…erkennen gibt, dass er für einen anderen tätig wird, also im fremden Namen und für fremde Rechnung handelt, kann dessen Vermittlereigenschaft umsatzsteuerrechtlich anerkannt werden (vgl. BFH vom 15.5.2012, XI R 16/10 ). Mangels solcher ausdrücklichen Hinweise ist X als Betreiber der Internetseite, über…

…Ermittlung der AfA heranzuziehen? Zu 2.) Welche Bemessungsgrundlage ist für die Ermittlung des Mietentgeltes heranzuziehen? Zu 3.) Hat in diesen Fällen bei nachträglichen Änderungen des unternehmerischen Nutzungsgrades eine Anpassung der Mietzinsbildung zu erfolgen? Zu 1.) Als AfA-Bemessungsgrundlage ist der Einheitswert des Altbestandes zuzüglich der…

…nur für den uneinbringlichen Teilbetrag erfolgen. Ergibt sich nachträglich, dass ein weiterer Teilbeitrag uneinbringlich geworden ist, so kann ein weiterer (diesen neuen Betrag umfassender) Haftungsbescheid erlassen werden. Dies setzt keine Abänderung des bisherigen Haftungsbescheides voraus. Gesetzwidrig ist eine Haftungsinanspruchnahme, die den gesamten offenen Abgabenbetrag umfasst…

…T auch tatsächlich Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer geworden ist. Ist dies der Fall, erbringt T bewegte Lieferungen an Ö, bei denen sich der Lieferort gemäß § 3 Abs. 9 UStG 1994 in Österreich befindet, die aber gleichzeitig innergemeinschaftliche Lieferungen sind, da die Warenbewegungen in anderen Mitgliedstaaten enden…

…ist. Der nach § 92 BAO erlassene Bescheid ist mit Berufung anfechtbar. Erfolgte keine Anfechtung oder wurde diese rechtskräftig abgewiesen, ist im Verlustabzugsjahr seine in Rechtskraft erwachsene Bindungswirkung (§ 192 BAO), verbunden mit dem Rechtsmittelausschluss gemäß § 252 Abs. 1 BAO, zu unterstellen. Eine nachträgliche Änderung der Verlusthöhe…

…eine beantragte nachträgliche Änderung, welche nur unter analoger Anwendung der Voraussetzungen für eine Bilanzänderung zulässig ist? a) Ist das Berufungsverfahren ausschließlich auf die Anerkennung der Rückstellung gerichtet und wird diesem Begehren nicht entsprochen, liegt ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren vor. Der Antrag in der Niederschrift des…

…wesentliche Änderung anzusehen ist. Die spätere Einlage eines Patentes in eine vor dem 25. Juni 2018 bestehende Patentbox stellt ebenfalls eine wesentliche Änderung dar. c) Nachträgliche Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen: Die Prüfung einer Meldepflicht ist immer ex ante unter Einbeziehung aller Schritte vorzunehmen. Werden Tatbestandsvoraussetzungen nachträglich…

…die Willensbildung der Körperschaft verantwortlichen Organen ausgeübt und in der KESt-Anmeldung - die bindend ist - dokumentiert. Das Wahlrecht besteht unabhängig von einer vorangegangen unternehmensrechtlichen Auflösung disponibler Rücklagen gegen den Bilanzgewinn (nicht gebundene Kapitalrücklagen und freie Gewinnrücklagen). Eine nachträgliche Änderung der steuerlichen Qualifikation der getroffenen Entscheidung…

…Daraus ergeben sich für den Bereich der Einfuhrumsatzsteuer folgende Übergangsregelungen: 1. Für Gegenstände, die vor dem 1. Jänner 2007 in das Gemeinschaftsgebiet oder in einen der am 1. Jänner 2007 der Europäischen Union beigetretenen Mitgliedstaaten (das sind Bulgarien und Rumänien = neue Mitgliedstaaten) verbracht wurden…

…Anzeige und Abgabenerklärung bei nachträglicher Erhöhung der Gegenleistung Wie erfolgt die Anzeige der nachträglichen Erhöhung der Gegenleistung? Ist eine Abgabenerklärung auch dann elektronisch zu übermitteln, wenn es zu keiner Änderung der Grunderwerbsteuer-Bemessungsgrundlage kommt? Lösung: Es liegt ein grunderwerbsteuerbarer Vorgang vor, der elektronisch anzuzeigen ist…

…Bodenwertabgabebescheide (vgl. § 4 BodenwertabgabeG). Eine nachträgliche Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides liegt vor, wenn sie nach Bekanntgabe (§ 97 BAO, somit in der Regel nach Zustellung) des abgeleiteten Bescheides erfolgt. Für vor Erlassung abgeleiteter Bescheide erfolgte Abänderungen, Aufhebungen oder Erlassungen von Feststellungsbescheiden ist § 295 Abs…

…einen anderen Mitgliedsstaat verbracht, sodass die Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung iSd Art. 7 UStG 1994 nicht erfüllt sind. Zu 2.: Sofern der liefernde Unternehmer auf Angaben des Abnehmers vertraut hat, die sich zwar nachträglich als unrichtig herausstellen, er dies aber trotz Einhaltung der ordnungsgemäßen…

…wurde. 2.2. Frage Wer ist sachlich zuständig und kann eine Änderung oder Aufhebung des UFS-Bescheides bewirken? 2.3. Lösung In Analogie zu § 293 BAO obliegt die Berichtigung jener Behörde, die den zu berichtigenden Bescheid erlassen hat. Demzufolge berichtigt der UFS gemäß § 118 Abs…

…an die österreichische Pensionskasse. Frage: Ist diese Übertragung versicherungssteuerfrei? Lösung: Durch die Übertragung entsteht ein neues Versicherungsverhältnis, weil sich sowohl der Versicherer als auch der Versicherungsnehmer ändern. Jede Leistung, die an die österreichische Pensionskasse zur Durchführung eines Versicherungsverhältnisses bewirkt wird, ist Entgelt im Sinne des …

…Der Steuerpflichtige ist steuerlich so zu behandeln, als wäre das APA nie abgeschlossen worden. Im Falle einer nachträglichen Änderung der Gültigkeitsbedingungen kann ein APA alternativ auch angepasst werden, um die neuen Bedingungen zu berücksichtigen. Optional kann ein APA nach Ablauf der Laufzeit auch verlängert werden…

…der Leistungsempfänger sowie die Organe der Abgabenbehörde immer einen Papierbeleg verlangen. Es empfiehlt sich daher in den Geschäftsräumlichkeiten zumindest eine Druckmöglichkeit vorzusehen. Das Recht einen Papierbeleg zu verlangen, kann unmittelbar im Anschluss an die Barzahlung ausgeübt werden. Zulässig ist es auch, nach erfolgter Barzahlung nachträglich…

…13/0149). Daher sind in der Beschwerdevorentscheidung beispielsweise zu berücksichtigen die nachträgliche Änderung oder Aufhebung eines Grundlagenbescheides (im Sinn des § 295 Abs. 1 BAO), der Eintritt eines rückwirkenden Ereignisses im Sinn des § 295a BAO, die nachträgliche Entscheidung der Hauptfragenbehörde über eine im angefochtenen Bescheid als…

…und Kursverlusten führt bei den betroffenen Bilanzposten zu einer unmittelbaren Erhöhung bzw. Verminderung des jeweiligen Bilanzansatzes. Kursgewinne aus der Euro-Einführung sind daher gleichsam als nachträgliche Anschaffungskosten direkt den Aktivposten hinzuzurechnen bzw. von den Passivposten abzuziehen, Kursverluste sind spiegelbildlich zu behandeln (dh. nicht in Form…

…in dem Vordruck auf einen (nachträglich zu erstellenden) Ergänzungsbeleg (z.B. den jeweiligen Überweisungsbeleg) hingewiesen wird, aus dem diese Daten verlässlich ablesbar sind. In solchen Fällen wird auf diese Weise den Dokumentationsanforderungen noch "ausreichend" (im Sinn von § 5 Abs. 1 Z. 1 der VO) entsprochen. …

…Z 5 BAO in Betracht, weil die nachträgliche Änderung (Vermietung ins Ausland) nach Ansicht des Bundesministeriums für Finanzen ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO darstellt. Ob Maßnahmen nach § 201 Abs. 2 Z 1 und Z 5 BAO erfolgen, liegt im Ermessen der Abgabenbehörde (§ 20 BAO)…