…EStG 1988) dar. Zu 1b: Die verrechneten Kilometergelder sind bei der GmbH Betriebsausgaben und beim Geschäftsführer nicht steuerbare Einnahmen, wenn die Beträge ohne die Bestimmung des § 26 Z 4 lit. a EStG 1988 den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zuzurechnen wären. Dies ist insoweit nicht gegeben…

…die insbesondere Bewirtschaftungserschwernisse abgelten sollen, stellt im Hinblick auf die vor der Betriebsübergabe erfolgte Vertragserrichtung beim Betriebsübergeber weiterhin eine unternehmerische Tätigkeit dar (Dauerschuldverhältnis zum Zwecke der Einnahmenerzielung). Sofern der Betriebsübergeber nicht Kleinunternehmer ist, muss er die daraus erzielten Umsätze mit dem Normalsteuersatz versteuern und diese…

…im Einmalbetrag enthaltene nicht steuerbare Abgeltung der durch diese Nutzungseinräumung eintretenden Wertminderung des Gebäudes zu ermitteln? Der Einmalbetrag ist im Zuflusszeitpunkt zur Gänze als Einnahme im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erfassen. Ein Teil des Einmalbetrages würde nur dann nicht der Einkommensteuer…

…monatlich 3.000 Euro brutto, der andere erhält 4.500 Euro brutto. Weiters erhalten beide Reisekostenersätze (nach § 26 EStG 1988 nicht steuerbar und daher auch kommunalsteuerfrei). Im Juni erhalten Sie auch jeweils eine Sonderzahlung von 3.000 Euro bzw. 4.500 Euro. Die Voraussetzungen nach …

…Personalüberlassungen im Zusammenhang mit einer auf öffentlich-rechtlicher Grundlage basierenden Ausgliederung iSd Art. 34 BBG an juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts oder Personenvereinigungen kann ausnahmsweise auch dann eine nichtsteuerbare Betätigung vorliegen, wenn es sich um eine bloß vorübergehende oder auslaufende Maßnahme zur Wahrung…

…bei dieser Publikation zu erwähnen, dass das Projekt von der EU finanziert wurde. Nach UStR 2000 Rz 32 sind die im Rahmen des Aktionsprogramms zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik der EU - "Leonardo da Vinci" - gewährten EU-Zuschüsse an die Projektträger nicht steuerbar. Gilt diese Beurteilung nur…

…Verordnung BGBl. Nr. 787/1992 idgF sieht vor, dass entgeltliche und unentgeltliche (Entnahmeeigenverbrauch) Hilfsgüterlieferungen im Rahmen von nationalen oder internationalen Hilfsprogrammen in Notstandsfällen als nicht steuerbare Umsätze zu behandeln sind. Die Voraussetzungen hiefür sind: Der Bestimmungsort der Hilfsgüter liegt in einem Staat, der in § 5…

…Unterlagen geschuldet wird. Im Detail handelt es sich dabei zumindest um folgende Geschäftsvorfälle: | Nr. | Geschäftsvorfall | 1 | Umsatzsteuerbefreite Umsätze, auch unecht befreite Umsätze | 2 | Nicht steuerbarer Umsatz | 3 | Barzahlung mit Verweis auf Rechnung/Honorarnote (auch Anzahlung, Ratenzahlung, usw.…

…tätig wird. Hinsichtlich des Merkmals einer Tätigkeit von wirtschaftlichem Gewicht ist dabei auf eine jährliche Einnahmengrenze von 2.900 Euro abzustellen (vgl. UStR 2000 Rz 261 ff ). Sofern die Schule diese Einnahmengrenze nicht überschreitet, ist ihre Leistung nicht steuerbar. Überschreitet die Schule die Einnahmengrenze, ist…

…vorhergehenden Entnahme (3.490 Euro) entspricht. Hinsichtlich der verbleibenden 10 Euro liegt eine nicht betriebnotwendige Einlage vor. 7. § 11a EStG 1988 "Betragsgleiche" Entnahmen und Einlagen (II) Sachverhalt Ein Gebäude wird zu 60% betrieblich und zu 40% privat genutzt. Das Gebäude wird durch einen Hagelsturm beschädigt…

…usw.) von untergeordneter Bedeutung ist; von einer untergeordneten Bedeutung wird in diesem Zusammenhang dann gesprochen werden können, wenn die Anzeigen einen Raum von nicht mehr als 10% der Druckseiten einnehmen. Das gleiche gilt für kirchliche Amts- und Verordnungsblätter. Keine Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben liegt hingegen…

…Rz 134 Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist eine selbständige, nachhaltige, nicht mit Gewinnabsicht unternommene Betätigung, welche über die Vermögensverwaltung hinausgeht und in deren Rahmen Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb setzt wirtschaftliche Selbständigkeit voraus. Dieser muss sich aus der allgemeinen Tätigkeit der…

…ruhende Lieferung gemäß § 3 Abs. 7 UStG 1994 in Österreich steuerbar und steuerpflichtig. Die Lieferung von A2 an A3 ist gemäß § 3 Abs. 8 UStG 1994 in Österreich steuerbar. A2 tätigt eine innergemeinschaftliche Lieferung, die vorerst jedoch nicht steuerfrei, sondern steuerpflichtig ist, da A2 ua…

…sondern nur eine unentgeltliche Nutzungsüberlassung eines vorher entnommenen Gegenstandes vorliegt? § 12 Abs. 15 UStG 1994 setzt voraus, dass ein Unternehmer an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen eine (mangels Leistungsaustausches nichtsteuerbare) Leistung erbringt, die einen Eigenverbrauch darstellt (Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer, § 12 Anm…

…Gebäudeteiles. Ein Wechsel auf Mieter- oder Vermieterseite begründet für Umsatzsteuerzwecke ein neues Miet- bzw. Pachtverhältnis. Dies gilt mangels Unternehmeridentität auch dann, wenn der Wechsel im Zuge einer nicht steuerbaren Rechtsnachfolge (zB Erbfolge, Umgründung) erfolgt. § 6 Abs. 2 UStG 1994 idF 1. StabG 2012 ist daher…

…Ausführung einer innergemeinschaftlichen Lieferung) liegt nicht vor, da ein anderer Gegenstand (als derjenige, der nach Spanien verbracht wurde) geliefert wird. Unter den Voraussetzungen des Art. 7 UStG 1994 ist das Verbringen steuerfrei. In Spanien tätigt Ö - nach österreichischer Beurteilung - einen steuerbaren innergemeinschaftlichen Erwerb. War zunächst…

…nicht entbunden ist." Es sind somit alle restlichen Leasingraten und der vereinbarte Restwert zu entrichten. Liegt in so einem Fall (Restzahlungen nach Untergang des Fahrzeuges) ein Leistungsaustausch oder Schadenersatz vor? Der VwGH (Erk. vom 12. 11. 1990, Zl. 88/15/0081) sieht einen nicht steuerbaren…

…auch keine Einkünfte iSd § 29 Z 3 EStG 1988 vor. Die Veräußerung von Privatvermögen ist außerhalb eines Spekulationsgeschäftes nicht steuerbar. Gehört die Quelle hingegen zum land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen, sind Entgelte aus der Einräumung eines Quellnutzungsrechtes land- und forstwirtschaftliche Einkünfte, die auch im Falle einer…

…Die AB GmbH wurde schließlich gemäß § 40 FBG amtswegig gelöscht. Die Betriebsprüfung hat ergeben, dass die Tätigkeit der AB GmbH nicht steuerbar ist und demnach keine Einkunftsquelle vorlag. Dieses Ergebnis der Betriebsprüfung muss bescheidmäßig umgesetzt werden, weil die Beteiligten in der Vergangenheit hohe Verlustzuweisungen geltend…

…Laut den Versicherungsbedingungen wird die Versicherungssumme jedes Jahr an den offenen Kreditbetrag angepasst. Festgehalten wird noch, dass im Ablebensfalle die Auszahlung der Versicherungssumme zur Kredittilgung ein nicht steuerbarer Vorgang ist - außerbetrieblicher Bereich! Fragestellung: Sind die für diese Kreditrestschuldversicherung bezahlten Prämien in Höhe von jährlich rund…