…Laut den Versicherungsbedingungen wird die Versicherungssumme jedes Jahr an den offenen Kreditbetrag angepasst. Festgehalten wird noch, dass im Ablebensfalle die Auszahlung der Versicherungssumme zur Kredittilgung ein nicht steuerbarer Vorgang ist - außerbetrieblicher Bereich! Fragestellung: Sind die für diese Kreditrestschuldversicherung bezahlten Prämien in Höhe von jährlich rund…

…des Unternehmens liegen, einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt, wenn der Gegenstand oder seine Bestandteile zu einem vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben. Die Schenkung der Liegenschaft ist daher grundsätzlich ein steuerbarer Vorgang (vgl. UStR 2000 Rz 790 ). Dieser ist jedoch nach § 6 Abs. 1 Z…

…verwirklicht, oder ist der Übergang der Liegenschaft von der Geschenkgeberin direkt auf den Erben der Geschenknehmerin zu versteuern? Lösung: Durch das Ableben der Geschenknehmerin vor der Geschenkgeberin ist noch kein steuerbarer Vorgang verwirklicht. Die Schenkung auf den Todesfall ist bedingt durch das Ableben der Geschenkgeberin…

…ergibt sich, dass der Factor dabei eine steuerbare sonstige Leistung an den Anschlusskunden (Veräußerer der Forderung) erbringt (sonstige Leistung im Sinne des § 3a Abs. 10 Z 7 UStG 1994). Wie ist dieser Vorgang beim Anschlusskunden zu beurteilen? Forderungsabtretung Nach Auffassung des BFH 04.09.2003…

…von Gutscheinen durch Unternehmer, die zum späteren Bezug von Waren nach freier Wahl oder nicht konkret genannten sonstigen Leistungen berechtigen, stellt (noch) keinen steuerbaren Vorgang dar, weil durch die Hingabe des Gutscheines noch keine Leistung erbracht wird (vgl. UStR 2000 Rz 4 sowie Ruppe, UStG…

Zur Erzielung einer bundeseinheitlichen Vorgangsweise erfolgte im Jahr 2002 wieder eine Umsatzsteuertagung des Bundesministeriums für Finanzen gemeinsam mit den Finanzlandesdirektionen und den Finanzämtern, bei der in der Praxis auftretende Zweifelsfragen im Bereich der Umsatzsteuer behandelt wurden. Als Ergebnis dieser Tagung wurde das nachstehende Umsatzsteuerprotokoll erstellt…

…Bedingungen eine Sachprämie bzw. optional einen Warengutschein. Bei den Sachprämien handelt es sich um Artikel, die auch im Versandkatalog geführt werden. Der Unternehmer hat diese Vorgänge bisher nicht der Umsatzbesteuerung unterzogen. Dies mit der Begründung, dass ein tauschähnlicher Umsatz nicht vorliegen könne, da die Leistung…

…wird. Daher ist beispielsweise eine Anzahlung für eine noch nicht erbrachte Leistung oder eine nachträgliche Barzahlung belegerteilungspflichtig. Auf die gleichgeschaltete Registrierkassenpflicht wird hingewiesen. Die Belegerteilung ist eine Bringschuld des Unternehmers. Der Belegerteilungspflicht wird aber auch bei folgender Vorgangsweise entsprochen: Der Bondrucker ist zum Kunden gewandt…

…Nach UStR 2000 Rz 4 stellt die Veräußerung von Gutscheinen durch Unternehmer, die zum späteren Bezug von Waren nach freier Wahl oder nicht konkret genannten sonstigen Leistungen vom Gutscheinaussteller berechtigen, noch keinen steuerbaren Vorgang dar. Gutscheine, bei denen die Leistung bereits konkret bestimmt ist bzw…

…Nach UStR 2000 Rz 4 stellt die Veräußerung von Gutscheinen durch Unternehmer, die zum späteren Bezug von Waren nach freier Wahl oder nicht konkret genannten sonstigen Leistungen vom Gutscheinaussteller berechtigen, noch keinen steuerbaren Vorgang dar. Gutscheine, bei denen die Leistung bereits konkret bestimmt ist bzw…

…nicht konkretisierten Dienstleistungen des Gutscheinausstellers berechtigen, stellt noch keinen steuerbaren Vorgang iSd UStG 1994 dar. Das Entgelt für die Veräußerung eines solchen Wertgutscheines unterliegt nicht der Anzahlungsbesteuerung. Es handelt sich hier steuerlich weder um einen Ertrag noch einen umsatzsteuerpflichtigen Vorgang, sondern der Wertgutschein wird als…

…Abs. 3 AußStrG) anzubringen, in welchen der Eigentumsübergang dokumentiert wird. Beinhaltet eine Urkunde mehrere steuerbare Vorgänge, die im Selbstberechnungsverfahren gesondert erfasst werden müssen (mehrere Erfassungsnummern), dann müssen alle Ordnungsbegriffe auf der Urkunde vermerkt werden. Gehören zu einem steuerbaren Vorgang, für den eine Erfassungsnummer vergeben wird…

…daher eine allfällige Gegenleistung auch immer in Bezug zum gesamten Grundstückswert zu setzen. Im geschilderten Sachverhalt liegt daher Unentgeltlichkeit vor und der nach § 1 Abs. 3 GrEStG 1987 steuerbare Vorgang ist gemäß § 3 Abs. 1 Z 3 GrEStG 1987 von der Grunderwerbsteuer befreit. 2.4…

…nicht steuerbare Innenumsätze zu behandeln und erfolgt damit eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung von Deutschland an den österreichischen Kunden oder erfolgt ein innergemeinschaftlicher Erwerb der deutschen Organgesellschaft in Österreich und daran anschließend eine steuerpflichtige Lieferung an den österreichischen Kunden? Bei welchem Finanzamt sind die steuerbaren Vorgänge…

…aufgenommen, kann auch der dem Kredit zugrunde gelegte Wert laut Bankenschätzung herangezogen werden. Ein (früherer) Kaufpreis ist jedenfalls dann glaubhaft, wenn der vorangegangene Kaufvorgang nicht mehr als ein Jahr zurückliegt und unter Fremden erfolgte. Bei länger zurückliegenden Ankäufen können die früheren Kaufpreise dann herangezogen werden…

Zur Erzielung einer bundeseinheitlichen Vorgangsweise erfolgte im Jahr 2003 wieder eine Umsatzsteuertagung des Bundesministeriums für Finanzen gemeinsam mit den Finanzlandesdirektionen und den Finanzämtern, bei der in der Praxis auftretende Zweifelsfragen im Bereich der Umsatzsteuer behandelt wurden. Als Ergebnis dieser Tagung wurde das nachstehende Umsatzsteuerprotokoll erstellt…

Zur Erzielung einer bundeseinheitlichen Vorgangsweise erfolgte im Jahr 2009 wieder ein Steuerdialog des Bundesministeriums für Finanzen mit dem Fachbereich für Umsatzsteuer und den Finanzämtern, bei der in der Praxis auftretende Zweifelsfragen im Bereich der Umsatzsteuer behandelt wurden. Als Ergebnis dieses Dialogs wurde das nachstehende Umsatzsteuerprotokoll…

…des für die Telefonwertkarten geleisteten Betrages keine steuerbare Leistung empfangen. Dasselbe gilt für die Weitergabe der Telefonwertkarten durch A. Lediglich die Vereinnahmung einer über den Einkaufspreis des elektronischen Geldes hinausgehenden Zahlung durch den Abnehmer des A stellt eine Provision dar. Dies gilt jedenfalls für Vorgänge…

Zur Erzielung einer bundeseinheitlichen Vorgangsweise erfolgte im Jahr 2004 wieder eine Umsatzsteuertagung des Bundesministeriums für Finanzen gemeinsam mit den Fachbereich für Umsatzsteuer und den Finanzämtern, bei der in der Praxis auftretende Zweifelsfragen im Bereich der Umsatzsteuer behandelt wurden. Als Ergebnis dieser Tagung wurde das nachstehende…

Protokoll über die Umsatzsteuertagung 2001 Zur Erzielung einer bundeseinheitlichen Vorgangsweise erfolgte erstmals im Jahr 2001 eine Umsatzsteuertagung des Bundesministeriums für Finanzen gemeinsam mit den Finanzlandesdirektionen und den Finanzämtern, bei der in der Praxis auftretende Zweifelsfragen im Bereich der Umsatzsteuer behandelt wurden. Als Ergebnis dieser Besprechung…