…wenn in sämtlichen von einer Beförderung betroffenen Mitgliedstaaten die Weinsteuer Null beträgt. Inhaber von Weinherstellungsbetrieben und anderen Betrieben bedürfen einer Bewilligung nach § 44 Abs. 3 SchwStG 1995, wenn sie Wein im innergemeinschaftlichen Steueraussetzungsverfahren versenden wollen. "Kleine Weinerzeuger": Weinherstellungsbetriebe mit einer durchschnittlichen Erzeugung von weniger als…

…beabsichtigte innergemeinschaftliche Warenbeförderung sind dem liefernden Unternehmer bereits bei der Abholung auszuhändigen und können nicht nachträglich nachgereicht werden (vgl. UStR 2000 Rz 4006). Darüber hinaus muss in dieser Erklärung das Bestimmungsland sowie der Bestimmungsort der Waren konkret angegeben werden, der bloße Hinweis auf eine Beförderung…

…das Vereinigte Königreich. Gemäß Artikel 47 Absatz 1 des Austrittsabkommens Großbritannien und Nordirland sind bei Ablauf des Übergangszeitraums noch nicht abgeschlossene Verbringungen von Waren hinsichtlich der Anforderungen des EU-Rechts an Einfuhr-/Ausfuhrgenehmigungen als Beförderungen innerhalb der Union zu behandeln. Beispiel: Eine Abfallsendung, deren Verbringung…

…Überdies war auf den Rechnungen kein Bestimmungsort, sondern nur das Bestimmungsland (Slowakei) angeführt. Im BP-Bericht findet sich (auszugsweise) folgende Begründung: "Im Prüfungszeitraum lagen keine Nachweise über die innergemeinschaftliche Beförderung oder Versendung der Kraftfahrzeuge vor (Identität des Abholenden, eindeutige Feststellung der Funktion der einzelnen Handelnden…

Gemäß Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 3957 ist die vereinfachte Abwicklung in den Fällen der Steuerfreiheit der Einfuhr unter Verwendung einer "Sonder-UID" für Spediteure nur möglich, wenn der Spediteur als indirekter Stellvertreter auftritt. Von dieser Voraussetzung kann aus Gründen der Abgabensicherung nicht Abstand genommen werden. Wie…

…ist das Finanzamt Graz-Stadt für die C-GmbH zuständig (vgl. § 17 AVOG 2010 ). Die C-GmbH hat die umsatzsteuerbaren Vorgänge im Inland (Umsätze, innergemeinschaftlicher Erwerb) zu erklären bzw. die Vorsteuerbeträge beim Finanzamt Graz-Stadt geltend zu machen (vgl. § 17 AVOG 2010 ). Unmaßgeblich ist dabei…

…7 UStG 1994 vorgesehenen Voraussetzungen steuerfrei sein. Da der Unternehmer U die Waren selbst abholt, ist der Nachweis der Warenbewegung nach § 2 der Verordnung des BM für Finanzen über den Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, BGBl. 401/1996 idgF…

§ 1, § 4, § 10 Abs. 1 und § 19 Abs. 2 Z 1 UStG 1994 Winterpackage zum Pauschalpreis Mehrere Unternehmer bieten in Zusammenarbeit mit einem Tourismusverband (es wird keine eigene Gesellschaft gegründet) eine Winter-Package Card für Gäste an. Diese Card berechtigt zur wahlweisen Inanspruchnahme von mehr…

…Frage kommen. Neben den allgemeinen Aufzeichnungspflichten iSd § 18 UStG 1994 sind für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen iSd Art. 7 UStG 1994 die Nachweise iSd Verordnung des BM für Finanzen über den Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, BGBl. Nr…

…Abs. 2 Z 1 UStG 1994 ein innergemeinschaftlicher Erwerb. Gemäß Art. 3 Abs. 8 UStG 1994 bzw. Art. 40 MwSt- RL 2006/112/EG wird der innergemeinschaftliche Erwerb im Gebiet des Mitgliedstaates bewirkt, in dem sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet…

…hat und somit eine mit dieser Lieferung verbundene Beförderung oder Versendung durch CH als Abnehmer gegeben ist. Diesfalls liegt bei der Lieferung des Ö an CH eine bewegte Lieferung iSd § 3 Abs. 8 UStG 1994 vor, die als innergemeinschaftliche Lieferung beim Vorliegen der in Art…

…BMF-Schreiben vom 27. August 2004, GZ IV B 7-S7300-70/04). Die Überlassung des Fahrzeuges stellt eine langfristige Vermietung eines Beförderungsmittels dar und richtet sich ab 1.1.2013 nach § 3a Abs. 12 Z 2 UStG 1994 . Für die Feststellung des Ortes der…

…11 , Field Fisher Waterhouse ; siehe auch UStR 2000 Rz 347 mVa weitere EuGH-Judikatur). Es ist somit nicht von einer Personenbeförderung zum ermäßigten Steuersatz auszugehen.   5. Steuersatz für Beförderung mit Kleinzug oder schienenloser "Bahn" 5.1. Bezughabende Norm § 10 Abs. 2 Z 6 UStG…

…Beförderungs- oder Versendungsnachweis gehört, buchmäßig nachzuweisen; diese Nachweise werden somit als Bestandteil des Buchnachweises angesehen. Grundsätzlich ist aber zwischen Ausfuhrnachweis und Buchnachweis als jeweils gesondert zu erbringende Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen bzw. innergemeinschaftlichen Lieferungen zu unterscheiden. Sollte daher der Ausfuhrnachweis bzw. Beförderungs- oder…

…der 6. EG-RL (entspricht § 3a Abs. 12 UStG 1994 - Unternehmerort) fällt. Da auch in dem der Anfrage zugrunde liegenden Fall von einer komplexen Leistung (Beförderung und Aufbereitung) auszugehen ist, bestimmt sich der Leistungsort im Sinne des zitierten EuGH-Urteils gemäß § 3a Abs. 12 UStG…

…Hotelwagen (Gästewagen-Gewerbe nach § 3 Abs. 1 Z 4 des Gelegenheitsverkehrsgesetzes) auch die Ausflugsfahrten mit Hotelgästen, die Beförderung der Hotelgäste zu Schiliften, Bädern etc. Der Vorsteuerabzug ist somit im gegenständlichen Fall zulässig. Die Steuerbefreiung gemäß § 3 Z 3 NoVAG ist auf Vorgänge in Bezug auf…

…Anmelder die statistische Wertschwelle (1.000 €) nicht überschreitet, die Sendung nicht Teil einer regelmäßigen Serie ist und die Waren nicht von einem unabhängigen Beförderer als Teil eines größeren kommerziellen Beförderungsvorgangs befördert werden. Im vorliegenden Fall wären die letzten beiden Punkte als nicht erfüllt anzusehen…

In UStR 2000 Rz 3984 in der derzeit geltenden Fassung wird ausgeführt, dass zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen für österreichische Bunkerbetriebe in Abholfällen die Lieferung von Treibstoffen (Bunkeröl) und Schmierstoffen an Binnenschifffahrtsunternehmer aus anderen EU-Staaten unter bestimmten Voraussetzungen als innergemeinschaftliche Lieferung gemäß Art. 7 Abs…

…die Einfuhr steuerfrei innergemeinschaftlich geliefert werden (Verwendung einer "Sonder-UID"). Diese Regelung kann nicht zur Anwendung gelangen, wenn die UID-Nummer des umsatzsteuerrechtlichen Erwerbers im anderen Mitgliedstaat nicht von jenem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, in dem sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet…

Gemäß dem Zollkodex der Gemeinschaft (ZK; VO 2913/92) gibt es das Zollverfahren der Vorübergehenden Verwendung. Im Rahmen dieses Zollverfahrens dürfen drittländische Waren vorübergehend zur Nutzung in der EU, ohne Eingangsabgaben entrichten zu müssen, eingebracht werden. Die näheren Bestimmungen dazu sind in der Zollkodex-Durchführungsverordnung…