…wobei die Ausführungen in Abschnitt 7.2.5 (Treuhandschaften) zu beachten sind. In der Regel werden daher relevante Nominee-Vereinbarungen in Form eines schriftlichen Vertrages bzw. in Form korrespondierender Erklärungen des Nominators (Treugebers) und des Nominees (Treuhänders) einzuholen und zu übermitteln sein. Im Meldeformular zum…

…0264, EStR 2000 Rz 1201). Ein Darlehensvertrag zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem Gesellschafter sollte schon aus Gründen der Beweissicherung für den Darlehensgeber schriftlich abgeschlossen werden. Besteht kein schriftlicher Vertrag, so wäre zumindest eine schriftliche Dokumentation über die das Darlehen betreffenden Vertragsinhalte, also die Darlehenskonditionen, den…

…da dieser auch die Gesellschafterrechte wahrnehmen kann. Dieser ist daher neben dem Gesellschafter wirtschaftlicher Eigentümer. Bsp.: Es wird eine Person als Scheingesellschafter (und/oder Scheingeschäftsführer) eingesetzt. Es muss kein schriftlicher Vertrag existieren, aber der Scheingesellschafter bzw. Scheingeschäftsführer muss wesentliche Entscheidungen im Sinne einer im Hintergrund…

…sind jeweils zur Hälfte die Ehegatten, die Betriebsliegenschaft steht jeweils im Hälfteeigentum der Gesellschafter. Ein schriftlicher Gesellschaftsvertrag liegt dem Finanzamt vor. Gewinne/Verluste werden laut Vertrag jeweils 50:50 aufgeteilt. Die Ehegattin "führt" den Pensionsbetrieb und erhält dafür eine Tätigkeitsvergütung. Der Ehegatte bezieht Einkünfte aus…

…Aufzählung der Befreiungen. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des KommStG 1993 in anderen Bundesgesetzen enthaltene Befreiungen von bundesgesetzlich geregelten Abgaben gelten nicht für die KommSt mit der Maßgabe, dass die auf völkerrechtlichen Verträgen beruhenden sowie internationalen Organisationen eingeräumten Begünstigungen unberührt bleiben (§ 16 Abs. 2 KommStG 1993…

…und auch durchsetzen. Ob im Eintrittsfall nur für die "Erbenwohnung" Wohnungseigentum begründet werden wird oder auch für die anderen Wohnungen ist dem Vertrag nicht explizit zu entnehmen. Zur vom Prüfer aufgeworfenen Frage der eventuellen Steuerschädlichkeit dieser Klausel iSd Punkt 15a.2.3 lit. a der…

…30.000 Euro, die ebenfalls über das Verrechnungskonto eingebucht wurde. Durch die BP wurde festgestellt, dass kein schriftlicher Darlehensvertrag sondern bloß ein mündlicher Vertrag zwischen dem Gesellschafter-Geschäftsführer und der GmbH vorliegt. Konkrete Eckpunkte des Vertrages (Laufzeit, Tilgung, Besicherung,...) konnten nicht eruiert werden. Es handle…

…eine einzelne Kundenbeziehung bei der Einbringung zurückbehalten. Das Zurückbehalten des einzelnen schwebenden Vertrages ist grundsätzlich unabhängig vom Umsatz oder der Größe des Auftrages unschädlich. Im Einzelfall kann allerdings eine davon abweichende rechtliche Beurteilung geboten sein, wenn der Großauftrag beispielsweise die wesentliche Betriebsgrundlage der freiberuflichen Tätigkeit…

…folgende Bedingungen erfüllt sind: 1. Über die Aufbewahrung der als Sicherheit dienenden Wertpapiere muss ein zwischen dem Besteller der Sicherheit und dem Verwahrer rechtswirksam abgeschlossener schriftlicher Depotvertrag vorliegen, der dem die Republik Österreich vertretenden Finanzamt vorzulegen ist. 2. Verwahrer der als Sicherheit dienenden Wertpapiere darf…

…in Anspruch genommen werden soll, ist dem zuständigen Finanzamt (§ 5 Abs. 5 ElAbgG) binnen vier Wochen auf elektronischem Weg oder in sonstiger schriftlicher Form anzuzeigen. Dies gilt auch für Bestandsanlagen, für die der Fristlauf mit der Inanspruchnahme der Steuerbefreiung beginnt. Für die Übergangszeit seit Anwendungsbeginn…

…ff . 3.10 § 33 TP 21 GebG - Entgeltliche Abtretung von Anteilen an Agrargemeinschaften Sachverhalt: Anteile an Agrargemeinschaften werden entgeltlich von einer Person an eine andere Person mit schriftlichem Vertrag abgetreten. Frage: Unterliegt die entgeltliche Abtretung von Anteilen an Agrargemeinschaften der Gebühr gemäß § 33 TP 21…

…Abgabenerklärung mit den richtigen Angaben - im Wege eines Parteienvertreters - aufrecht bleibt (siehe § 10 Abs. 3 GrEStG 1987)." Im Falle eines Übergabevertrages (insbesondere Schenkungsvertrag) kann die gesetzlich angeordnete schriftliche Bestätigung auch Vertragsbestandteil sein. 10. UmgrStG 10.1. Inkrafttretensregelung Wie stellt sich das Zusammenwirken der Inkrafttretensbestimmungen der …

…bspw. aufgrund der Zurücknahme durch den Abkommensberechtigten (§ 68 EU-BStbG). B.5.2. Erfolgreicher Abschluss des Verständigungsverfahrens Das Verständigungsverfahren endet im Allgemeinen mit einer schriftlichen Verständigungslösung zwischen den Vertragsstaaten (z.B. abschließender Briefwechsel beider DBA-Staaten). Sieht die Rechtsgrundlage ein anschließendes Schiedsverfahren vor, so sollte…

…Bezughabende Norm § 121a BAO 1.2. Sachverhalt Eine Mutter unterfertigt einen schriftlichen "Schenkungsvertrag" an ihre erwachsene Tochter. Darin ist das unentgeltliche Wohn- und Nutzungsrecht der Tochter für die Wohnung der Mutter für ein Jahr enthalten. Die Mutter geht für ein Jahr ins Ausland aus beruflichen…

…wird daher auch Eigentümer der Eigentumswohnungen. Variante 1: Jeder Kommanditist unterschreibt den Abtretungsvertrag (einheitliche Urkunde) zu unterschiedlichen Zeitpunkten, der Komplementär nimmt diese Verträge alle mit einer einzigen Annahmeerklärung an. Variante 2: Der Komplementär unterfertigt jeden einzelnen Abtretungsvertrag gesondert, allerdings alle (nachweislich) am selben Tag (bspw…

… 4 Tz 112). Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass mit dem Einstellen des Fahrzeuges in die Parkgarage ein zivilrechtlicher Vertrag zwischen dem Parkenden und dem Parkgaragenbetreiber (= XY-GmbH) abgeschlossen wird. Dies gilt unabhängig davon, wie lange das Fahrzeug in der Parkgarage eingestellt ist…

…§ 23 Z 2 EStG 1988, EStR 2000 Rz 2531 f, EStR 2000 Rz 5883 f Sachverhalt Versicherungsmakler A überträgt mit schriftlichem Schenkungsvertrag vom 30. November 2007 50% seines Maklerbetriebes an seine volljährige Tochter B. Im Schenkungsvertrag ist vereinbart, dass die Schenkung mit Wirkung per 1…

…tätigen Ehegatten abgeschlossenen schriftlichen Mietvertrag wird ua. festgelegt, dass der monatliche Mietzins aus dem Hauptmietzins, dem Anteil an den Betriebskosten und laufenden Abgaben sowie dem Entgelt für die mitvermieteten Einrichtungsgegenstände und Geräte besteht. Im Rahmen der jährlich vorgesehenen Neuberechnung des Mietentgelts ist laut Vertrag ua…

…auf Ansprüche der COFAG gegen Bedienstete der Republik Österreich anzuwenden ist. Ab 1. August 2024 ist der Nachschauauftrag inklusive der Abgabenart "COFAG Rückerstattungsanspruch" zu erstellen und vorzuweisen. Darüber hinaus hat der Vertragspartner gemäß § 18 Abs. 4 COFAG-NoAG sämtliche bisher gegenüber der COFAG bestehenden Mitwirkungs…

…ab dem Zeitpunkt in Kraft, in dem die spätere der nachstehenden Unterschriften erfolgt. Jede zuständige Behörde kann diese Vereinbarung durch schriftliche Mitteilung an die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaats beenden. Die Beendigung soll am ersten Tag des Monats wirksam werden, der auf einen Zeitabschnitt von…