…7 Abs. 3 UStG 1994 ( UStR 2000 Rz 2584 und Rz 4008 ) Zeitpunkt des Vorliegens des Buchnachweises Die im dritten Satz der UStR 2000 Rz 2584 enthaltene Aussage, dass ein vollständiger Buchnachweis grundsätzlich zu Beginn einer Umsatzsteuernachschau oder einer Betriebsprüfung vorliegen muss, wird im folgenden…

…bei Vorliegen der diesbezüglich in Art. 7 UStG 1994 vorgesehenen Voraussetzungen steuerfrei sein. Da der Unternehmer U die Waren selbst abholt, ist der Nachweis der Warenbewegung nach § 2 der Verordnung des BM für Finanzen über den Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis bei…

…Abs. 1 Z 27 UStG 1994 ) aus und ist gemäß § 12 Abs. 3 Z 1 und 2 UStG 1994 vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen.   11. Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei mangelhaften, nachträglich korrigierten Anzahlungsrechnungen, zwischenzeitiger (teilweiser) Leistungserbringung und fehlender Schlussrechnung 11.1. Bezughabende Norm § 11 Abs. 1…

…Lieferungen des T nicht steuerfrei sein, ergibt sich die Verpflichtung zur Abfuhr der dafür geschuldeten Umsatzsteuer nach § 27 Abs. 4 UStG 1994 für Ö. Sollte die Einfuhrumsatzsteuer vorgeschrieben worden sein, hat T bei Vorliegen aller weiteren Voraussetzungen das Recht zum Vorsteuerabzug, da er zum Zeitpunkt…

…Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, BGBl. Nr. 401/1996 idF BGBl. II Nr. 172/2010 ( UStR 2000 Rz 4006 ). Kommt der Unternehmer diesen Nachweispflichten nach, ist davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Art. 7 UStG 1994 vorliegen und die Lieferung steuerfrei…

…möglich. Um Abgabenbegünstigungen zu erlangen, gilt nämlich das Ausschließlichkeitsgebot des § 39 Z 1 BAO, wonach eine Körperschaft, abgesehen von völlig untergeordneten Nebenzwecken, keine andere als gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen darf. Hinsichtlich des Vorliegens eines unentbehrlichen/entbehrlichen Hilfsbetriebes bzw. eines begünstigungsschädlichen Geschäftsbetriebes siehe Rz…

…Z 2 EU-MPfG angesehen werden, wenn die Verschmelzung auf der Beschlussfassung der Muttergesellschaft als Mehrheitseigentümerin basiert. Der sich aus dem Telos der Richtlinie ergebende weite Anwendungsbereich wird jedoch in einem weiteren Prüfschritt durch Prüfung des Vorliegens der Erfüllung des § 4 EU-MPfG iVm den…

…oder des Vorliegens der Voraussetzungen für die Erteilung der Nutzungsbewilligung oder Fertigstellungsanzeige abzustellen. Es gilt jener Zeitpunkt als Fertigstellungszeitpunkt, der früher eintritt. Weitere Indizien können ein Übergabeprotokoll, ein vertraglich festgelegtes Übergabe- oder Fertigstellungsdatum, Rechnungen für die erste Wohnungsausstattung etc. sein. Für die Beurteilung des Altersabschlages…

…Überweisen eines monatlichen Betrages für die gemeinschaftlichen Kosten an den Lebensgefährten) Zulassungsbesitzgemeinschaft Mitversicherung in der Krankenversicherung Zustelladresse für behördliche Schriftstücke Zustehen des Alleinverdienerabsetzbetrages Das Wohnen in einer gemeinsamen Wohnung mit einem gemeinsamen Kind lässt auf das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft schließen (VwGH 23.10.1997…

…Beim Übergang der Steuerschuld, wozu auch der Fall des § 19 Abs. 1a UStG 1994 zählt, schuldet der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer. Der Leistungsempfänger darf - bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 12 Abs. 1 Z 3 UStG 1994 - zum selben Zeitpunkt (für denselben Voranmeldungszeitraum, in dem die Steuerschuld…

…der Basispauschalierung erfüllt, steht es dem Steuerpflichtigen grundsätzlich frei, diese Form der Gewinnermittlung in Anspruch zu nehmen. Dabei reicht die Möglichkeit des Vorliegens von als Betriebsausgaben abzugsfähigen Aufwendungen oder Ausgaben für die Inanspruchnahme aus. Eine auf § 22 BAO gestützte Nichtanerkennung hätte zur Voraussetzung, dass der…

…Verpflichtung sind entsprechende Pflichtversicherungsbeiträge an die gewerbliche Sozialversicherung geleistet worden. Eine Rückerstattung dieser Beiträge kommt trotz des Vorliegens von Liebhaberei nicht in Betracht. Fragestellung Wie sind derartig geleistete Sozialversicherungsbeiträge bei Qualifikation einer Tätigkeit als Liebhaberei steuerlich zu behandeln? Die auf eine als Liebhaberei anzusehende Tätigkeit…

…Nichtbescheide vor, da die von § 188 BAO geforderte Einheitlichkeit nicht gegeben ist. Der UFS weist daraufhin alle Berufungen aufgrund des Vorliegens von Nichtbescheiden zurück. Derzeitiger Stand: 1999 - 2000 vorläufige Bescheide -> Festsetzung laut Erklärung 2001 - 2005 -> F-Erklärung offen 15.3. Frage Weitere Vorgehensweise?…

…Stichtagsbetrachtung). Bei Vorliegen einer Nachschusspflicht zu diesem Zeitpunkt erleidet der Anwartschaftsberechtigte bis zum Pensionsbeginn keinen Nachteil aus einer Minderveranlagung, womit für die Zwecke der Vorwegbesteuerung gemäß § 48b PKG eine unbeschränkte Nachschusspflicht vorliegt. Wird die leistungsorientierte Komponente über eine direkte (Ergänzungs-)Zusage des Arbeitgebers abgebildet, ist…

…ist § 299 BAO nur dann tauglich, wenn die Jahresfrist noch nicht abgelaufen ist. Ferner könnte eine amtswegige Wiederaufnahme wegen Vorliegens des Vorfragentatbestandes (=Einantwortung) angewendet werden. Zudem könnte man gemäß § 295a BAO den ursprünglich richtigen Feststellungsbescheid dahingehend abändern, dass die unverändert festgestellten Gesamteinkünfte statt auf A…

…8 EStG 1988 nachgebildet. Gemäß EStR 2000 Rz 211 dürfen im Falle des Vorliegens von tax holidays in ausländischen Betriebsstätten erzielte Verluste mangels späterer Verwertungsmöglichkeit im Ausland in Österreich nicht berücksichtigt werden. Tax holidays liegen dann vor, wenn Gewinne (von ausländischen BS oder ausländischen GM…

… 40 Bundesbehindertengesetz (vgl. VwGH 14.12.2015, 2013/11/0034). Der Zeitpunkt der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten ergibt sich aus dem Bescheid des Sozialministeriumservice. Wird die Zugehörigkeit im Laufe eines Monats begründet, bestehen keine Bedenken sie bereits für den gesamten Kalendermonat zu berücksichtigen…

…um die entsprechende Bestätigung hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzung "Die Körperschaft oder deren Vorgängerorganisation (Organisationsfeld mit eigenem Rechnungskreis) dient seit mindestens drei Jahren ununterbrochen der Sammlung von Geld für begünstigte Zwecke gemäß Z 3" abgeben zu können.] Einsichtnahme in die von der Gesellschaft erstellte Aufgliederung…

…Zeitpunkt der Übermittlung des Compliance-Packages in einem Drittland mit hohem Risiko (§ 2 Z 16 FM-GwG) befindet oder Zweifel an der Echtheit einer Urkunde bestehen. In diesen beiden Fällen müssen die betreffenden Urkunden dem berufsmäßigen Parteienvertreter im Original oder in einer beglaubigten Kopie vorliegen…

…organisiert, zur Umsetzung bereitgestellt oder deren Umsetzung verwaltet wird, steht es der Befreiung iSd § 11 EU-MPfG des inländischen (Hilfs-)Intermediärs nicht entgegen, wenn er lediglich alle relevanten Steuerpflichtigen vom Vorliegen der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht informiert. 109. Inhalt der Meldung (§§ 16 und 17 EU-MPfG) Der…