…BAO (§ 201 Abs. 2 Z 5 BAO) 1.5.7. Sinngemäße Anwendung des § 295a BAO (§ 201 Abs. 2 Z 5 BAO) 1.6. Kein Ermessen (§ 201 Abs. 3 BAO) 1.6.1. § 201 Abs. 3 Z 1 BAO (Antrag innerhalb eines Monates) 1.6.2. …

…mit Bescheidbeschwerde anzufechten. Dem Bescheidadressaten ist somit Kenntnis über den Abgabenanspruch (zweckmäßigerweise durch Übersendung einer Ablichtung des Abgabenbescheides) zu verschaffen. Wurde kein solcher Abgabenbescheid erlassen, so sind das Bestehen und die Höhe des Abgabenanspruches in der Bescheidbeschwerde gegen den Beschlagnahmebescheid anfechtbar. 2.1.2.3…

…ist? 27.3. Lösung Soweit die Umsatzsteuervoranmeldungen für das Jahr 2009 ordnungsgemäß eingereicht sind, und somit keine Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide nach § 21 Abs. 3 UStG 1994 erlassen wurden, ist über die Frage des Bestandes der Abgabenschuld im Haftungsverfahren als Vorfrage abzusprechen (vgl. VwGH 13.09.2006, 2003…

…das Bestehen eines Begünstigtenkreises ist nicht erheblich, ob der berufenen Stelle/dem Stiftungsvorstand ein Ermessen zukommt oder nicht. Dies bedeutet, dass auch in Fällen, in denen eine Satzung aus "Erbfolgeregelungen" besteht und kein Ermessen der berufenen Stelle/des Stiftungsvorstandes besteht, ein Begünstigtenkreis zu melden ist.…

…Sind also die Bedingungen für den Informationsaustausch gegeben (insb. die rechtliche Grundlage sowie eine erfasste Fallkategorie), so besteht insofern auch kein Ermessen hinsichtlich der Frage, ob ein Informationsaustausch stattzufinden hat. 3.1. Rechtliche Grundlagen für den Informationsaustausch Ausgangspunkt für diesen verpflichtenden spontanen Informationsaustausch ist insbesondere…

…6 EStG 1988) abzusprechen ist. Wird ein Grundlagenbescheid gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig erlassen, so besteht hinsichtlich Vorläufigkeit keine Bindungswirkung für hievon abgeleitete Bescheide. Wird ein abgeleiteter Bescheid mit der Begründung angefochten, dass die im Grundlagenbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind, so ist die Berufung (…

…Ergibt sich nachträglich, dass ein weiterer Teilbeitrag uneinbringlich geworden ist, so kann ein weiterer (diesen neuen Betrag umfassender) Haftungsbescheid erlassen werden. Dies setzt keine Abänderung des bisherigen Haftungsbescheides voraus. Gesetzwidrig ist eine Haftungsinanspruchnahme, die den gesamten offenen Abgabenbetrag umfasst, obwohl nur ein Teil objektiv uneinbringlich…

…BAO)? 5. Wiederaufnahme bei Nichtberücksichtigung eines zweiten Lohnzettels (§ 303 Abs. 4 BAO)? 6. Wegfall des Sachbescheides bei Berufung gegen den Wiederaufnahmsbescheid, wenn zunächst noch kein Sachbescheid erlassen war (§ 307 BAO)? 7. Anregungen von amtswegigen Wiederaufnahmen (§ 303 BAO) in Zusammenhang mit vergessenen Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnlichen Belastungen…

…1988, obwohl kein Nachweis für eine kürzere Nutzungsdauer erbracht wurde (VwGH 23.05.2007, 2004/13/0052). Nichtbeachtung der betragsmäßigen Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Familienheimfahrten im § 20 Abs. 1 Z 2 lit. c EStG 1988 (UFS 15.10.2007, RV/0629-G/07). 3. Ermessen …

…74; VwGH 25.1.1980, 3411/79), doch kann einem Abgabepflichtigen, der zutreffend der erlassmäßigen Zufristung vertraut, kein Verschulden an einer derartigen Fristversäumnis angelastet werden (VwGH 25.1.1980, 3411/79). 2. Abgabenerklärungen Abgabenerklärungen sind beispielsweise in folgenden Abgabenvorschriften vorgesehen: § 42 EStG 1988, § 21 Abs…

…GebG, aber nach § 2 Z 1 GebG persönlich von der Gebührenentrichtung befreit. Die Gebühr ist daher - weil kein Raum für eine Ermessensentscheidung mehr besteht - vom Parteienvertreter als allein verbleibendem Gebührenschuldner zu entrichten. Siehe auch GebR Rz 181 ff . 1.3 § 14 TP 2 Abs. 1…

…Antrages durch einen hiezu nicht Befugten), Abweisungsbescheide (zB wenn kein rückwirkendes Ereignis im Sinn des § 295a BAO eingetreten ist), "Stattgaben" (somit Abänderungen bzw. allenfalls Aufhebungen des betroffenen Bescheides). 5. Ermessen Die Abänderung liegt im Ermessen der Abgabenbehörde unabhängig davon, ob sie auf Antrag der Partei…

…1796, 1797/61, zur damaligen Aufsichtsratsabgabe). 5.3 Kein (grobes) Verschulden Rechtlich bedeutsam ist das Vertrauen auf die Richtigkeit in Erlässen enthaltener Auslegungen überdies in jenen Bereichen, in denen Rechtsfolgen fehlenden Verschuldens bzw. fehlenden groben Verschuldens zu beurteilen sind. Dies gilt beispielsweise für den Verspätungszuschlag…

…ist daher unzulässig und ohne rechtliche Wirkungen. Der Antrag setzt (ebenso wie eine Berufung) keine "Beschwer" der Partei voraus. Mangelnde Beschwer bzw. Mutwilligkeit des Antrages könnte allerdings bei der Übung des Ermessens (siehe Abschnitt 6) als gegen die Aufhebung sprechender Umstand berücksichtigt werden. 4.2…

…und § 280 BAO auch noch neue Tatsachen und Beweise geltend gemacht sowie (weitere) Anträge gestellt werden (kein Neuerungsverbot im ordentlichen Berufungsverfahren). Auch die Berufungszurücknahme erfolgt über Antrag und ist bis zum genannten Zeitpunkt zulässig. Die Entscheidung über Berufungen gegen von Finanzämtern erlassene Bescheide obliegt gemäß …

…herzustellen, und kann kein Anspruch darauf bestehen, die rechtswidrige Aussetzung der Einhebung ein zweites Mal zu bewilligen. 25. Beschwerdeverfahren Antrag auf Mitteilung einer fehlenden Begründung 25.1. Bezughabende Norm § 245 BAO 25.2. Sachverhalt Nach einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) werden neue Bescheide erlassen…

…die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht vorlagen, mit anderen Worten die vorherige Veranlagung als beschränkt Steuerpflichtiger unrechtmäßig war. In diesem Fall darf für den gleichen Zeitraum ohne Vorliegen eines Titels zur Durchbrechung der Rechtskraft kein zweiter Einkommensteuerbescheid erlassen werden, weil "Identität der Sache" vorliegt. Eine neuerliche Entscheidung in…

…des Bundes ergeben sich aus dem BiBuG 2014. In Abgabenstrafverfahren nach dem Finanzstrafgesetz - FinStrG, BGBl. Nr. 129/1958, steht ihnen kein Vertretungsrecht zu (§ 77 Abs. 1 FinStrG). 2. Berechtigungsumfang der einzelnen Bilanzbuchhaltungsberufe 2.1. Bilanzbuchhalter Die Vertretungsbefugnisse der Bilanzbuchhalter ergeben sich aus § 2 BiBuG 2014…

…die beteiligten Gesellschafter (Mitglieder) erlassen werden. Abgabenbescheide, die lediglich an die Personenvereinigung gerichtet sind (zB an A- und Mitges, B- und Mitbes, ARGE-X Brückenbau, Hausgemeinschaft 1010 Wien, C-Straße Nr. 1, oder an die Erben nach Y), stellen keine Leistungsgebote an die Gesellschafter (Mitglieder…

…von ebenfalls 50.000 Euro. Für Jahre, in denen kein Bilanzgewinn von zumindest 50.000 Euro vorliegt, wird ein Geschäftsführerbezug in Höhe von 100.000 Euro vereinbart. Unabhängig von der zivilrechtlichen Gestaltung liegt stets ein Geschäftsführerbezug in Höhe von 100.000 Euro vor, der nach …