…Satz EStG 1988 kommt die pauschale Einkünfteermittlung nur bei Grundstücken, die am 31.03.2012 nicht steuerverfangen waren, zur Anwendung (Grundstücke des "Altvermögens"). Sowohl nach dem Wortlaut als auch nach dem Zweck dieser Bestimmung bezieht sich § 30 Abs. 4 EStG 1988 somit nur auf Grundstücke…

…08.1985, BStBl. II 1986, 5) ist bei Auslegung eines Doppelbesteuerungsabkommens zunächst von seinem Wortlaut, sodann vom Sinn und Vorschriftenzusammenhang innerhalb des Abkommens und schließlich von den Begriffsbestimmungen des innerstaatlichen Rechts auszugehen. Diesen Auslegungsgrundsätzen kommt auch im Geltungsbereich der österreichischen Rechtsordnung Bedeutung zu. 2. Aus…

…im jeweiligen Staat ansässig ist, dann führt dies zu einer juristischen Doppelbesteuerung, die nicht im Einklang mit dem Wortlaut und dem Ziel des anwendbaren DBA ist. Wenn die Partnerstaaten unterschiedliche Auffassungen über den zwischen verbundenen Unternehmen i.S.d. Art. 9 OECD-MA anzuwendenden Verrechnungspreis…

…und des Vermögens beigegeben sind, entnehmen lässt. In Entsprechung dieser Ratsempfehlung wird daher bei der Vollziehung der von Österreich abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen die OECD-Kommentarmeinung in dem Maße zu berücksichtigen sein, als sie im Wortlaut der österreichischen Abkommen Deckung findet.   Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…Kommentarrevision abgeschlossene Doppelbesteuerungsabkommen unter Beachtung des Gesamtzusammenhangs der Abkommensbestimmungen insoweit anzuwenden, als die dem Kommentar zugrundeliegende Bestimmung des Musterabkommens in der jeweils geltenden Fassung mit dem Wortlaut der vergleichbaren Bestimmung des betroffenen bilateralen österreichischen Doppelbesteuerungsabkommens zumindest sinngemäß übereinstimmt. In Verständigungsverfahren getroffene Abkommensauslegungen bleiben davon unberührt. …

…S 1146, erworbenen steuerlichen Begünstigungen bis Ende 1985 zu sichern. Das Zusatzprotokoll wird nach dem derzeitigen Verhandlungsstand voraussichtlich folgenden im gegebenen Zusammenhang maßgebenden Wortlaut haben: "Unter Bezugnahme auf das Abkommen samt Zusatzprotokoll vom 29. Juni 1981 zwischen der Republik Österreich und der Republik Italien zur…

…Straßenkilometer maßgeblich ist. 2. Die Eigenschaft als Grenzgänger erfordert grundsätzlich eine tägliche Rückkehr zum Wohnort im Ansässigkeitsstaat in der Grenzzone. 3. Nach dem Wortlaut des Abkommens steht die Grenzgängereigenschaft nur Personen zu, die ihren Wohnsitz in der maßgebenden Grenzzone haben. Die Begründung eines bloßen Zweitwohnsitzes…

…auf die Träger der Sozialhilfe in Höhe der Unterbringungskosten, maximal aber zu 80% des Anspruchs. Gegenstand der Legalzession sind dem klaren Wortlaut der Bestimmung nach nur laufende Geldleistungsansprüche auf eine Pension oder Rente aus der Sozialversicherung. Dies können Leistungen aus eigener Versicherung oder auch Hinterbliebenenleistungen…

…belegen ist, leisten (zB Personal, das von Botschaften beschäftigt wird). Ihrem Wortlaut gemäß umfasst die Regelung aber auch solche Konstellationen, in denen eine Person Dienste für eine staatliche Einrichtung des Kassenstaates leistet, die auf dem Staatsgebiet des Kassenstaates belegen ist (zB eine Universität), die betreffende…

…1 BAO an die Bestimmung des § 17 Abs. 1 AVG angeglichen. Damit wurde auch eine Rechtsunklarheit beseitigt, weil es - entgegen dem Wortlaut des § 90 Abs. 1 BAO in der Fassung vor BGBl. I Nr. 108/2022 - nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes für die Berechtigung zur…

…die mehrjährige Entsendung von Arbeitnehmern in den anderen Vertragsstaat und die Auslegung des Art. 9 Abs. 2 DBA-BRD ist überholt und aufzuheben, da dessen Regelungsinhalt vom Wortlaut des Art. 15 des gegenwärtig in Kraft stehenden DBA-Deutschland (BGBl. III Nr. 182/2002 idF BGBl…

…Wissenschaft oder Erwachsenenbildung im Ausland der Fall. § 4a Z 1 lit. e EStG 1988 ist nicht auf in Österreich ansässige Spendenempfänger beschränkt und entspricht in seinem bisherigen Wortlaut den unionsrechtlichen Anforderungen. Spenden an Einrichtungen iSd § 4a Z 1 lit. d EStG 1988 sind nur abzugsfähig…

…oder der Abnehmer - für die mit diesem Umsatz konkret in Zusammenhang stehende Warenbewegung verantwortlich sein, andernfalls liegen zwei Warenbewegungen bzw. zwei Lieferungen vor. Insbesondere kann aus dem Wortlaut dieser Bestimmungen nicht abgeleitet werden, dass auch dann eine innergemeinschaftliche Lieferung iSd Art. 7 UStG 1994 vorliegt…

…5 (AÖF Nr. 169/1990) werden Strichlisten als zulässiges Instrument zur Grundlagensicherung angeführt, wenn damit die Bargeldbewegungen festgehalten werden. Unabhängig vom Wortlaut des Erlasses wurden jedoch in der Verwaltungspraxis i.A. so genannte Stricherllisten, mit denen nur Waren in Warengruppen aufgezeichnet wurden, als ausreichend angesehen…

…die sich lediglich zur Steuerprogression auswirken, auf drei Jahre zulässig. Der in Variante a) angedachten Verteilung des im laufenden Jahr entstandenen inländischen Verlustes aus künstlerischer Tätigkeit auf die beiden Vorjahre stünde der Wortlaut des § 37 Abs 9 EStG 1988 entgegen, der lediglich eine Verteilung von…

…empfangene Barzahlungen für Lieferungen und sonstige Leistungen zu erteilen. In der Praxis hat sich aufgrund auftretender Sachverhalte vermehrt die Frage gestellt, ob es aufgrund des Wortlautes des Gesetzes erforderlich ist, dass die Barzahlung im Zeitpunkt der Belegausstellung tatsächlich schon erfolgt ist. 3.1. Bezughabende Norm …

…ist, so entscheidet darüber auf Antrag des Unternehmers oder einer Gemeinde das Finanzamt im Zuteilungsverfahren als "Schiedsrichter" (§ 10 Abs. 5 KommStG 1993). Nach Wortlaut und Intention der Zuteilungsregelung im § 10 Abs. 5 KommStG 1993 ist das Finanzamt nur dann zu einer materiellen Entscheidung berechtigt, wenn…

…§ 34 bis 47 BAO), erbracht wird und kein Recht auf Vorsteuerabzug besteht. Nach dem Wortlaut der Verordnung können die Hilfsgüter sowohl im Rahmen in- oder ausländischer Hilfsprogramme überlassen werden, wobei die Verordnung hierzu keine Legaldefinition enthält. Typischerweise wird bei Lieferungen und Sachspenden an inländische karitative…

…die Steuer bereits festgesetzt oder in sonstiger Weise dem Abkommensberechtigten endgültig mitgeteilt wurde (OECD-MK Art. 25 Rz. 72). Die bilateralen Schiedsklauseln in österreichischen Abkommen (s. Anlage 3) folgen nicht immer genau dem Wortlaut des OECD-MA. Manche Abkommen, wie z.B. das DBA Schweiz…

…dazu aufgefordert, eine Erklärung darüber abzugeben (Z 5), ob sie der Veröffentlichung des gesamten Wortlautes der abschließenden Entscheidung zustimmt. Ergeht die Zustimmung und einigen sich die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten darüber, so wird der gesamte Wortlaut der abschließenden Entscheidung veröffentlicht (§ 63 EU-BStbG). Fehlt…