…nichts an der anzuwendenden Befreiung gemäß § 15 Abs. 3 GebG ändern würde). Dasselbe gilt, wenn auch nicht als Begünstigung, wenn anstatt einer allenfalls vergleichsweise vereinbarten Gegenleistung ein höherer gemeiner Wert unter Fremden gemäß § 4 Abs. 2 Z 3 GrEStG 1987 n.F. die Bemessungsgrundlage bildet…

…GrEStG - Bemessungsgrundlage allgemein und in Verbindung mit § 7 GrEStG 3.1. Definition Familienverband a) Die Großmutter schenkt an die Tochter ihrer Schwiegertochter ein Grundstück. Diese nicht leibliche Enkeltochter wurde auch nicht adoptiert. Liegt hier ein Erwerb im Familienverband vor? Lösung: Auch Stiefkinder der leiblichen Kinder…

…mittleren Unternehmer in diesen Reihengeschäften (Erwerber) - insbesondere der in Art. 25 Abs. 4 und Abs. 6 UStG 1994 vorgesehenen Rechnungslegungs- und Melde- bzw. Erklärungspflichten - treten die mit einem solchen Dreiecksgeschäft verbundenen Rechtsfolgen ein, nämlich der Wegfall der Registrierungspflicht für den Erwerber im Bestimmungsland, die Steuerfreiheit…

…sondern ist der Wegfall der Verbindlichkeit in der GmbH als Betriebseinnahme zu erfassen, weil unter § 7 Abs. 3 KStG 1988 fallende Körperschaften grundsätzlich nur über eine betriebliche Sphäre verfügen und die Zuwendung somit nur Ergebnis einer betrieblichen Tätigkeit der Körperschaft sein kann (siehe KStR 2013…

…Beziehung stehende Schulden und Lasten verringern den Wert des Nachlasses nicht. Der Übernahmspreis und die mit dem halben erworbenen Mindestanteil in wirtschaftlicher Beziehung stehenden Schulden und Lasten stellen die Gegenleistung dar und bilden die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. Die Zahlung des Übernahmspreises kann dem Begünstigten…

…werden. Soweit die zur Vertretung der Gesellschaft (GmbH) erforderlichen Geschäftsführer fehlen, hat diese in dringenden Fällen das Gericht auf Antrag eines Beteiligten (zB Finanzamt) zu bestellen (Notgeschäftsführer gemäß § 15a GmbHG). Wenn es die Wichtigkeit der Sache erfordert, kann bei Wegfall einer juristischen Person (unabhängig von…

…2006 zwar auf Ebene der Körperschaft H GmbH die steuerlichen Auswirkungen dieses Vorganges neutralisiert wurden, auf Ebene der Gesellschafter A und B aber keinerlei Besteuerung vorgenommen wurde, ist es somit durch die nicht betrieblich veranlasste Zuwendung an die Privatstiftung P zu einem Wegfall der 2…

…Der Wegfall einer Verbindlichkeit, die dazu dient, bemessungsgrundlagenrelevante Aufwendungen (Investitionen) zu finanzieren, ist hingegen unbeachtlich. Frage 5: Entsprechend den Ausführungen zur Frage 4 führt ein nachträglicher Schuldnachlass insoweit zu einer Korrektur eines in Anspruch genommenen Freibetrages/einer Prämie, als sich der selbst getragene bemessungsgrundlagenrelevante Aufwand…

…sind in diese Bemessungsgrundlage nicht mit einzubeziehen. 18. § 52 Abs. 2 BewG 1955 iVm 19 Abs. 3 ErbStG 1955 Einheitswert bei land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken gemäß § 52 Abs. 2 BewG 1955 - Hilfseinheitswerte Ist § 52 Abs. 2 BewG 1955 bei der Bekanntgabe von Hilfseinheitswerten für…

…jener, die auf den Kaufpreis angerechnet werden und unabhängig davon, ob diese Anrechnung in der Kaufurkunde oder gesondert mündlich oder schriftlich vereinbart wird. Werden daher Leistungen (zB Grundkostenbeitrag, Baukostenbeitrag, Finanzierungsbeitrag, Darlehenszahlungen, Mieten, Kautionen) auf den Kaufpreis angerechnet, sind diese in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen.   3…

…die bereits bei der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft den Wegfall des Fruchtgenussrechtes vorsieht. In diesem Fall ist die Aufhebung des Fruchtgenussrechtes ausschließlich von einem Willensentschluss des Fruchtgenussgebers abhängig. Der Fruchtgenussnehmer befindet sich in diesem Fall keinesfalls in einer rechtlich abgesicherten Position (zu einem solchen Sachverhalt…

…möglich, dass die bisherigen Bemessungsgrundlagen herangezogen werden und dies als Art "vereinfachte Schätzung" zu vermerken ist? 7.3. Lösung Spaltungsvorgänge (Auf- und Abspaltungen) führen gemäß § 1 Abs. 2 Spaltungsgesetz zur (partiellen) Gesamtrechtsnachfolge der jeweiligen übernehmenden Gesellschaften. Aufgrund des Sachverhaltes ist von einer Abspaltung auszugehen. Bei…

…zweiter Satz UStG 1994 auszugehen, kann im Hinblick auf die vorstehenden Ausführungen eine nachträgliche Rechnungsberichtigung nicht dazu führen, dass er wegfällt; dies wird vielmehr erst dann der Fall sein, wenn die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsland nachgewiesen wird. Art. 7 UStG 1994 Erklärung über…

…welche nach § 6 Z 14 EStG 1988 als Tausch qualifiziert wird (vgl. KStR 2013 Rz 64 ff und 89 ff). Wechselt ein Betrieb gewerblicher Art von der unbeschränkten zur beschränkten Steuerpflicht oder umgekehrt (zB durch Erlangen oder Wegfall der Begünstigungen der §§ 35 ff BAO für…

…der Kapitalgesellschaft bekannt (jedenfalls bei GmbHs, aber vermutlich auch bei AGs). Ein Gesellschafterwechsel sollte daher im Zuge eines BP-Verfahrens aufdeckbar sein (zumindest war das in den bisher aufgedeckten Fällen so). Zur Durchführung von Art. 13 Abs 4 DBA-Schweiz kann im Übrigen mit der…

…bei Wegfall der Grenzgängereigenschaft 42.Entfällt die Grenzgängereigenschaft, zB weil die 45-Tages-Grenze überschritten wird, entfällt die Anwendung von Artikel 15 Absatz 6 und Artikel 15 Absätze 1 bis 3 des Abkommens finden wieder Anwendung. Eine entsprechende Aufteilung der Besteuerung ist vorzunehmen. In der…

…Verlegt nun der Arbeitnehmer während des Kalenderjahres seine Ansässigkeit von der Grenzzone seines bisherigen Ansässigkeitsstaates Deutschland in die Grenzzone Österreichs, stimmen Ansässigkeitsstaat und Tätigkeitsstaat überein. Die Grenzgängereigenschaft entfällt ab diesem Zeitpunkt. Die schädlichen Tage sind anteilig zu überprüfen. Die Tage nach Wegfall der Grenzgängereigenschaft stellen…

…nach dieser Gesetzesstelle in Verbindung mit § 132 durch sieben Jahre aufzubewahren. 7.3 Weiterbestehende Beleg- bzw. Rechnungslegungsverpflichtungen Der Grundsatz, Eintragungen in Bücher und Aufzeichnungen durch Belege nachzuweisen (Belegprinzip), und die Verpflichtung, Rechnungen gemäß § 11 UStG 1972 zu erteilen, bleiben durch den Wegfall der Belegerteilungsverpflichtungen nach §…

…oder Erlöschens maßgeblich. Zweifel über den Bestand, Inhalt oder Umfang einer Bevollmächtigung sind grundsätzlich im Ermittlungswege (zB Rückfrage beim Vertretenen) abzuklären. Durch den Wegfall der Funktion als Masseverwalter verliert der Masseverwalter seinen Status als gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners. Handlungen für diesen dürfen (abgesehen vom Nachtragsverfahren…

…eine Schiedsklausel vorhanden ist, auch durch Zeitablauf anlässlich der Beantragung des Schiedsverfahrens durch den Abkommensberechtigten enden. Im Falle des EU-BStbG sind alle diese Tatbestände gesondert geregelt: Einigung (§§ 26 ff EU-BStbG); Zeitablauf (§ 29 EU-BStbG); Abbruch (§ 30 EU-BStbG); Wegfall der Streitfrage, d.h…