…von dem § 3 Abs. 1 Z 1 lit. b ALSAG eine Ausnahme vorsieht. Das Gesetz enthält aber keinen solchen Tatbestand für vorübergehendes Lagern, und die zitierte Bestimmung gehört nicht zu den in § 3 Abs. 1a ALSAG normierten Ausnahmen von den in Abs. 1 normierten Fällen…

…4a Z 1 lit. a bis j EStG 1988 ein, ist im selben Kalenderjahr unabhängig von der zeitlichen Lagerung mehrerer Dienstverhältnisse beim selben Arbeitgeber keine Nachversteuerung durchzuführen. Tritt ein Ausschlussgrund des § 77 Abs. 4a Z 1 EStG 1988 während des Kalenderjahres bei Dienstverhältnissen zu unterschiedlichen…

…SchwStG 1995. Dieser sieht eine Steuererstattung oder Steuervergütung für Schaumwein vor, der nachweislich im Steuergebiet versteuert und in ein Steuerlager aufgenommen worden ist. Es gelten dabei die üblichen Verfahrensvorschriften. Die Erstattung/Vergütung kann mit einem gesonderten Erstattungs-/Vergütungsantrag oder vorübergehend noch im Zuge einer Steueranmeldung (§…

…Entstehung) ist kein Behandlungsverfahren gemäß Anhang 2 AWG 2002. Sie erfüllt den Ausnahmetatbestand der "zeitweilige[n] Lagerung - bis zur Sammlung [1] - auf dem Gelände der Entstehung der Abfälle" (R 13 oder D 15). Eine Genehmigung gemäß § 37 AWG 2002 ist für diese Lagerung nicht vorgesehen…

…einer Zollschuldfestsetzung und Mitteilung zu prüfen sein, ob ein Tatbestand, der zum Erlöschend er Zollschuld führt, vorliegt. 2. Anpassung der Referenzbeträge für die zu leistenden Sicherheiten Hat sich der von den Zollämtern mit den Unternehmen festgesetzte Referenzbetrag pandemiebedingt geändert, können die Inhaber einer Bewilligung zur…

…Rechtsformen begründet die Abtretung von Anteilen an Agrargemeinschaften keine Gebührenpflicht gemäß § 33 TP 21 GebG. 3.11 § 33 TP 19 GebG, § 2 Z 4 lit. c KVG, § 16 Abs. 5 Z 2 UmgrStG - Kreditgebühr bei unbaren (vorbehaltenen) Entnahmen - Gesellschaftsteuer für nicht verrechnete Zinsen Sachverhalt: Ein…

…Erfolg der Gesellschaft bestehen und durch Vereinbarungen zwischen Gesellschaft und Geschäftsführer festgelegt sein. Hingegen begründet eine bei Eintreten einer Verlustsituation mögliche Reduktion des vorgesehenen Stundensatzes auf 40% kein für einen Unternehmer typisches Risiko, sondern lässt vielmehr einen vom Erfolg der Geschäftsführertätigkeit unabhängigen Fixbezug erkennen (VwGH…

…1977, 0931/77 ). Ist für das Jahr 1998 kein Einkommensteuerbescheid ergangen, obwohl bei dessen Ergehen der Verlustvortrag verrechnet hätte werden können, darf in den Folgejahren nur mehr der nach fiktiver Verrechnung noch verbleibende Verlust berücksichtigt werden. Vorübergehender Wegzug des an einer inländischen Kapitalgesellschaft beteiligten Gesellschafters…

…wenn die Preisminderung am Rohstoffmarkt nur eine vorübergehende ist, weil dann der Preis des Fertigproduktes unverändert bleibt. Zukünftige Wertverluste haben keine Auswirkung auf den Teilwert am Abschlussstichtag. Künftige Wertschwankungen können in der Steuerbilanz, anders als in der Handelsbilanz nicht berücksichtigt werden. Für langfristige Aufträge sieht …

…muss, ist kein echter Schadenersatz; weiters Plückebaum-Malitzky, Kommentar zum UStG, Tz 1072 zu § 1 Abs. 1: Leistungsaustausch bei Entzug - bzw Eigentumsbeschränkung - von landwirtschaftlichen Grundstücken gegen Entgelt für Zwecke des "Allgemeinwohls"). Die Entschädigungszahlung ist infolge der Einheitlichkeit der Leistung zur Gänze als umsatzsteuerbar zu behandeln…

…ergibt sich aus diesem Geschäftsfall keine Gewinnauswirkung. Im Jahr 2010 wird die H GmbH liquidiert. Als Folge der durch die unentgeltliche Zuwendung an die Privatstiftung P verursachten Verringerung des unternehmensrechtlichen Jahresergebnisses 2006 um EUR 3.779.000 ist auch der für die Berechnung des körperschaftsteuerpflichtigen…

…Dies hatte zur Folge, dass nicht der für den Erwerb des Grundstücks verschenkte Geldbetrag, sondern das damit zu erwerbende Grundstück selbst das Geschenk dargestellt hat. Durch eine Geldzuwendung, die zum Ankauf eines konkretisierten Grundstückes dient, ist kein Tatbestand des Grunderwerbsteuergesetzes erfüllt, da eine solche zweckgebundene…

…das ausländische Unternehmen aber weder vorübergehend noch dauerhaft im österreichischen Bundesgebiet über eine Betriebsstätte, ist keine Kommunalsteuerpflicht gegeben. Zum Vorliegen einer Betriebsstätte siehe Rz 40 ff bzw. Rz 183 ff. 16.2. Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) 16.2.1. Bedeutung der DBA für die KommSt 1993 Rz…

…Es bestehen jedoch keine Bedenken, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer die Steuer erstattet und gleichzeitig beim zuständigen Finanzamt eine Festsetzung nach § 202 BAO beantragt. 7. § 1 Abs. 2 Z 4 lit. b VersStG Versicherung für Arbeitnehmer bei ausländischer Betriebsstätte Sachverhalt: Eine österreichische Gesellschaft hat eine…

…keine "ihrem Wesen nach der Beziehung miteinander verheirateter Personen gleichkommende Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft" handelt. Eine Gemeinschaft von mehr als zwei Personen kann ebenfalls nicht den Tatbestand der "Lebensgefährten" erfüllen. Wird ein Lebensgefährte infolge einer Krankheit oder einer Behinderung in einem Pflegeheim nicht nur vorübergehend…

…das Finanzstrafverfahren in einem Zusammenhang mit dem von der Streitfrage betroffenen Einkommen oder Vermögen steht (§ 69 EU-BStbG). Gegen die Unterbrechung steht kein Rechtsmittel zu. Dies unterbricht auch den Fristenlauf für die Einigung im Verfahren. Die Unterbrechung endet erst mit Beendigung des Finanzstrafverfahrens (§ 69 Abs…

…unterliegen. Im Fall des Arbeitsteilzeitgeldes gibt es keine die Dienstnehmerbeiträge einschließende gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers zur Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge entsprechend der Beitragsgrundlage vor der Herabsetzung der Normalarbeitszeit. Schuldner der Dienstnehmerbeiträge bleibt der Dienstnehmer, und es ist nur Voraussetzung für die Gewährung eines vom Arbeitgeber beantragten…

…erlaubt: Die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung wird dem inländischen Empfänger der Waren im formellen Bewilligungsverfahren erteilt. In dieser Bewilligung ist einerseits über die Sicherheit, die der inländische Beteiligte zu stellen hat und eine eventuelle Befreiungsmöglichkeit (zB nach § 56 ZollR-DG [1] für die EUSt) abzusprechen…

…erlaubt ist, wenn das Fahrzeug in der EU verzollt wird. Andererseits dürfen nun aber auch andere Beschäftigte als Angestellte, gemeint sind vor allem Leiharbeiter und Führungskräfte, die KFZ in der vorübergehenden Verwendung auch für Heimfahrten an den Wohnsitz nützen. Bundesministerium für Finanzen, 18. März 2015

…3 ZK subsumiert werden, wonach die Frist für die Beendigung des Verfahrens in vertretbaren Grenzen (im gegenständlichen Fall für die Dauer des Mietvertrages in Höhe vom maximal 30 Tagen) verlängert werden kann. Eine wesentliche Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Interessen von in der Union ansässigen Vermietungsunternehmen ist…