…im Wesentlichen ausgesprochen, dass keine abgabenrechtliche Vorschrift existiere, welche kürzere Zwischenlagerungen als die im § 3 Abs. 1 Z 1 lit. b ALSAG normierten, dem Altlastenbeitrag unterwerfe. Damit ist klargestellt, dass für die gegenständlichen Abfälle aus dem Titel der "konsenslosen Zwischenlagerung" in den einzelnen, in den…

…von dem § 3 Abs. 1 Z 1 lit. b ALSAG eine Ausnahme vorsieht. Das Gesetz enthält aber keinen solchen Tatbestand für vorübergehendes Lagern, und die zitierte Bestimmung gehört nicht zu den in § 3 Abs. 1a ALSAG normierten Ausnahmen von den in Abs. 1 normierten Fällen…

… 3 Abs 1 Z i lit b AISAG eine Ausnahme vorsieht. Das Gesetz enthält aber keinen solchen Tatbestand für vorübergehendes Lagern und die zitierte Bestimmung gehört nicht zu den in § 3 Abs 1a AISAG normierten Ausnahmen von den in Abs 1 normierten Fällen der Beitragspflicht…

… 3 Abs. 1 Z 1 lit b AISAG eine Ausnahme vorsieht. Das Gesetz enthält aber keinen solchen Tatbestand für vorübergehendes Lagern und die zitierte Bestimmung gehört nicht zu den in § 3 Abs. 1a AISAG normierten Ausnahmen von den in Abs 1 normierten Fällen der Beitragspflicht…

… 3 Abs 1 Z 1 Iit b AISAG eine Ausnahme vorsieht. Das Gesetz enthält aber keinen solchen Tatbestand für vorübergehendes Lagern und die zitierte Bestimmung gehört nicht zu den in § 3 Abs 1a AISAG normierten Ausnahmen von den in Abs 1 normierten Fällen der Beitragspflicht…

… 3 Abs 1 Z 1 Iit b AISAG eine Ausnahme vorsieht. Das Gesetz enthält aber keinen solchen Tatbestand für vorübergehendes Lagern und die zitierte Bestimmung gehört nicht zu den in § 3 Abs 1a AISAG normierten Ausnahmen von den in Abs 1 normierten Fällen der Beitragspflicht…

…von dem § 3 Abs. 1 Z 1 lit. b ALSAG eine Ausnahme vorsieht. Das Gesetz enthält aber keinen solchen Tatbestand für vorübergehendes Lagern, und die zitierte Bestimmung gehört nicht zu den in § 3 Abs. 1a ALSAG normierten Ausnahmen von den in Abs. 1 normierten Fällen…

…jede Lagerung von Abfällen den einschlägigen Vorschriften, auch die Lagerung über kurze Zeiträume. Das gelte auch für Lagerungen aus einer faktischen Notwendigkeit heraus. Es sei daher davon auszugehen, dass auch ein kurzfristiges oder vorübergehendes Lagern von Abfällen entgegen den Vorschriften des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 den Tatbestand…

…Aus der Sicht des Zollamtes liege eine Ablagerung des in Rede stehenden Abfalls vor, da für eine allfällige Lagerung zur Verwertung der Abfälle (Zwischenlagerfläche) keine gewerbebehördliche bzw. abfallrechtliche Bewilligung vorliege. Als maßgeblichen Zeitpunkt der Ablagerung des in Rede stehenden Abfalls zog das Zollamt das 2…

…Lagerhalter und Einlagerer die Zollschuld nach Art. 204 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 ZK entstanden. Im Übrigen wäre aber auch für den Fall, dass es sich um eine bewilligte Sonderlagerung gehandelt hätte, das Fehlen der entsprechenden Vermerke in den Bestandsaufzeichnungen über das vorübergehende…

… 82 Abs. 8 KFG 1967 jedenfalls verpflichtenden Zulassung des Fahrzeuges im Inland) keine Erklärung über die Normverbrauchsabgabe (amtlicher Vordruck NOVA 2) bei ihrem Wohnsitzfinanzamt eingereicht hat, ist der objektive Tatbestand für die Festsetzung eines Verspätungszuschlages erfüllt. Auch wenn die Bw. in der Berufungsschrift vom 10…

…der Beschwerdeführerin genehmigte Zwischenlager verbracht wurde. Es wurden - entgegen den gesetzlichen Vorgaben - keine Abfallaufzeichnungen geführt, daher ist von diesem Zeitpunkt für den Fristbeginn für die Beurteilung der dreijährigen, beitragsfreien Lagerdauer auszugehen."). Dass diese Annahmen - der Beschwerdevorentscheidung kommt diesbezüglich Vorhaltscharakter zu - unrichtig wären, behauptet die Bf…

…einschließlich betriebseigener Anlagen für die Ablagerung von Abfällen, oder auf Dauer (dh. für länger als ein Jahr) eingerichtete Anlagen, die für die vorübergehende Lagerung von Abfällen genutzt werden. Nicht als Deponien gelten a. Anlagen, in denen Abfälle abgeladen werden, damit sie für den Weitertransport zur…

…Ergänzung zur Beschwerde) und vom 23.04.2018 (Vorlageantrag) betreffend das Rechtsmittelverfahren zu den Umsatzsteuerbescheiden 2010 bis 2014. 2. (Umsatzsteuer)rechtliche Würdigung Durch den gegenständlichen Sachverhalt werde in Österreich aus folgenden rechtlichen Erwägungen kein umsatzsteuerbarer Tatbestand verwirklicht: Basierend auf Art 32 1. Satz MwStSystRL ordne …

…auf die Beförderung, Veredelung, Lagerung, vorübergehende Verwahrung, vorübergehende Verwendung oder Verwertung dieser Waren in diesem Gebiet nicht erfüllt ist. Abs. 2 lit a des Art 79 UZK bestimmt, dass der Zeitpunkt für die Entstehung der Zollschuld maßgeblich ist, zu dem die Verpflichtung, deren Nichterfüllen die…

…Abfallsammler- und behandler für die Deponieklassen Bodenaushub, Interabfalldeponie und Baurestmassendeponie gemäß DVO 2008 idF BGBl II Nr. 455/2011 auszuüben. Dies umfasst insbesondere auch Abfälle wie Beton- und Asphaltreste, Ziegel, Putze, Hochbaurestmassen allgemein und dergleichen zu deponieren sowie das Recht, die Abfälle zwischen zu lagern…

…zur Lagerung der vorschriftswidrig verbrachten Waren zur Verfügung stellt (FG Brandenburg v.29.10.2003 4 K 2922/00, AW-Prax 2005,300 m.Anm.Witte) kann sich beteiligen. Objektive Voraussetzung für den Tatbestand des Art.202 Abs.3 dritter Anstrich ist ein vorübergehendes Erwerben…

…zur Lagerung der vorschriftswidrig verbrachten Waren zur Verfügung stellt (FG Brandenburg v.29.10.2003 4 K 2922/00, AW-Prax 2005,300 m.Anm.Witte) kann sich beteiligen. Objektive Voraussetzung für den Tatbestand des Art.202 Abs.3 dritter Anstrich ist ein vorübergehendes Erwerben…

…durch Verweis auf die Artikel 38 bis 41 ZK auf den gesamten Zeitraum bis zur Gestellung. Von der Tathandlung der vorschriftwidrigen Verbringung wird der klassische Einfuhrschmuggel erfasst. Objektive Voraussetzung für den Tatbestand des Art.202 Abs.3 dritter Anstrich ZK ist ein vorübergehendes Erwerben bzw…

…sondern durch Verweis auf die Artikel 38 bis 41 ZK auf den gesamten Zeitraum bis zur Gestellung. Von der Tathandlung der vorschriftwidrigen Verbringung wird der klassische Einfuhrschmuggel erfasst. Objektive Voraussetzung für den Tatbestand des Art.202 Abs.3 dritter Anstrich ist ein vorübergehendes Erwerben bzw…