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BMF-010219/0286-VI/9/2005Umsatzsteuerprotokoll 2005
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0286-VI/9/200520.10.2005

…deutschen Unternehmers. Hindert die im Dienstvertrag ausdrücklich zugestandene uneingeschränkte private Nutzungsmöglichkeit des PKW die Annahme, dass umsatzsteuerrechtlich von einem Verbringen eines "Unternehmensgegenstandes" zur vorübergehenden Verwendung gesprochen werden kann? Da das gegenständliche Fahrzeug dem Dienstnehmer lediglich zum Gebrauch überlassen und nicht im umsatzsteuerrechtlichen Sinn geliefert wurde…

BMF-010219/0247-VI/4/2010Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2010
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0247-VI/4/201007.10.2010Teil 1/2

…wird abgegeben. Als Verwendungszweck wird "privat" angegeben, nach Rücksprache stellt sich jedoch heraus, dass das Fahrzeug ausschließlich für die forstwirtschaftliche Tätigkeit genutzt wird. Wird dieser Kauf in die Erwerbsschwelle eingerechnet? Der Erwerb eines gebrauchten Fahrzeuges ist bei der Ermittlung der Erwerbsschwelle zu berücksichtigen, da nur…

BMF-010203/0514-VI/6/2008Richtlinien für die Lagerbewertung im Buchhandel - Fassung 2008
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010203/0514-VI/6/200822.10.2008

…anzusetzen. C. Buch-, Kunst- und Musikalienantiquariat Das Antiquariat erwirbt sein Lager in der Hauptsache aus zweiter Hand, es handelt also mit gebrauchten Wirtschaftsgütern. Man unterscheidet im Antiquariatsbuchhandel drei Sparten: Bibliophiles Antiquariat (Buch- und Kunstantiquariat) Dieses betreibt den Handel mit alten Büchern (Inkunabeln, Holzschnitt- und Kupferstichbücher…

01 0219/38-IV/9/04Protokoll über die Umsatzsteuertagung 2004 vom 14. bis 16. Juni 2004 in Salzburg
geltende FassungErlässe & InformationenErlass01 0219/38-IV/9/0406.10.2004

…3a Abs. 12 UStG UStG 1994 (feste Niederlassung iS des Art. 26 Abs. 2 der 6. EG-RL) vor? Zu Frage 1: Beherbergung ist mehr als bloße Gebrauchsüberlassung. Sie beinhaltet zusätzliche Leistungen, wie die Überlassung eingerichteter Räume, Reinigung, Bereitstellung von Wäsche und anderen Utensilien, Erbringung…

BMF-010203/0108-VI/6/2015Zweifelsfragen iZm der Umqualifikation von Kapital- und Personengesellschaften in AIF bzw. Investmentfonds
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010203/0108-VI/6/201507.05.2015

…ergebenden nachteiligen steuerlichen Auswirkungen (zB Pauschalbesteuerung) gegen sich gelten lassen. 2. Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft Eine österreichische Private Equity Kapitalgesellschaft ("PE KapGes") mit Regelwirtschaftsjahr hatte bis 31.12.2013 den Status einer Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft iSd § 6b KStG 1988 und wäre nach ihrem Geschäftsmodell ab 1.1.2014 als AIF…

BMF-010219/0225-VI/4/2011Salzburger Steuerdialog 2011 - Zweifelsfragen zur Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0225-VI/4/201128.09.2011Teil 1/2

…Im konkreten Fall beschränkt sich die Tätigkeit der abgabepflichtigen Person hinsichtlich der in Rede stehenden Eigentumswohnung jedoch darauf, diese der Tochter zu deren ausschließlich privaten Wohnzwecken zu überlassen. Diese Überlassung stellt sich als Gewährung des Unterhalts an eine unterhaltsberechtigte Person dar und nicht als wirtschaftliche…

BMF-010219/0225-VI/4/2011Salzburger Steuerdialog 2011 - Zweifelsfragen zur Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0225-VI/4/201128.09.2011Teil 2/2

…MRG § 3 [Rz 4] mit Verweis auf wobl 1002/76). Am Charakter einer Erhaltungsarbeit ändert sich nichts dadurch, dass die Gebrauchsfähigkeit einer Anlage nicht mehr durch Reparatur, sondern nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten nur durch Neuherstellung bewirkt werden kann. Dies wird umso mehr zutreffen, wenn es sich…

BMF-010219/0163-VI/4/2012Salzburger Steuerdialog 2012 - Zweifelsfragen zur Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0163-VI/4/201228.09.2012Teil 2/2

…der Pachtliegenschaft erforderlich sind. Im vorliegenden Fall werden als Pachtentgelt lediglich laufende Kosten angesetzt. Es fehlt jedoch an einer Abgeltung des Gebrauches bzw. der Nutzung des LuF-Betriebes durch den Pächter zum Zwecke der Fruchtziehung. Allein dieser Umstand spricht schon dafür, dass kein fremdübliches bzw…

BMF-010219/0163-VI/4/2012Salzburger Steuerdialog 2012 - Zweifelsfragen zur Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0163-VI/4/201228.09.2012Teil 1/2

…wenn die Ausübung dieser Tätigkeit das Gebrauchen hoheitlicher Befugnisse umfasst (vgl. VwGH 04.02.2009, 2008/15/0174, sowie UStR 2000 Rz 272 zur Nutzungsüberlassung von Aufbahrungshallen). Nicht dazu gehören Tätigkeiten, die eine Körperschaft des öffentlichen Rechts unter den gleichen Bedingungen ausübt wie private Wirtschaftstreibende…

BMF-010203/0492-VI/6/2013Salzburger Steuerdialog 2013 Ergebnisprotokoll Einkommensteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010203/0492-VI/6/201303.10.2013

…2012 1.2. Sachverhalt Grundvariante Ein bewegliches Wirtschaftsgut wird im Gewerbebetrieb des A zu 80% betrieblich verwendet, zu 20% dient es privaten Zwecken. Die 20%ige Privatnutzung wurde in der Vergangenheit als Nutzungsentnahme berücksichtigt. Die Anschaffung des WG erfolgte im Jahr 2003 (1. HJ) zum…

BMF-010221/3364-IV/4/2008Zweifelsfragen zum Außensteuerrecht und Internationalen Steuerrecht 2008
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/3364-IV/4/200815.12.2008Teil 2/2

…Abgabepflichtige, die ihren Wohnsitz bereits im Februar 2006 nach Österreich verlegt hat, dafür entschieden, von ihrem Recht auf Kapitalabfindung Gebrauch zu machen. Der Betrag in Höhe von ca. Euro 12.000 wurde von der Versicherung im Herbst 2007 ausbezahlt. Ist die Kapitalabfindung in Österreich steuerpflichtig…

BMF-010219/0220-VI/4/2009Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2009
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0220-VI/4/200901.09.2009

…2 bzw. § 12 UStG 1994 Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Photovoltaikanlagen auf oder neben privaten Eigenheimen Privatpersonen errichten auf oder neben ihren Eigenheimen Photovoltaikanlagen und speisen den gewonnenen Strom mangels Speichermöglichkeit zur Gänze (Volleinspeiser) im Rahmen einer Abnahmegarantie von ca. 13 Jahren in das öffentliche Netz. Der…

BMF-010219/0431-VI/4/2007Umsatzsteuerprotokoll über den Salzburger Steuerdialog 2007
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0431-VI/4/200715.10.2007

…Eine nicht im Firmenbuch eingetragene Ehegattenpersonengemeinschaft (Beteiligungsverhältnis 50:50) errichtet ein Gebäude, das zu 2/3 für private Zwecke genutzt wird und zu 1/3 einem Ehepartner für unternehmerische Zwecke dienen soll. Der für die unternehmerische Nutzung vorgesehene Gebäudeteil wird von der Ehegattengemeinschaft als Zahnlabor…

09 4501/44-IV/9/02Protokoll über die Umsatzsteuertagung 2002 am 25. und 26. April 2002 in Salzburg
geltende FassungErlässe & InformationenErlass09 4501/44-IV/9/0212.12.2002Teil 1/2

…Ein Wiederverkäufer mit Wohnsitz im Inland handelt mit Gebrauchtgegenständen. Die Gebrauchtgegenstände werden an den Wiederverkäufer (ausschließlich im Inland) von (privaten) Nichtunternehmern geliefert, die für diese Lieferungen Umsatzsteuer nicht schulden. Für die (ebenso nur im Inland) ausgeführten Lieferungen der Gebrauchtgegenstände durch den Wiederverkäufer gilt daher grundsätzlich …

2022-0.812.135Kontenregister- und Konteneinschau-Anwendungserlass
geltende FassungErlässe & InformationenErlass2022-0.812.13515.11.2022Teil 1/2

…der Kontenregisterabfrage und Konteneinschau entsprechend den Intentionen des Gesetzgebers erfolgt; die im Kontenregister vorhandenen Informationen im Sinne der Gleichmäßigkeit der Besteuerung verwendet werden; anlassbezogen von der Einsicht in das Kontenregister Gebrauch gemacht wird; willkürliche Entscheidungen über die Einsicht in das Kontenregister verhindert werden; alle Abgabepflichtigen…

SZK-010202/0249-GVB/2009Ergebnisse Bewertung Bundessteuertagung 2007
geltende FassungErlässe & InformationenInfo FB GVBSZK-010202/0249-GVB/200923.04.2009

…zB durch den Pächter oder zur Bewirtschaftung der Waldflächen). Ist dies der Fall, verbleiben die Wirtschaftsgebäude im land- und forstwirtschaftlichen Vermögen. Dienen die Wirtschaftsgebäude privaten oder gewerblichen Zwecken oder ist § 52 Abs. 2 BewG 1955 anzuwenden, sind diese Gebäude(teile) mit den dazugehörigen Grundflächen im…

BMF-010206/0041-VI/5/2007Bundessteuertagung Gebühren Verkehrsteuern Bewertung 2005 Protokoll - Gebühren und Verkehrsteuern 2005
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0041-VI/5/200717.04.2007

…deren gesetzlichen oder testamentarischen Ansprüchen (Erbquote, Pflichtteilsanspruch) aufgeteilt wird. Bei Personen mit Vorempfängen wird von dem sich aus der Erbquote (Pflichtteilsanspruch) ergebenden Anteil am Nachlassvermögen der Vorempfang in Abzug gebracht. Hierbei werden die Nachlassgegenstände mit dem zivilrechtlichen Wert (Verkehrswert) angesetzt. Auf Grund dieser Zu- und…

BMF-010219/0373-VI/4/2015Salzburger Steuerdialog 2015 Ergebnisunterlage Umsatzsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010219/0373-VI/4/201522.10.2015Teil 1/2

…Sachverhalt Ein Baumarkt verfügt über einen großen Kundenparkplatz, den er im Frühjahr 2013 errichtet hat. Der mit der Errichtung im Zusammenhang stehende Vorsteuerabzug wurde zur Gänze in Abzug gebracht. Für die Zeit vom 27.11. bis 24.12.2013 wird eine Fläche von insgesamt sechs…

BMF-010222/0057-VI/7/2014Salzburger Steuerdialog - Ergebnisunterlage Lohnsteuer
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010222/0057-VI/7/201423.09.2014

…LStR 2002 Rz 10703a). Sofern nur solche Fahrten mit einem Dienst-KFZ anfallen, ist kein Sachbezug anzusetzen. Wenn das Dienst-KFZ auch privat verwendet werden darf, liegen insoweit sachbezugsrelevante Fahrten vor. 2. Taggelder bei Piloten für Tagesflüge auf Kurz- und Mittelstreckendestinationen 2.1. Bezughabende Norm …

BMF-010221/3364-IV/4/2008Zweifelsfragen zum Außensteuerrecht und Internationalen Steuerrecht 2008
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010221/3364-IV/4/200815.12.2008Teil 1/2

…Geschäftsgegenstand der dKG liegt im Erwerb, Halten und in der Veräußerung von Anteilen an in- und ausländischen Kapitalgesellschaften (so genannte Private Equity Fonds). Die mittelbare Beteiligung an der dKG wird vom Initiator seit mehr als einem Jahr im Privatvermögen gehalten. Neben dem Initiator sind auch…