…gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987) geht daher der Anteilsvereinigung gemäß § 1 Abs. 3 GrEStG 1987 vor. Werden alle Anteile an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft auf einen einzigen "neuen Gesellschafter" übertragen, liegt ein Erwerb gemäß § 1 Abs. 1 GrEStG 1987 und nicht gemäß § 1…

…so wird nicht einer der Übertragungsakte, die zur Anteilsvereinigung geführt haben, vollständig, sondern nur zum Teil beseitigt. Es wird ein neuer Übertragungsakt gesetzt, der nicht als Rückerwerb im Sinn des § 17 GrEStG 1987 anzusehen ist (vgl. UFS vom 01.02.2006, RV/0137-F/05)…

…lit. c UmgrStG Vorbereitender Anteilserwerb und nachfolgende Umwandlung gemäß Art. II UmgrStG Sachverhalt: Mit Kaufverträgen vom 16.09.2004 erwarb die MD AG & Co KG sämtliche Anteile der MS AG. Danach erfolgte eine errichtende Umwandlung der MS AG in die MS GmbH & Co OHG. An…

…Rechnung der A-GmbH an die B-GmbH, Kaufvertrag) erkennbar sein, wer die an diesem Umsatzgeschäft Beteiligten sind (zur Abholung durch Bevollmächtigte siehe Umsatzsteuerprotokoll 2010), dass der B-GmbH von der A-GmbH zuvor die Verfügungsmacht verschafft wurde, sodass eine Lieferung der B-GmbH an…

Da es neue detaillierte Informationen betreffend das ab 30. September 2023 gültige Einfuhrverbot von Eisen- und Stahlerzeugnissen/-waren, die unter Verwendung/Verarbeitung von russischen Vormaterialien in einem Drittland hergestellt wurden, gibt, wird wie folgt ausgeführt: Ab 30. September 2023 ist es verboten, alle in Anhang…

…15c bis § 15f nicht anwendbar sind, ist unter Z 1 der dem Käufer bekanntzugebende Verkehrswert im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages zu verstehen, sowie unter Z 2 der vereinbarte Kaufpreis. Seit 1.1.2016 ist als Bemessungsgrundlage für grunderwerbsteuerliche Vorgänge grundsätzlich die "Gegenleistung, mindestens der…

…1.1. Gemeiner Wert 1.1.1. Haftung und Prüfpflichten des Parteienvertreters Ist im Falle der Kaufvertragserrichtung und Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer durch den Rechtsanwalt/Notar von einer Verpflichtung des Rechtsanwalts/Notars auszugehen, den Kaufpreis auf eine allfällige Diskrepanz zum gemeinen Wert des Grundstücks zu überprüfen?…

…13.5.2016, BMF-010206/0058-VI/5/2016, wurde unter Punkt 1.1.3 festgehalten, dass dann, wenn alle Anteile an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft auf einen einzigen neuen Gesellschafter übertragen werden, ein Erwerb gemäß § 1 Abs. 1 GrEStG 1987 und nicht gemäß § 1 Abs…

…für Umsätze bis jeweils 45.000 Euro pro Kalenderjahr und Abgabepflichtigem (§ 77 Abs. 1 BAO). Zur besseren Lesbarkeit erfolgt die Aufnahme der Änderungen in Form eines neuen Erlasses. Mit Veröffentlichung dieses Wartungserlasses stellt der Erlass vom 23.12.2019, BMF-010102/0007-I/8/2019…

…von der natürlichen Person A die gesamten Gesellschaftsanteile (Mitunternehmeranteile iHv 30%) an der S-GmbH & Co KG in die S-GmbH eingebracht. Die Einbringung der Gesellschaftsanteile erfolgte gegen Gewährung von neuen (einbringungsgeborenen) Geschäftsanteilen. Gemäß Pkt VII des Einbringungsvertrages wurde eine unbare Entnahme gemäß § 16 Abs…

…Unternehmen, die zumindest 600 Mio. Dinar in Anlagevermögen investieren und mindestens 100 neue Arbeitsplätze für einen bestimmten Zeitraum schaffen, können eine 10-jährige Investitionsbegünstigung (= 10-jährige Steuerfreistellung) in Anspruch nehmen. Konkret besteht aufgrund der Höhe der Investitionssumme für 10 Jahre eine 100% Steuerfreistellung. Formale…

…Dies wird in Form einer Niederschrift festgehalten, die vom Leiter der Amtshandlung und der neuen Staatsbürgerin unterschrieben wird. Fragestellung: Besteht für diese Niederschrift Gebührenpflicht? Lösung: Die Niederschrift über das Gelöbnis ist weder ein eingabevertretendes Protokoll noch liegt ein Befund oder eine Vernehmung anlässlich der Erteilung…

…Stirbt der Treugeber und geht die Verwertungsbefugnis iSd § 1 Abs. 2 GrEStG 1987 an einem Grundstück im Erbwege, im Wege eines Vermächtnisses oder in Abgeltung eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches auf den neuen Treugeber über, verwirklicht dieser Vorgang den Tatbestand des § 1 Abs. 2 GrEStG 1987…

…weshalb es C oder anderen Interessenten nicht möglich war, in direkter Kontaktaufnahme mit A einen Kaufvertrag über die gewünschte Parzelle ohne Vereinbarung eines Fertigteilhausvertrages mit B abzuschließen. Fragestellung: Wer ist bei einem derartigen Vertragsgeflecht Solidarschuldner der Grunderwerbsteuer? Lösung: Es liegen zwei grunderwerbsteuerpflichtige Erwerbsvorgänge vor. 1…

…Erwerb von näher bezeichneten Waren ihrer Wahl bei Vertragshändlern. Die Waren wurden von Dritten an die Vertragshändler verkauft. Die Ausstellung des Gutscheines erfolgt nach Abschluss des Kaufvertrags. Der Gutschein ist nummeriert und lautet auf einen bestimmten Betrag. Der Kunde kauft dann beim Vertragshändler einen Gegenstand…

…12 Abs. 15 UStG 1994 (UStR 2000 Rz 2151) Weiterleitung Eigenverbrauchsumsatzsteuer Ein Einzelunternehmer behält sich anlässlich eines Zusammenschlusses nach Art IV UmgrStG ein bisher zum notwendigen Betriebsvermögen gehörendes Gebäude zurück und stellt es der neuen Mitunternehmerschaft unentgeltlich zur Verfügung (ertragsteuerlich liegt Sonderbetriebsvemögen vor). Laut UmgrStR…

…bzw. nachträglicher Leistungen siehe § 10 Abs. 3 GrEStG 1987. 3.4.2. Anfechtung des Rechtsgeschäfts Die (erfolgreiche) Anfechtung etwa des Kaufvertrags (§ 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987) insbesondere wegen Willensmängeln (zB Irrtum im Sinn des § 871 ABGB) ist ein rückwirkendes Ereignis im Sinn der …

…wurden nach dem Ankauf in Österreich nach Belgien transportiert und dort auf einer angemieteten Parkfläche ausgestellt. Dort wurden die Pkw von den Interessenten besichtigt, die Kaufverträge abgeschlossen und die Verschiffung nach Afrika durchgeführt. Der Gebrauchtwagenhändler machte für diese Umsätze die fiktive Vorsteuer nach § 12 Abs…