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…Bestimmung des § 1 Abs. 2 Z 4 lit. b VersStG um umgesetztes Richtlinienrecht. Zur Auslegung kann deshalb auf den Wortlaut der entsprechenden Richtlinien und die dahinterstehenden Intentionen zurückgegriffen werden (Posch in Schwimann, ABGB Praxiskommentar 3 § 6 Rz 34-38): Nach Art. 2 lit. d der…

…Frage auf, ob die Vorleistungen bis zur tatsächlichen Ausführung des Umsatzes mit einem steuerfreien (und damit vom Vorsteuerabzug ausgeschlossenen) oder mit einem steuerpflichtigen (und zum Vorsteuerabzug berechtigenden) Umsatz im Zusammenhang stehen. Dazu wurden folgende Erwägungen angestellt: Geht man vom Wortlaut des § 6 Abs. 2 letzter…

…2 ergebenden Durchschnittssatzes, höchstens jedoch ATS 9.600,00 bzw. € 699,00. Die HandelsvertreterVO geht ganz offensichtlich vom "Normalfall" des umsatzsteuerpflichtigen bzw. vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer aus. Denn aus deren Wortlaut im § 2 Abs. 3 geht hervor, dass das dort normierte Vorsteuerpauschale die auf die gem. …

…gestellt werden. .. § 243 BAO lautet: Gegen Bescheide, die Abgabenbehörden in erster Instanz erlassen, sind Berufungen zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist. Aus dem klaren Wortlaut des § 240 Abs. 3 BAO ergibt sich, dass Abgaben, die für Rechnung eines Abgabepflichtigen einzubehalten und abzuführen sind…

…Falsche rechtliche Würdigung meines Begehrens Verstoß gegen § 13 Abs. 2 AVG: Mein Antrag wurde unzutreffend als Antrag auf aufschiebende Wirkung interpretiert, obwohl er nach Inhalt und Wortlaut auf Aufhebung gemäß § 299 BAO gerichtet war. 2. Keine Möglichkeit zur Verbesserung des Antrags Verstoß gegen § 13 Abs…

…die einheitliche Auslegung des Zolltarifes anzusehen. Gemäß Punkt 1 der AV sind für die Einreihung von Waren in die KN maßgebend der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und - soweit in den Positionen oder in den Anmerkungen zu den Abschnitten…

Zu den Beweisantrag." Beziehung des seinerzeitigen Zollverfahrensaktes betreffend die erstmalige Einfuhr des Produktes X. durch die Y. und die Abfrage der Importe betreffend das Produkt X. vom Iran nach Österreich durch die Y. bzw. die Bf." ist festzustellen, dass im Hinblick auf abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht im…

…die im Bestimmungsland weder gültig noch zum Umlauf vorgesehen sind, sowie entwertete Marken (Position 9704)" Der sowohl in den "Erläuterungen zum Harmonisierten System" verwendete als auch im Wortlaut der Z.45 lit.a) der Anlage zum § 10 Abs.2 UStG 1994 vorkommende Begriff "Bestimmungsland" bedeutet…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Susanne Zankl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch G & S Steuerberatungs GmbH, Uferstraße 18, 5110 Oberndorf b.Sbg., über die Beschwerde vom 6. März 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land…

…RWZ 2014, 12 [12]). Vgl demgegenüber etwa die Kritik von Zorn an dieser Ansicht, nach dem aus dem Wortlaut des § 30 EStG 1988 in der Fassung 1. StabG 2012 [oder den zugehörigen Erläuterungen] eine eigenständige Betrachtung des hergestellten Gebäudes nicht abzuleiten ist, siehe Zorn in…

…die in- oder ausländischen Einkünfte nicht vermindert haben. Dies gilt sinngemäß, wenn die Beitragsleistungen das Einkommen im Ausland nicht vermindert haben. Der Wortlaut des § 25 Abs 1 Z 2 lit b EStG 1988 erfasst nicht nur ausländische Pensionskassen, sondern auch ausländische Einrichtungen im Sinne des …

…EStG 1988), BGBl. Nr. 400/1988, hat folgenden Wortlaut: "(3) Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, steht im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig…

…wieder auflebt, wenn Studierende nach dem verspäteten Studienwechsel so viele Semester ,verbracht haben', wie in dem zu spät gewechselten Studium. Der Wortlaut der Bestimmung differenziert dabei nicht danach, in welchem Studium diese Semester zurückgelegt wurden. Eine explizite Nennung eines Studiums unterlässt der Gesetzgeber. Dass die…

…dies für den Hauptwohnsitz Voraussetzung ist, setzt auch tatsächlichen Besitz bzw. Besitzmöglichkeit voraus. Schon aus diesem Grund ist die Ansicht der EStR idZ systemwidrig. UE widerspricht diese Auslegung aber auch dem Wortlaut des § 30 EStG. Urtz, Die neue Immobiliensteuer, ÖStZ Spezial, S. 46 ff: Da…

…Wirtschaftsgutes im Betrieb des Steuerpflichtigen erfordere und wenn ja, ob diese längerfristige Verwendung im vorliegenden Fall bei einer Abschreibung über die halbe Nutzungsdauer gegeben sei. In der Begründung der Berufung wurde u.a. auf den Wortlaut des § 108e EStG verwiesen, wonach keine Behaltefrist angeführt sei…

…abzüglich gutgeschriebener Beträge spätestens am 15. Tag nach Ablauf des folgenden Kalendermonats abzuführen. Der zum Abzug Verpflichtete haftet gemäß § 95 Abs. 2 EStG 1988 für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer. Aus dem Wortlaut des § 27 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 idF BGBl. Nr…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der NNN Bw, vertreten durch RA, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Zurückweisung des Antrages auf erhöhte Familienbeihilfe hinsichtlich der Monate Jänner 2004 bis April 2004 sowie betreffend…