…von Stiftungen unterliegen - weil sie nicht nach dem Stiftungseingangssteuergesetz steuerbar sind - der Grunderwerbsteuer. Ob ein Rechtsvorgang dem Stiftungseingangssteuergesetz unterliegt, beurteilt das Finanzamt mit erweitertem Aufgabenkreis gemäß § 8 AVOG. 2.2.4. § 3 Abs. 1 Z 9 GrEStG 1987 Die Befreiung wurde aus dem § 15 Abs…

…Kapitalertragsteuerabzug befreit ist, stellt sich auf Ebene der Privatstiftung die Frage, ob die Befreiung des § 13 Abs. 2 KStG 1988 in Anspruch genommen werden kann. Nach dem in dieser Bestimmung normierten "Ersatzschachtelprivileg" sind Privatstiftungen "mit ausländischen Beteiligungserträgen, wenn sie den in § 10 Abs. 1 genannten…

…eines solchen Vermerks und die Anführung einer konkreten gesetzlichen Grundlage für die angedrohte Enteignung. Eine (verspätete) Geltendmachung der Befreiung nach § 3 Abs. 1 Z 8 GrEStG 1987 erst im Rechtsmittelverfahren, stellt ein Indiz für das Fehlen der unmittelbar drohenden Enteignung zum Zeitpunkt der Veräußerung dar…

… 22 Abs. 4 UmgrStG in das zivilrechtliche Eigentum des Einbringenden gelangt. Fragestellung: Worauf ist bei Beurteilung der Zweijahresfrist abzustellen? Lösung: Zu 1) Abzustellen ist auf den Zeitpunkt, ab dem der Teilbetrieb organisatorisch existiert. Die längere Zugehörigkeit der einzelnen Wirtschaftsgüter zum Vermögen des Einbringenden ist nicht…

…sich nach den ertragsteuerlichen Vorschriften ( UmgrStR 2002 Rz 1240 ). Hiernach umfasst der Einbringungsgegenstand bei der Einbringung von Mitunternehmeranteilen neben dem fixen und variablen Kapital und den Gesellschafterverrechnungskonten auch bestehendes Sonderbetriebsvermögen ( UmgrStR 2002 Rz 966 ). Auch wenn die 2-Jahresfrist des § 22 Abs. 4 UmgrStG nicht…

…Lösung: Nach dem Wortlaut des § 7 Abs. 1 Z 2 lit. b GrEStG 1987 ist die Deckelung in Höhe von 0,5% "vom Grundstückswert" zu berechnen. Der Prozentsatz von 0,5% bezieht sich somit - unabhängig davon, ob der Betriebsfreibetrag zur Gänze, nur zum Teil oder…

…Eine Anwendungsvoraussetzung für die Befreiung nach § 3 Abs. 1 Z 7 GrEStG 1987 ist, dass die Grunderwerbsteuer nach § 4 Abs. 2 Z 1 GrEStG 1987 zu berechnen ist. Eine weitere Unterscheidung, ob eine Gegenleistung nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln ist oder die Gegenleistung geringer…

…umsatzsteuerlich nicht automatisch den Ausschluss von der Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG 1994 bedeuten. Vielmehr muss sachverhaltsmäßig unter Einbeziehung der Umstände, die zum Widerruf der Akkreditierung geführt haben, festgestellt werden, ob die im Gesetz genannten Kriterien für die Befreiung (ua…

…solche nach § 18 Abs. 2p GrEStG 1987 ein Auseinanderfallen von Tatbestandsverwirklichung und Entstehen der Steuerschuld voraussetzt. Im Falle einer Umgründung erfolgt der zivilrechtliche Grundstückserwerb - ungeachtet des rückwirkenden Umgründungsstichtages - im Jahr 2016, gleichzeitig entsteht auch die Steuerschuld; es ist nur auf Grund der Inkrafttretensregelung das UmgrStG…

…vergleichbare Vermögensmassen der Stiftungseingangssteuer. Unter das StiftEG fallen Zuwendungen unabhängig davon, ob sie steuerpflichtig oder steuerfrei sind. Dies ist somit auch für die im § 121a Abs. 2 lit. d BAO vorgesehene Befreiung von der Anzeigepflicht der Fall. 4.3.11 Übliche Gelegenheitsgeschenke Übliche Gelegenheitsgeschenke sind…

…ergehen haben. Die Berichtspflicht des § 118 Abs. 6 lit. e BAO besteht unabhängig von in Abgabenvorschriften normierten Anzeigepflichten (zB nach den § 38e Abs. 4 und § 43 UmgrStG). Die Befolgung der im Bescheidspruch konkretisierten Berichtspflichten ist durch Zwangsstrafe (§ 111 BAO) erzwingbar. Die Nichtbefolgung berührt jedoch nicht…

…steuerliche Vertretung nach Ergänzungsersuchen: Gemäß Sacheinlage- und Einbringungsvertrag zwischen A Holdings B.V., NL (kurz A) und B GmbH, AT (kurz B) vom 23. Mai 2008 wurden die Anteile der C Holdings B.V. (kurz C) , unter Anwendung von Art. III UmgrStG zum Stichtag 22…

…die erst nach dem 31.03.2012 angeschafft wurden, nicht anwendbar. Dies entspricht auch dem unmissverständlichem Sinn und Zweck der Bestimmung, der auch in den Gesetzesmaterialien zum 1. Stabilitätsgesetz 2012 zum Ausdruck kommt. Die Regelung des § 30 Abs. 4 EStG 1988 ist auch nur für…

… 10 Abs. 4 KStG 1988 führt, gegenüberzustellen. Entscheidend ist, welche Tätigkeit nach dem Gesamtbild der Verhältnisse überwiegt und somit den Schwerpunkt der Tätigkeiten der beiden ausländischen Körperschaften ausmacht. Wem gegenüber diese Tätigkeiten ausgeübt werden, etwa ob - wie im gegenständlichen Sachverhalt - die Lizenzvergabe ausschließlich zwischen den…

…Tätigkeit (Erdbewegungen) zum 31.12.2007 und ab 2008 die Aufnahme einer neuen Tätigkeit (Beteiligungsverwaltung) erfolgte, dh., es liegt im Jahr 2008 der geforderte Wechsel im Unternehmensgegenstand vor ( KStR 2001 Rz 1181 ). Zu Frage b) Bei einer Prüfung nach § 4 Z 2 UmgrStG werden übertragende…

…nach Maßgabe der Abgabenvorschriften". Eine abgabenrechtliche Offenlegungspflicht besteht somit lediglich dann, wenn und soweit sie in einer Abgabenvorschrift vorgesehen ist. Dies gilt auch für Anzeigepflichten. Abgabenrechtliche Anzeigepflichten sind beispielsweise vorgesehen in den §§ 15, 120, 122 und 139 BAO, § 31 GebG, § 43 Abs. 1 UmgrStG. Die…

…ob eine einkommensteuerlich begünstigte Besteuerung stattfinden kann (vgl. VwGH 17.06.2015, 2011/13/0086; VwGH 01.09.2015, 2012/15/0122 zum Dienstgeberbeitrag). Sonstige Bezüge gemäß § 67 Abs. 6 EStG 1988 müssen bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen und durch die Beendigung des…

… 22, Tz 1). Im Bereich der in diesen Gesetzesbestimmungen im Einzelnen umschriebenen Tatbestände ist die Abgabenbehörde berechtigt und verpflichtet, bei der Erhebung der Abgaben von der Gestaltung der Vertragsparteien abzugehen. Nach § 21 Abs. 1 BAO sind abgabenrechtliche Fragen nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt und nicht…

…erst nach Ablauf des Veranlagungsjahres. Im Fall von Nachzahlungen wird daraus eine Verpflichtung (§ 5 - Ermittler) bzw. eine Berechtigung (§ 4 Abs. 1- Ermittler) zur Bildung einer Rückstellung für GSVG-Nachzahlungen abgeleitet. Ist die Bildung einer Rückstellung für Nachzahlungen bzw. einer aktiven Rechnungsabgrenzung für Beiträge zum GSVG…

…Eigentümerin des Grundstücks. § 7 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 führt jene natürlichen Personen an, deren Grundstückserwerb dem begünstigten Steuersatz unterliegt. Da weder Personengesellschaften ("Familiengesellschaften") noch Privatstiftungen in dieser Gesetzesbestimmung angeführt sind, ist die Anwendung des § 4 Abs. 2 Z 1 lit. a GrEStG 1987…