…entsprechen, sind auch Spenden an solche Institutionen von der Abzugsfähigkeit umfasst, obwohl diese Organisationen, die im Wesentlichen die Sammlung von Spenden für begünstigte Zwecke als Aufgabe haben, - mangels ausschließlicher und unmittelbarer Förderung eines begünstigten Zweckes - nicht in den Anwendungsbereich der §§ 34 ff BAO fallen. Für…

…Mängeln (somit wenn der Antrag Inhaltserfordernisse des § 118 Abs. 4 BAO nicht erfüllt), Fehlen einer Unterschrift. 5.3. Materielle Prüfung des Antrags Ergibt die formelle Prüfung, dass der Antrag auf Advance Ruling für eine materielle Prüfung geeignet ist oder wurde einem erteilten Mängelbehebungsauftrag entsprochen und…

…Steuerbetrag auf eine Zahlung vor Ausführung der Umsätze entfällt, wenn die Rechnung iSd § 11 UStG 1994 vorliegt und die Zahlung geleistet worden ist. Ist eine Anzahlungsrechnung mangelhaft, besteht auch bei bereits erfolgter Anzahlung solange kein Recht auf Vorsteuerabzug, bis die Rechnungsmängel beseitigt sind. Bei Entgeltsvereinnahmung…

…von Mängeln wird zwischen Formgebrechen, inhaltlichen Mängeln und Fehlen einer Unterschrift unterschieden. Formgebrechen sind solche Gestaltungen, die gesetzlich normierten Vorschriften widersprechen, wenn diese Vorschriften die formelle Behandlung eines Anbringens sicherstellen oder die Erledigung für die Behörde erleichtern oder überhaupt erst ermöglichen sollen. Inhaltliche Mängel im…

…Dies bedeutet, dass keinerlei Anbringen (dazu gehören auch Vorhaltsbeantwortungen, fristgebundene Anträge, Erfüllung von Mängelbehebungsaufträgen) mittels E-Mail zulässig und beachtlich sind. Trotzdem per E-Mail eingereichte Unterlagen (Anlagen) sind gegebenenfalls im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu beachten. 8. Anbringen - Wertung (§ 85 BAO) 8.1. Bezughabende…

…Serbien hängen Dauer und Ausmaß der unter dem Titel "Investitionsbegünstigung" gewährten und als tax holidays zu qualifizierenden Steuerbefreiung (unter anderem) von der Höhe der getätigten Investitionen und der Anzahl der geschaffenen Arbeitsplätze ab. Im gegenständlichen Sachverhalt führt das Erfüllen der materiellen und formellen Voraussetzungen im…

…gemeinschaftswidrig erhobenen Abgaben mangels einer einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Regelung nur unter Beachtung der in den verschiedenen nationalen Rechtsordnungen festgelegten materiellen und formellen Voraussetzungen verlangt werden, wobei diese jedoch nicht ungünstiger gestaltet werden dürfen als bei entsprechenden Klagen, die nur innerstaatliches Recht betreffen und die Ausübung der…

…gerichtliche Bestellung von Kuratoren wettgemacht werden. In der folgenden Fragestellung geht es um gesetzlich verursachte Änderungen und Beendigungen von organschaftlichen Vertretungen. 4. Vertretung der Körperschaft nach Beendigung der Liquidation / Nach Nichteröffnung oder Aufhebung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens / Nach Löschung im Firmenbuch wegen Vermögenslosigkeit - Nichtfestsetzung…

…Räume dem deutschen Unternehmen zur alleinigen Betriebsausübung überlassen wurden und das Personal Schlüssel für die Sanitärräume besitzt (siehe auch EAS 2234, 11.02.2003). Diese Verfügungsmacht wird durch die Tatsache, dass die WC-Anlagen nicht durch das Unternehmen im Wege eines formellen Nutzungsrechts gemietet wurden…

…Verweise auf materielles Steuerrecht erfolgen, sind die jeweils dazu ergangenen Erlässe bzw. Richtlinien (zB KStR 2013, EStR 2000, VereinsR 2001) beachtlich. Soweit im Erlass personenbezogenen Bezeichnungen verwendet werden, gelten diese gleichermaßen für Personen sowohl weiblichen als auch männlichen Geschlechts. 2. Führen von Büchern und Aufzeichnungen…

…und Universitäten (UStR 2000 Rz 874). Gemäß § 2 Universitäts-AkkreditierungsG akkreditierte Privatuniversitäten, die akademische Grade gleichlautend dem Universitätsstudiengesetz verleihen, entfalten eine den Universitäten vergleichbare Tätigkeit und fallen unter die oben angeführte Steuerbefreiung. Im vorliegenden Fall handelt es sich mangels Akkreditierung um keine Privatuniversität. Die formale…

…für inländische Gemeinden gilt. Erfolgt die Arbeitskräfteüberlassung ins Ausland und wird dort eine Betriebsstätte begründet (vgl. VwGH 21.10.2015, 2012/13/0085), fällt für Zeiträume nach Ablauf des sechsten Kalendermonates mangels inländischer Betriebsstätte keine Kommunalsteuer mehr an. 7.5.3. Mehr als sechs volle…

…Aufhebung) von Bescheiden an nachträglich erlassene "grundlagenbescheidähnliche" Bescheide. Solche Bescheide sind keine förmlichen Grundlagenbescheide, sondern Bescheide, die diesen ähnlich sind und in ihrer Wirkung materiell andere Bescheide beeinflussen (zB VwGH 14.5.1991, 90/14/0149; VwGH 10.11.1993, 92/13/0176). Derartige "grundlagenbescheidähnliche…

…ergeben (siehe Abschnitt 4.2.5. sowie 4.2.6.). Zur zeitlichen Erfassung von Vorgängen am Evidenzkonto siehe Abschnitt 4.3.1. Auch bei den materiellen Voraussetzungen, die zur Ausübung des Wahlrechts zwischen Einlagenrückzahlung und Gewinnausschüttung erfüllt sein müssen, können durch die unterschiedlichen Anforderungen an…

…ob und welche Konten Abgabepflichtige des anderen Staates in Österreich besitzen. Die Beantwortung derartiger Anfragen obliegt dem ABB/ZIZ. Nach Prüfung des Auskunftsersuchens auf seine formelle und materielle Richtigkeit hat der Leiter der ZIZ oder ein/e Teamleiter/in eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter zu beauftragen…

…Büchern und Aufzeichnungen in Schilling oder in Euro, die Selbstbemessung von Abgaben, die für diesen Zeitraum zu erheben sind, in Schilling oder in Euro oder die wahlweise unbare Entrichtung von Abgaben in Schilling oder in Euro. Im Folgenden werden die wesentlichen formellen und materiellen abgabenrechtlichen…

…können. Die formellen und materiellen Vorschriften betreffend Grundaufzeichnungen für die Inventur finden unverändert Anwendung. Die in den Richtlinien berücksichtigten Sparten sind: A. Verlage A.1. Buch-, Musikalien-, Zeitungs- und Zeitschriftenverlag A.2. Kunstverlag B. Buch-, Musikalien-, Zeitungs- und Zeitschrifteneinzelhandel (Sortiment) C. Buch-, Kunst- und Musikalienantiquariat…

…Rechtsgeschäftes, Ausübung in Abgabenvorschrift vorgesehener Wahlrechte) oder Amtshandlungen (zB rechtsgestaltende individuelle Verwaltungsakte, Ausstellung von Bescheinigungen) fallen. Ob ein Ereignis für den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches rückwirkt ist keine Frage des Verfahrensrechts, sondern eine des materiellen Abgabenrechts (vgl. zB BFH, BStBl 2005 II 690). Eine…

…Eingabe, formelle Mängel) nicht vorliegen, die gesetzte Frist nach den Verhältnissen des Einzelfalles nicht angemessen war, der Hinweis über die Zurücknahme der Eingabe (bei Unterlassung der Mängelbehebung) fehlt. Der Zurücknahmebescheid ist abgesondert anfechtbar (mit Berufung bzw. mit Beschwerde beim VfGH und/oder VwGH). 7. Zuständigkeit…

…10 Abs. 4 KStG 1988 erteilen. Daraus lassen sich keine unmittelbaren materiellen Folgen ableiten. Die Auskunftserteilung zum konkreten Sachverhalt ist jedoch Grundlage für die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben. 2.6. Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Unbilligkeit der Einhebung im Sinn des §…