…Erklärung der Zustellung durch die Post in seinem Hoheitsgebiet wegen der Staatsangehörigkeit des Empfängers oder für bestimmte Arten von Schriftstücken ganz oder teilweise widersprechen. Jeder andere Vertragsstaat kann sich auf das Fehlen der Gegenseitigkeit berufen." Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat die Schweiz folgende bezughabende…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 21. März 2008 betreffend Abweisung eines Antrags auf neuerliche Zustellung von Bescheiden an den Arbeitswohnsitz in der Schweiz entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Der Antrag wird als…

…dem Fürstentum Liechtenstein, das (ebenso wie die Schweiz) einer Zustellung ausländischer abgabenbehördlicher Schriftstücke auf dem Postweg ablehnend gegenübersteht (vgl. Loukota, Internationale Steuerfälle, Tz. 436; Jirousek, Zwischenstaatliche Amtshilfe in Steuersachen, Seite 63 f). Eine solche Zustellung wird daher nicht für zulässig erachtet (vgl. VwGH 15.3…

…fehlenden konkreten (zeitlichen) Angaben der Bf. Die Feststellungen zur Zustellung basieren auf der Rechnung für den Kauf des Kfz sowie dem Antragsformular betreffend das Arbeitslosengeld bzw. den fehlenden, die Postzustellung aus Österreich in die Schweiz dokumentierenden Schriftstücken. RECHTLICHE BEURTEILUNG Antrag auf MÜNDLICHE VERHANDLUNG: Die Bf…

…dieser Adresse, sondern in der Schweiz wohnhaft sei. Hierauf habe sich der Mitarbeiter des Finanzamtes mit der Bw. telefonisch in Verbindung gesetzt und diese aufgefordert, das Schriftstück zu einem bestimmten Termin beim Zollamt Mäder abzuholen, da die Zustellung in Österreich erfolgen müsse. Die Bw. habe…

…an das Finanzamt Feldkirch zu schreiben, habe ich mich in der Schweiz bei der AHV nach Belegen erkundigt; bis ich diese erhielt, war es für die Berufung beim Finanzamt Feldkirch innert offener Frist zu spät. Ergänzend sei noch zu erwähnen, dass es sich bei Herrn…

…beigelegt: | Mi 8.4. | Gröbenzell, Produktvorstellung bei Bürgermeister Bgm., Besprechung über eine Lärmschutzwand für seinen Ort, Weiterfahrt in die Schweiz. | Do 9.4. | Heiden Schweiz, Geburtstag Mutter | Fr. 10.4. | Fahrt Heiden-München- U. (Ankunft 20:13h) | Sa…

…die sich im Bezirk/Sprengel der Rechtsanwaltskammer befindet, deren Mitglied der Rechtsanwalt ist. Ein bloß handelsrechtlicher Firmensitz vermag den Kanzleisitz eines niedergelassenen Rechtsanwaltes nicht zu ersetzen. Im eigentlichen Rechtssinn ist Dr Felicitas Niedermann keine in der Schweiz niedergelassene Rechtsanwältin. Für die Zustellung ist das jedoch…

…Beschwerdeführer mit, dass die Zustellung des streitverfangenen Einkommensteuerbescheides 2021 am 26. Jänner 2023 an den Zustellbevollmächtigten erfolgt sei. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Das Bundesfinanzgericht hat folgenden entscheidungsrelevanten Sachverhalt festgestellt: Der Beschwerdeführer ist Grenzpendler in die Schweiz. In der Zeit vom 28. März…

…einer Auskunft des Fachbereichs des Finanzamtes sei eine direkte postalische Zustellung in die Schweiz erst für Besteuerungszeiträume ab 2018 möglich. Das Finanzamt gehe davon aus, dass nach dem Wortlaut des Dienstvertrages ("… Damit ist insbesondere die Aufgabe verbunden" sowie unter Punkt 1 "…sowie darüber…

…Die Ablichtung dieser Vollmachtsurkunde wurde auch dem BFG mit der Säumnisbeschwerde vorgelegt und bezieht sich auf alle Instanzen vor Finanzgerichten. Bei Bestellung mehrerer Zustellbevollmächtigten ist nach § 9 Abs 4 S 2 ZustG vorzugehen. "Bestellt eine Verfahrenspartei mehrere Bevollmächtigte, sind gerichtliche Zustellungen nur an einen von…

…gemäß § 299 BAO auf und erließ am gleichen Tag einen neuen Einkommensteuerbescheid für 2013, mit dem es die Steuerschuld festsetzte. Als Begründung führte das Finanzamt an, dass die Verlegung des Wohnsitzes des Bf. in die Schweiz ein „sonstiges Ausscheiden“ iSd § 16 Abs 1 iVm § 1…

…1999, 98/17/0192). Im vorliegenden Fall ist in der Zustellverfügung des angefochtenen „Bescheides“ vom 25.2.2015 die Y GmbH als Empfänger genannt. Diese GmbH war aber zu keinem Zeitpunkt Zustellungsbevollmächtigte der Bf. Damit ist aber keine rechtswirksame Zustellung des angefochtenen „Bescheides“ zustande gekommen…

…unternehmerisch tätige schweizerische Aktiengesellschaft und nicht um reine - und damit nichtunternehmerische - Holdinggesellschaft. Ad Provisionserlöse für das Kundenbindungsprogramm: Zur Beurteilung des Leistungsortes iZm der Vermittlung und Betreibung des Kundenbindungsprogramms ist auszuführen: Nach § 3a Abs. 1 UStG 1994 sind sonstige Leistungen Leistungen, die nicht in einer Lieferung…

…sie den Ring in die Ukraine bringen wollten, warum trägt ihre Frau den Ring bereits. A: Weil es sicherer ist. So kann er nicht gestohlen werden. Also aus Sicherheitsgründen, weil so wertvolle Stücke im Gepäck nicht sicher sind. Ich habe den Schweizer Beamten auch mindestens…

…sie den Ring in die Ukraine bringen wollten, warum trägt ihre Frau den Ring bereits. A: Weil es sicherer ist. So kann er nicht gestohlen werden. Also aus Sicherheitsgründen, weil so wertvolle Stücke im Gepäck nicht sicher sind. Ich habe den Schweizer Beamten auch mindestens…

…Jahren und verließ die Schweiz als Arbeitsort. Der Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Invalidenrente. Sein Pensionskassenguthaben aus der beruflichen Vorsorgeeinrichtung i.H.v. CHF 21.232,10 (umgerechnet € 18.107,03) wurde im März 2018 auf ein Freizügigkeitskonto bei der ***1***-Freizügigkeitsstiftung in *…

…dass in der Zeit von September 1995 bis September 1998 im Zuge eines professionell organisierten Schmuggels insgesamt 394 Einzelsendungen mit Nichtgemeinschaftswaren (Schmuckwaren, Perlen, Edelsteine, Halbedelsteine, Armbanduhren und Teile davon sowie Dentalmaterial) durch eine Reihe von Speditionsfirmen (im vorliegenden Fall durch die I) in die Schweiz…

…dass in der Zeit von September 1995 bis September 1998 im Zuge eines professionell organisierten Schmuggels insgesamt 394 Einzelsendungen mit Nichtgemeinschaftswaren (Schmuckwaren, Perlen, Edelsteine, Halbedelsteine, Armbanduhren und Teile davon sowie Dentalmaterial) durch eine Reihe von Speditionsfirmen (im vorliegenden Fall durch die C) in die Schweiz…

…dass in der Zeit von September 1995 bis September 1998 im Zuge eines professionell organisierten Schmuggels insgesamt 394 Einzelsendungen mit Nichtgemeinschaftswaren (Schmuckwaren, Perlen, Edelsteine, Halbedelsteine, Armbanduhren und Teile davon sowie Dentalmaterial) durch eine Reihe von Speditionsfirmen (im vorliegenden Fall durch die H) in die Schweiz…