…exakt feststehen müssen. Nicht erforderlich ist hingegen die genaue Bestimmung des Leistungszeitpunktes (vgl. zur diesbezüglichen Angabe in der Anzahlungsrechnung UStR 2000 Rz 1524 ). Ebenso wenig steht der Umstand, dass der hinsichtlich der Leistung konkretisierte Gutschein vom Käufer an eine andere Person weiter gegeben (getauscht, verkauft…

…die Rechnung des Lieferers eine Bestätigung der Gültigkeit der UID des Abnehmers und die Zusammenfassende Meldung (via E-Zoll bei Verwendung der Sonder-UID). Wenn aber pandemiebedingt im Falle der Versendung bei CMR-Dokumenten, die zum Zeitpunkt der Einfuhr vorgelegen sind und alle notwendigen Angaben…

…die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, ist die Angabe einer UID in einem solchen Fall auch kein notwendiges Rechnungsmerkmal. Die vom Kleinunternehmer ausgestellte Rechnung erfüllt somit alle Anforderungen des § 11 Abs. 1 UStG 1994 und weist unrichtig einen Umsatzsteuerbetrag aus, der aufgrund der erbrachten Leistung…

…aws nimmt eine automatisierte Prüfung der Angaben und Bestätigungen im Antrag vor. Die aws vertraut auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben des garantiewerbenden Unternehmens und des Garantienehmers. Entscheidungen über Garantieansuchen trifft die aws in eigenem Namen und auf eigene Rechnung. Im Falle einer positiven…

…tritt mit 1.12.2021 in Kraft. Die Übermittlung und Verarbeitung der Daten gemäß §§ 2 und 3 Härtefallfondsgesetz ist nur insofern zulässig, soweit sie zum Zweck der Prüfung der Richtigkeit der Angaben der Förderungswerber im Rahmen des Härtefallfonds verhältnismäßig und unbedingt notwendig ist. Anträge können…

…ist zurückzuzahlen, wenn unvollständige oder unrichtige Angaben gemacht werden, oder eine Beihilfe gemäß Punkt 5.2. der Künstler-Überbrückungsfonds-Richtlinie, zu deren Rückerstattung sich der Förderwerber verpflichtet hat, nicht rückerstattet wurde; in diesem Fall hat die SVS die WKÖ über diesen Umstand zu informieren, oder…

…ist zurückzuzahlen, wenn unvollständige oder unrichtige Angaben gemacht werden, oder eine Beihilfe gemäß Punkt 5.2. der Künstler-Überbrückungsfonds-Richtlinie, zu deren Rückerstattung sich der Förderwerber verpflichtet hat, nicht rückerstattet wurde; in diesem Fall hat die SVS die WKÖ über diesen Umstand zu informieren, oder…

…Daneben haben jedoch fast alle Landesfeuerwehrverbände eigene Sondervermögen mit eigenem Statut und eigenem Rechnungskreis mit dem Zweck eingerichtet, unverschuldet in Not geratene Feuerwehrmitglieder oder Feuerwehrmitglieder, welche durch den Feuerwehrdienst zu Schaden gekommen sind, zu unterstützen. Diese Sondervermögen erfüllen die Kriterien einer Unterstützungskasse im Sinne des …

…den begünstigten Zwecken im Sinne des § 4a Z 3 EStG 1988 bzw. dem Sammeln von Spenden für derartige Zwecke entsprochen hat und dass ihre Tätigkeit in einem eigenen Rechnungskreis erfasst wurde. Um den historisch gewachsenen Strukturen Rechnung zu tragen, besteht gemäß § 4a Z 4 lit…

…zwischen meldepflichtigem Rechtsträger und wirtschaftlichem Eigentümer ein notwendiges Element dar. In diesem Abschnitt werden die Maßnahmen beschrieben, bei deren Einhaltung davon auszugehen ist, dass angemessene Maßnahmen zur Überprüfung der wirtschaftlichen Eigentümer iSd § 3 Abs. 1 WiEReG ergriffen wurden. Auch eine andere Vorgehensweise kann angemessen sein…

…hat folgende Angaben zu enthalten: 1.Datum und Ort der Einsichtnahme, 2.Vorname, Nachname, Geburtsdatum und Unterschrift der die Einsicht vornehmenden Person, 3.genaue Bezeichnung des eingesehenen Dokumentes und von wem das Dokument in welcher Funktion errichtet oder ausgestellt und unterzeichnet wurde, 4.eine Beschreibung…

…entspricht, nicht notwendig ist, wenn die Unternehmer der ab 1. Jänner 2016 geltenden Belegerteilungspflicht nachkommen. Dies gilt auch zB für den beabsichtigten Betriebsverkauf im Jahre 2016. 3.8.3.2. Betriebsübergabe Bei einer betrieblichen steuerrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge tritt der Nachfolger in die Rechtsposition des Vorgängers ein…

…da diese Veranlagung bereits rechtskräftig durchgeführt wurde (entschiedene Sache). Soweit in den dargestellten Varianten vom Abgabepflichtigen eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO beantragt wird, ist bei inhaltlichen Mängeln der Eingabe (hier ua. Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrages notwendig sind…

…Vorgänge ausgenommen, die nicht für einen Kalendermonat bzw. für ein Kalendervierteljahr, sondern jahresbezogen aufzuzeichnen bzw. zu verbuchen sind. Dazu zählen zB Absetzung für Abnutzung, Bildung von Rückstellungen und Rücklagen bzw. steuerfreien Beträgen, Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten, Abschlußbuchungen in der Hauptabschlußübersicht, Zusammenrechnen der Betriebseinnahmen bzw. Einnahmen und…

…sind festzuhalten. Eine tägliche Entleerung der Automaten ist nicht notwenig. Als nächstfolgender Arbeitstag ist der Tag der nächstfolgenden Kassenentleerung des Automaten (siehe Abschnitt 3) anzusehen.   2. Voraussetzung zur vereinfachten Losungsermittlung   2. Voraussetzung zur vereinfachten Losungsermittlung 2.1. Allgemeines Sämtliche in Abschn. 1.1…

…132a Abs. 3 Z 1 BAO). 4.6.2. Fortlaufende Nummer Die in § 132 Abs. 3 Z 2 BAO geforderte Angabe ("eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung des Geschäftsvorfalles einmalig vergeben wird") entspricht wörtlich dem Rechnungserfordernis des § 11 Abs. 1…

…sind seitens D nicht notwendig und wurden bis dato auch nicht vorgenommen. Laut Angaben von D ist diese nur in Österreich unterwegs. Variante a): Bei den Fahrten nach Tirol bzw. Vorarlberg fährt D über das "deutsche Eck", dh., D legt einen Teil der Strecke auf…

…die schließlich als Abgaben(haftungs)schuldner nicht in Anspruch genommene Person gerichtete Amtshandlungen kommt daher grundsätzlich die verjährungsverlängernde Wirkung zu (zB VwGH 18.07.2002, 2002/16/0159). Der Prüfung, ob eine bestimmte Person in einem dem Lohnsteuerabzug unterliegenden Dienstverhältnis zu einem Arbeitgeber steht oder…

…wenn der frühere Bescheid einen kürzeren Zeitraum als der ihn ersetzende Bescheid umfasst (§ 253 BAO). Die Bescheidbeschwerde ist nach § 261 Abs. 1 lit. a BAO als gegenstandslos zu erklären, wenn dem Beschwerdebegehren in einem an die Stelle des angefochtenen Bescheides tretenden Bescheid Rechnung getragen wird.…

…auf § 213 Abs. 4 BAO (Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses) zulässig, weil der Parteienvertreter als Haftungspflichtiger der Steuern in allen, verschiedene Abgabepflichtige betreffenden Fällen Gesamtschuldner der selbst berechneten Abgaben ist. Im Fall einer unrichtigen Selbstberechnung kommt über Antrag des Parteienvertreters bzw. der abgabepflichtigen Erstschuldner der Schenkungssteuer (§ 13…