertreter sich um die Tätigkeit des damit betrauten Vertreters nicht mehr zu kümmern brauchen. Jedem Vertreter obliegt die Überwachung der anderen (vgl. zB VwGH 21.5.1992…

…1994 ist diesbezüglich weiterhin möglich und - damit verbunden - auch der Vorsteuerabzug (vgl. auch UStR 2000 Rz 899c ).   Die Aufstockung des Gebäudes stellt bei der KöR mangels einer nachhaltigen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen keinen Betrieb gewerblicher Art iSd § 2 Abs. 3 UStG 1994 iVm …

…Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 erfolgen wird, sobald der Vorsteuerberichtigungszeitraum abgelaufen ist. Liegt bei A noch eine unternehmerische Tätigkeit vor? Kann der Wert der Investitionen durch die B-GmbH bei A als umsatzsteuerbares und umsatzsteuerpflichtiges Entgelt für seine Vermietung angesetzt werden, bejahendenfalls…

…der Rechtsgrundlage (Statuten) als auch nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gefördert werden. Eine unmittelbare Förderung ist dann nicht gegeben, wenn die Tätigkeit eines Vereins nur darin besteht, die von anderen Rechtsträgern unmittelbar geförderten begünstigten Zwecke zu finanzieren oder Spendengelder zu sammeln und weiterzuleiten…