…Das Produkt wird bei einer österreichischen Spedition im Auftrag des Schweizer Unternehmens zwischengelagert. Variante II: Das fertige (veredelte) Produkt wird in die Schweiz gesandt. 1. Handelt es sich bei dem beigestellten Trägerstoff um einen Hauptstoff oder einen Nebenstoff? 2. Nach welchen Kriterien erfolgt die Beurteilung…

…DBA Schweiz: Die Mitbenutzung des vom Unternehmen dem Unternehmensberater zur Verfügung gestellten Raumes steht der Annahme einer Betriebsstätte desselben nicht entgegen). Mit Begründung der Betriebsstätte entsteht die Kommunalsteuerpflicht. Ist zudem in einem DBA die Gewerbesteuer aufgezählt und eine automatische Anpassungsklausel enthalten, muss die Betriebsstätte auch…

…ab Zustellung der letzten Mitteilung der zuständigen Behörde eines betroffenen Mitgliedstaates über die Zulassung bzw. Zurückweisung an den Steuerpflichtigen. Dies gilt auch, wenn ein innerstaatliches Rechtsmittelverfahren gegen einen Zurückweisungsbescheid in Gang gesetzt, aber später zurückgenommen wurde. Ist allerdings eine Entscheidung eines innerstaatlichen Gerichts über die…

…dieses Anbringen in seiner Entscheidung zu würdigen. Anmerkung: Nach Ergehen des Erkenntnisses durch das BFG werden diese Anträge zu erledigen sein. Ggf. Abweisung wegen inhaltlicher Gegenstandslosigkeit, da dem Begehren bereits im Erkenntnis Rechnung getragen wurde bzw. diesem keine Folge zu geben war. Soweit die Anträge…

…1 DBA-Schweiz im Staat der behaupteten Ansässigkeit, also in Österreich, zu stellen. Beispiel 7: Im Zuge einer Außenprüfung bei einer inländischen Konzerngesellschaft wird gemäß § 138 BAO Aufklärung über die Höhe des Veräußerungspreises für die Übertragung von selbstgeschaffenen Patenten auf eine nahestehende ausländische Patentverwertungsgesellschaft verlangt…

…Abs. 3 BAO, auf Grund völkerrechtlicher Verträge (zB "Erstattung" gemäß Art. 28 Z 2 DBA Schweiz). In analoger Anwendung des § 205 BAO sind weiters anspruchszinsenrelevant: "Steuerrückerstattungen" gemäß § 94a Abs. 2 letzter Satz EStG 1988, die Rückzahlung von Kapitalertragsteuern, die nach der Verordnung BGBl. II Nr…

…des Jahres 2001 verwertet worden, sodass eine Nachversteuerung im Inland nicht zu erfolgen hat. Damit verschiebt sich lediglich die Nachversteuerung auf jenes Jahr, in dem der im Inland (hier: im Jahr 2001) ausgeglichene Verlust entsprechend den Vorschriften des ausländischen Steuerrechts verwertet wird.     3…

…Schweiz im Rahmen eines internationalen Verständigungsverfahrens geklärt werden (siehe EAS 3059, 24.04.2009). 3. Schwerpunkt Arbeitnehmer 3.1. Abgrenzung von Art. 15 Abs. 4 zu Art. 19 DBA Italien 3.1.1. Sachverhalt An der medizinischen Universität in Innsbruck sind viele Ärzte beschäftigt, die…

…die Ansässige des DBA-Partnerstaates sind (Art. 28 Abs. 4 DBA-Italien und Art. 28 Z. 6 DBA-Schweiz). (15) Die Gesellschafterfeststellung ist allerdings nur dann erforderlich, wenn die Personengesellschaft im DBA-Partnerstaat - so wie in Österreich - als steuerlich transparent angesehen wird. Wird die Personengesellschaft…

…der andererseits in Österreich einen zur unbeschränkten Steuerpflicht führenden Zweitwohnsitz unterhält (also nicht bei Anwendung der "Zweitwohnsitzverordnung", BGBl. II Nr. 528/2003), wird seitens des zuständigen österreichischen Wohnsitzfinanzamtes eine Ansässigkeitsbescheinigung zum Zweck der Erlangung einer abkommenskonformen Quellensteuerentlastung in der Schweiz ausgestellt werden können. Die österreichische…

…die noch auf der Gleichbehandlung der Arbeitgebereigenschaft nach österreichischem innerstaatlichen Recht und Abkommensrecht beruhen und damit der in diesem Erlass wiedergegebenen und interpretierten Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofes widersprechen, sind überholt und nicht mehr anzuwenden. Dies gilt nach Herstellung des Einvernehmens mit der Schweiz auch für Z…

…auf eine Aufgabe des Wohnsitzes zu schließen, so ändert sich die Zuständigkeit. 6. Zustellung - in Databox 6.1. Bezughabende Norm FinanzOnline, § 98 BAO 6.2. Sachverhalt Ein Bescheid wird in die Databox zugestellt. 6.3. Frage Ab wann beginnt die Berufungsfrist zu laufen? 6.4…

…ist. 1.1.5 Die FinanzOnline-Verordnung 2006 - FOnV 2006, BGBl. II Nr. 97/2006 idgF, regelt die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form. 2. Selbstberechnung 2.1 Begriff des Parteienvertreters Die Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer und der Gesellschaftsteuer…

…im Zeitpunkt der Zustellung bereits wieder in Russland war. 32.3. Fragestellung Wurde der Bescheid ordnungsgemäß zugestellt? 32.4. Lösung Entscheidend ist, ob es sich bei der Wohnung des Vaters um eine taugliche Abgabestelle iSd § 2 ZustG handelt. Eine Abgabestelle ist die Wohnung oder sonstige…

…DIE LÄNDER IM ÜBERBLICK, Gültig ab...") sind alle Länder aufgelistet. Von einer eigenhändigen Zustellung im betreffenden Land kann ausgegangen werden, wenn in der Spalte "Eigenhändig" ein Häkchen gesetzt ist. Kann nach dem Vorgesagten von einer eigenhändigen Übergabe im betreffenden Land ausgegangen werden, so kann die…

…Keine Bekanntgabe (Zustellung) der Erledigung Erledigungen werden dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind (§ 97 Abs. 1 erster Satz BAO). Bei schriftlichen Erledigungen erfolgt die Bekanntgabe in der Regel durch Zustellung. Die Bekanntgabe mündlicher Erledigungen erfolgt…

…GebG - Zustellung und Entstehen der Gebührenschuld Fragestellung: Entsteht die Gebührenschuld iSd § 11 GebG bei Eingaben, wenn die Zustellung der schriftlichen Erledigung a) an den Parteienvertreter zu einem Zeitpunkt erfolgt, zu dem kein Vollmachtsverhältnis mehr besteht (Vollmachtsrücklegung)? Wenn ja, kann der Parteienvertreter in diesem Fall als…

…in der die Zustellung erfolgt), sondern dem Dienstort zuzuordnen (zB Postamt, Postzustellverteilerzentrum). Heimarbeiter iSd Heimarbeitsgesetz 1960 sind jener Betriebsstätte zuzuordnen, von der aus sie Material oder Anweisungen für ihre Tätigkeit erhalten. Binnenschifffahrtsunternehmen: IdR Zurechnung zu jener inländischen Betriebsstätte, die den Arbeitseinsatz des Schiffspersonals leitet (VwGH…

…richtet sich die Höhe des Verwaltungskostenbeitrages nach seinen Umsatzerlösen. Der Verwaltungskostenbeitrag ergeht in Bescheidform und ist mit Abgabenbescheid festzusetzen. Dieser Bescheid wird grundsätzlich erst anlässlich der Zustellung des Auskunftsbescheides zu erlassen sein. Der Verwaltungskostenbeitrag ist nach § 210 Abs. 1 BAO einen Monat nach Zustellung des…

…ob eine Aufhebung des antragsgegenständlichen Bescheides von Amts wegen in Betracht kommt. Der Antrag auf Aufhebung ist insbesondere dann mit Bescheid abzuweisen, wenn der antragsgegenständliche Bescheid nicht inhaltlich rechtswidrig ist. Eine Abweisung des Antrages hat auch zu erfolgen, falls die Aufhebung aus Ermessensüberlegungen unterbleibt. 5…