…gesonderten (zusätzlichen) Zustellung der Berufungs-(vor)entscheidung an den berufenden Kommanditisten bedarf es nicht. Bloß formale Entscheidungen (zB Zurückweisung mangels Legitimation zur Einbringung der Berufung oder wegen Verspätung) hätten jedoch nur an den Einschreiter (Berufungswerber) zu ergehen (diesfalls an den Kommanditisten zu Handen seines Zustellungsbevollmächtigten…

…für die verbleibenden Gesellschafter (Mitglieder) unberührt. An die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) gerichtete, die Zeit vor dem Ausscheiden betreffende Bescheide über die Feststellung der Einkünfte sind (abgesehen von der Zustellung zu Handen des nach § 81 BAO Vertretungsbefugten) zusätzlich an den Ausgeschiedenen (bzw. dessen Zustellungsbevollmächtigten) zuzustellen. Die Namhaftmachungspflicht…

…Wert gewinnen. Eine nachträgliche ergänzende Meldung bei Wertsteigerung wäre daher nicht zu erstatten. 3. Schenkungsmeldung - Zusammenlegung eines Aktiendepots 3.1. Bezughabende Norm § 121a BAO 3.2. Sachverhalt Ein Ehepaar hat ein jeweils auf den eigenen Namen lautendes Aktiendepot im Wert von ca 100.000 €…

…bzw. die Rechte daran eine wesentliche Grundlage des Betriebes (VwGH 23.2.1994, 90/13/0017, zu § 10 Abs. 2 Z 5 EStG 1972). Für einen Handelsbetrieb ist das Warenlager wesentlich (zB VwGH 11.5.2005, 2002/13/0142). Dies gilt nicht für Warenlager, die…

…GmbHG). Mit ihr endet auch das Liquidatorenamt. Sollten in weiterer Folge noch Bescheide an eine im Firmenbuch gelöschte GmbH zu erlassen sein, sieht § 80 Abs. 3 BAO dafür eine eigene Vertretungsregelung vor. (Zustellungs-)Vertreter einer gelöschten GmbH nach Beendigung der Liquidation ist, wer gemäß § 93…

…zu einem solchen Verhalten. Rz 173 Taterfolg Der Eintritt einer Verkürzung der Kommunalsteuer ist objektives Tatbestandsmerkmal von § 15 Abs. 1 KommStG 1993. Rz 174 Subjektive Tatseite Der Tatbestand des § 15 Abs. 1 KommStG 1993 kann mit Vorsatz oder Fahrlässigkeit verwirklicht werden. Vorsatz Ein Täter handelt…

…und gesonderte Feststellung der Einkünfte einzubeziehen ist. Der Bescheid hat sowohl an den betreffenden Gesellschafter als auch an die Gesellschaft zu ergehen. Er ist beiden zuzustellen. Der Gesellschaft gegenüber hat die Zustellung z Hdn des gemäß § 81 BAO zustellungsbevollmächtigten Vertreters zu erfolgen. Die Vertretungsbefugnis des …

…Teilwertabschreibung handelt und auch der Ausgangswert der Teilwertabschreibung, nämlich die eigenen Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu Vollkosten angesetzt werden. Eine Rückstellung ist daher auch dann anzusetzen, wenn die Gegenleistung zwar über den Grenzkosten, aber unter den Vollkosten liegt. Ebenso vertritt Mayr bei Verlustrückstellungen den Ausweis zu…

…Die Erbschaft fällt dem/den Erben nicht unmittelbar mit dem Tod des Verstorbenen zu. Vielmehr ist nach Bekanntwerden eines Todesfalles von Amts wegen ein Verlassenschaftsverfahren einzuleiten (§ 143 Abs. 1 Außerstreitgesetz- AußStrG, BGBl. I Nr. 111/2003). Bei diesem Verfahren handelt es sich um ein Gerichtsverfahren…

…handelt. In den unter lit. a bis d definierten Fällen liegt keine Beschäftigung von freien Dienstnehmern vor (vgl. VwGH 26.01.2017, Ro 2016/15/0022). Nicht als freier Dienstnehmer iSd § 4 Abs. 4 ASVG zu beurteilen ist jemand, der über wesentliche eigene Betriebsmittel verfügt…

…zu bestellen oder abzuberufen und sie gleichzeitig Gesellschafter ist, oder 3. das Recht zusteht, einen beherrschenden Einfluss auszuüben oder 4. auf Grund eines Vertrages mit einem oder mehreren Gesellschaftern des Tochterunternehmens das Recht zur Entscheidung zusteht, wie Stimmrechte der Gesellschafter, soweit sie mit ihren eigenen…

…zu untersuchen, ob es sich um eine selbständige Hauptleistung oder eine unselbständige Nebenleistung zum Seminar handelt. Letzteres liegt dann vor, wenn die Verpflegung für den Kunden keinen eigenen Zweck hat, sondern lediglich ein Mittel darstellt, um die Hauptleistung (Seminar) unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu…

…jährlichen Bauzinses ein. Der Bauberechtigte verpflichtet sich, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ein Gebäude nach den Vorgaben des Baurechtsgebers zu errichten. In einem gleichzeitig errichteten Mietkaufvertrag mietet der Baurechtsgeber das Bauwerk und vereinbart mit dem Bauberechtigten nach Ablauf eines bestimmten Zeitraumes, das Baurecht…

…ZustG handelt. Eine Abgabestelle ist die Wohnung oder sonstige Unterkunft. Als Wohnung werden Räumlichkeiten verstanden, die im Zeitpunkt der Zustellung dem Empfänger tatsächlich als Unterkunft in der Art eines Heimes dienen. Es handelt sich um Räumlichkeiten, die der Empfänger tatsächlich benützt, wo er gewöhnlich zu…

…vorliegen, wenn das Unternehmen die Ware selbst zustellt und bei der Zustellung kassiert. Wenn ein Inkassounternehmen für seinen Auftraggeber offene Forderungen aus Lieferungen/sonstigen Leistungen oder Schadenersatzforderungen einbringt, liegt insoweit kein Barumsatz vor, der im Rahmen der Losungsermittlung mit Registrierkasse beim Inkassounternehmen zu erfassen ist…

…Bescheid der belangten Behörde aufheben und 2. eine mündliche Verhandlung durchführen. 19.3. Fragen Wie ist der Antrag zu deuten? Handelt es sich dabei um eine Beschwerde oder um einen Vorlageantrag? Bei Deutung als Beschwerde stellt sich weiters die Frage, ob eine Direktvorlage möglich ist…

…werden, sowie in der Folge tatsächlich für den Zugriff des Leistungsempfängers verfügbar sein. Technisch bedingte Verzögerungen wie zB bei der E-Mail-Zustellung oder dem Upload zu einem Server sind unbeachtlich, wenn die elektronischen Belege sofort im DEP sowie zeitnah in einem revisionssicheren Speicher (vgl…

…dem Einsatzort (Gemeinde, in der die Zustellung erfolgt), sondern dem Dienstort zuzuordnen (zB Postamt, Postzustellverteilerzentrum). Heimarbeiter iSd Heimarbeitsgesetz 1960 sind jener Betriebsstätte zuzuordnen, von der aus sie Material oder Anweisungen für ihre Tätigkeit erhalten. Binnenschifffahrtsunternehmen: IdR Zurechnung zu jener inländischen Betriebsstätte, die den Arbeitseinsatz des…

…Bezughabende Norm § 111 BAO, FinanzOnline-Erklärungsverordnung 11.2. Sachverhalt Ein Notar besitzt einen Zugangscode in eigener Sache zu FinanzOnline. Er gibt aber seine Steuererklärungen (Jahreserklärungen/Umsatzsteuervoranmeldungen) zwar rechtzeitig, aber in händischer Form ab, weil er seine Daten nicht seinen Angestellten "verraten" will. Laut Rücksprache mit…

…besondere Beachtung zu schenken. Die Einsicht in das Kontenregister ist im B-Verfahren durch die Teamleiterin/den Teamleiter als eigene Maßnahme anzumerken und einer bestimmten Mitarbeiterin/einem bestimmten Mitarbeiter zuzuteilen. Beim Zollamt sind der Auftrag zur Einsicht in das Kontenregister und die Zuteilung an eine…