…Grabungskosten für die Erstellung von Fernwärmeanschlüssen für die einzelnen Mitglieder sowie grundsätzlich die Lieferung von Fernwärme handelt, liegen steuerbare und steuerpflichtige Leistungen vor. Wie aber aus den Beitrittserklärungen hervorgeht, werden von den Mitgliedern Anteile in einer Höhe von bis zu 80.000,-- erworben und auch…

…Davon zu unterscheiden sind die so genannten unechten Mitgliedsbeiträge. Dies sind solche Leistungen des Mitglieds - unabhängig davon wie sie benannt sind -, denen eine konkrete Leistung der Personenvereinigung gegenübersteht. Sie stellen somit steuerbare Leistungen dar. Wenn die Bw. vorbringt, dass die vereinnahmten Anschlussgebühren echte Mitgliedsbeiträge darstellen…

…Fahrausweise siehe weiters Rz 1691. Rz 1539: Das Vorliegen dieser Merkmale ist Voraussetzung für den Vorsteuerabzug. Hinsichtlich der fortlaufenden Nummer ist durch den Leistungsempfänger keine Überprüfung vorzunehmen. Rz 1540: Die Bestimmungen über die Ausstellung von Rechnungen betreffen nur solche über steuerbare Vorgänge. In den Fällen…

…im Inland bezogen. Nach dem Dafürhalten des Bw. handle es sich beim "Freiwasser" nicht um Eigenverbrauch, sondern um einen nicht steuerbaren Vorgang. Der Bw. beantragt, in den obgenannten Bescheiden das gesetzlich geforderte "Freiwasser" als nicht umsatzsteuerbar zu behandeln und aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden. Sollte dem…

…Fa. F (ehemals Fa. D ) und der Fa. HB sowie der erstmaligen Zulassung dieses Fahrzeuges auf die Fa. HB ein steuerbarer Vorgang nach § 1 Z. 2 NoVAG verwirklicht wurde und dementsprechend von der Fa. F als Abgabenschuldner die Normverbrauchsabgabe entrichtet wurde. Weiters ist festzuhalten, dass…

…sind wir nach wie vor der Meinung, dass der im Schenkungsweg übertragene Mitunternehmeranteil einen positiven Verkehrswert hat und damit trotz des negativen Teilwertes des Gesellschaftsanteiles ein grundsätzlich steuerbarer Vorgang im Sinne des ErbStG vorliegt und in der Folge die Anwendbarkeit des § 15a ErbStG gegeben ist…

…1.1.1.11.5.3. Verschmelzung Rz 52: Durch Verschmelzung vereinigen sich Körperschaften unter Ausschluss der Liquidation im Wege der Gesamtrechtsnachfolge. Umsatzsteuerlich handelt es sich dabei um einen steuerbaren Vorgang. Leistung ist die Übertragung von Vermögen (Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne des § 4 Abs…

…Treugeber ist ein schuldrechtliches. Sofern der Treugeber dadurch, dass der Treuhänder die Liegenschaft zum grundbücherlichen Eigentum erwirbt, die wirtschaftliche Verfügungsmacht über das Grundstück erhält, ist diese Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht ebenfalls ein steuerbarer Vorgang, weil nach § 1 Abs. 2 GrEStG auch Rechtsvorgänge, die es ohne…

…Österreich steuerbar ist, oder ob es tatsächlich zu einer doppelten Nichtbesteuerung kommt. Darüber hinaus wurde eine rechtliche Stellungnahme abgegeben: "1. Zur Unternehmereigenschaft: Der Abgabepflichtige erzielte in den Jahren 2014 bis 2016 erhebliche Umsätze aus anderen unternehmerischen/wirtschaftlichen Tätigkeiten. Er war bereits in der Vergangenheit einschlägig…

…1 Abs. 2 GrEStG voraus, hat doch die Treuhänderin mit ihrem (treuhändigen) Grundstückserwerb vom Dritten (P.K) dem Treugeber H.H. die wirtschaftliche Verfügungsmacht verschafft, womit ein steuerbarer Vorgang nach § 1 Abs. 2 GrEStG ausgelöst wurde. An dieser Fallkonstellation ändert auch der Umstand nichts, dass…

…I Nr. 103/2019, als nicht steuerbarer Vorgang. Beispiel: Ein Unternehmer iSd § 22 UStG 1994 schenkt seiner Tochter im Kalenderjahr 2020 seinen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. Variante: Der land- und forstwirtschaftliche Betrieb wird im Kalenderjahr 2020 um 600.000 Euro an einen anderen Unternehmer (iSd §…

…Laut den Versicherungsbedingungen wird die Versicherungssumme jedes Jahr an den offenen Kreditbetrag angepasst. Festgehalten wird noch, dass im Ablebensfalle die Auszahlung der Versicherungssumme zur Kredittilgung ein nicht steuerbarer Vorgang ist - außerbetrieblicher Bereich! Fragestellung: Sind die für diese Kreditrestschuldversicherung bezahlten Prämien in Höhe von jährlich rund…

…Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass selbst wenn man davon ausginge, dass bei Beendigung des Baurechts durch Zeitablauf ein steuerbarer Vorgang vorliegen würde, die Steuerschuld erst im Zeitpunkt des Erlöschens des Baurechts entstünde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 5. Juli 2021 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen…

…Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass selbst wenn man davon ausginge, dass bei Beendigung des Baurechts durch Zeitablauf ein steuerbarer Vorgang vorliegen würde, die Steuerschuld erst im Zeitpunkt des Erlöschens des Baurechts entstünde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 5. Juli 2021 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen…

…Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass selbst wenn man davon ausginge, dass bei Beendigung des Baurechts durch Zeitablauf ein steuerbarer Vorgang vorliegen würde, die Steuerschuld erst im Zeitpunkt des Erlöschens des Baurechts entstünde. Mit Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde vom 5. Juli 2021 wurde die Beschwerde…

…der Begründung, die Voraussetzungen gemäß § 12a Abs. 1 NoVAG seien nicht gegeben. Als steuerbarer Vorgang nach dem NoVAG gemäß § 1 Z 3b NoVAG ist auch die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland als erstmalige Zulassung zu beurteilen, wenn es nach dem Kraftfahrzeuggesetz zuzulassen wäre. Abgabenschuldner gemäß §…

…Österreich auszugehen sei. Dass das Vertriebsbüro in Linz auch eine Betriebsstätte gemäß § 29 BAO darstelle, sei ebenfalls vertreten worden. Dass kein steuerbarer Vorgang in Österreich vorliege, begründe sich in den Ausführungen des steuerlichen Vertreters darin, dass eine im Firmenbuch eingetragene Zweigniederlassung bzw. Betriebstätte notwendig sei…

…12.11.2015 nicht Frau Bf sondern Hr. Bf das gegenständliche Grundstück gekauft habe und somit nurmehr bei Hr. Bf ein steuerbarer Vorgang vorliege. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 30.6.2016 mit der Begründung abgewiesen, dass mit dem Nachtrag der ursprüngliche Kaufvertrag nicht…

…sei die Bf. an mehreren Firmen beteiligt, die jedoch auch derzeit keine Tätigkeit ausüben würden. Da die Bf. keine unternehmerische Tätigkeit ausübt und das Halten von Beteiligungen kein steuerbarer Vorgang darstelle, sei die UID-Nr. zu begrenzen gewesen. Mit Vorlageantrag vom 9. Juni 2014 vermeinte…

…dass der Erwerb des VW Caddy der deutschen Umsatzsteuer unterliege, weil das Verbringen eines neuen Fahrzeuges von einem Mitgliedstaat in einen anderen nicht als steuerbarer Vorgang anzusehen sei, wenn das Verbringen im Zusammenhang mit einem Wohnortwechsel einer Privatperson erfolgt ist. Dasgleiche besage die Rz 3660…