…Säumniszuschlages. Für den Fall der nachträglichen Herabsetzung oder Aufhebung des Bescheides über eine Rückforderung zu Unrecht bezogenen Beträge (zum Beispiel auch eine stattgebende Berufungserledigung) werde der Bw. auf die Möglichkeit eines Antrages gemäß § 217 Abs. 8 BAO um Anpassung des Säumniszuschlages an die Bemessungsgrundlage hingewiesen. …

…mit der Festsetzung von Aussetzungszinsen) zu erfolgen, wenn - und dies ist rückwirkend zu betrachten - hierfür die Voraussetzungen nicht vorlagen (vgl. Ritz, BAO6, § 279 Tz 5 ff). Durch die zuletzt erwähnten Erkenntnisse des BFG ist für die gegenständlich bekämpften Bescheide des Zollamtes Graz die jeweilige Bemessungsgrundlage…

…abgeschlossenen Kaufpreisrentenvereinbarung. Aufgrund des Wegfalls dieser Rentenverpflichtung und der damit verbundenen Änderung der Bemessungsgrundlage zum Zeitpunkt des Rentenverzichts, ist eine Vorsteuerberichtigung gem. § 16 Abs. 1 UStG vorzunehmen. Grundlage für die Berichtigung ist der im Verzichtszeitpunkt bestehende versicherungsmathematische Barwert der Rentenverbindlichkeit. [Grafik] Änderungen der Besteuerungsgrundlagen [Grafik]…

…zukommt und ob bzw. mit wem bei einem Wegfall dieser Rechtspersönlichkeit das gegenständliche Beschwerdeverfahren fortzuführen ist. 3.2.2. Zum Vorliegen der Rechtspersönlichkeit des beschwerdeführenden Vereins: Gemäß § 27 Vereinsgesetz 2002 endet die Rechtspersönlichkeit eines Vereins mit der Eintragung seiner Auflösung im Vereinsregister; ist eine Abwicklung…

…wäre auch sinnvollerweise zuzuwarten, weil mit dem Ergebnis durchaus in den nächsten Monaten zu rechnen sei. Für den Zeitraum des gänzlichen Entfalls der Pacht- und Betriebskostenzahlungen gem. § 1104 ABGB reduziere sich die Bemessungsgrundlage aus heutiger Sicht um EUR 399.850,04. Davon sei in den…

…einen Betrag von € 50,00 nicht erreichten wurden auch in diesem Fall nicht festgesetzt. In allen anderen Fällen war die Bemessungsgrundlage für die festgesetzten Säumniszuschläge erheblich über € 2.500,00. Aus oben genannten Gründen ersucht das Finanzamt daher um Abweisung der Berufung." 2…

…ersuche er um bescheidmäßige Verlängerung des Fristerstreckungsantrages bis zum Wegfall der Hinderungsgründe. Wegen der angeführten Gründe ersuche er auch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung zur Erhebung eines Vorlageantrages betreffend die Bescheide vom 01.07.2003 über die Einkommensteuer 1999 und Umsatzsteuer…

…eines Versicherungsträgers zur Beschaffung von Liegenschaften erfolgt, die der Erfüllung der Aufgaben der Versicherung dienen. Wie die Berufungswerberin zutreffend ausführt, enthält die Bestimmung des § 110 ASVG keine Regelung darüber, welche Auswirkungen der Wegfall des steuerbegünstigten Zweckes auf die Steuerpflicht hat. Für eine sinngemäße Anwendung des …

…wenn die Gegenleistung geringer ist als das Dreifache des Einheitswertes, das Dreifache des Einheitswertes die Bemessungsgrundlage. Ist die Gegenleistung hingegen höher als das Dreifache des Einheitswertes, ist die Steuer gemäß § 4 Abs. 1 vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Mit der Novelle des § 4 Abs…

…verbundenen Änderungen der Bemessungsgrundlagen und der Einkommensteuer waren nämlich so gering, dass sie die Erlassung von vier Bescheiden (zwei Wiederaufnahmebescheide und zwei neue Sachbescheide) schon aus Gründen der Verwaltungsökonomie nicht zu rechtfertigen vermögen. Auch das berechtigte Interesse des Berufungswerbers an der Rechtskraft der Bescheide überwog…

…September 2015 wurde die Einkommensteuer unter Berücksichtigung der Veräußerung oben genannter Liegenschaft festgesetzt. Der Veräußerungserlös sei wie folgt ermittelt worden: | Verkaufspreis | 30.000,00 | | | übern. Verbindlichkeiten | 16.833,15 | | | Bemessungsgrundlage | 46.833,15 | davon…

…Grunderwerbsteuer mit € 2.774,87 (3,5 % von einer Bemessungsgrundlage von € 79.281,87) fest. Zur Begründung führte das Finanzamt Folgendes aus: "Die endgültige Vorschreibung erfolgt lt. Endabrechnung des Wohnungseigentumsvertrages." 3. Berufungsverfahren 3.1. Berufung In der dagegen eingebrachten Berufung wandte die Bw…

…Ein Nachweis für das Erfordernis der Einnahme von Diätverpflegung wurde nicht erbracht. Die entsprechenden Kosten konnten daher nicht berücksichtigt werden (s. oben unter Punkt II.). Im übrigen ist darauf zu verweisen, dass alle drei (vorgelegten) Rechnungen den Zeitraum nach Wegfall der bescheidmäßig festgestellten Behinderung (nämlich…

…Abgabenanspruchs in der Form führe, dass die Gebühr zu erstatten wäre. Abschließend kommt die belangte Behörde, zu dem Ergebnis, dass rückerstattete Einsätze daher nicht von der jeweiligen Bemessungsgrundlage abzuziehen seien. 2.6. Kein Anfallen der Wettgebühr aufgrund Wegfalls der Geschäftsgrundlage Den von der belangten Behörde…

…2 100 Euro übersteigen. Die Bemessungsgrundlage sind die sonstigen Bezüge innerhalb des Jahressechstels gemäß § 67 Abs. 1 und 2 sowie die Bezüge gemäß § 67 Abs. 5 zweiter Teilstrich, die gemäß § 67 Abs. 1 zu versteuern sind, abzüglich der darauf entfallenden Beiträge gemäß § 62 Z 3…

…Abgabenanspruchs in der Form führe, dass die Gebühr zu erstatten wäre. Abschließend kommt die belangte Behörde, zu dem Ergebnis, dass rückerstattete Einsätze daher nicht von der jeweiligen Bemessungsgrundlage abzuziehen seien. 2.6. Kein Anfallen der Wettgebühr aufgrund Wegfalls der Geschäftsgrundlage Den von der belangten Behörde…

…2021/15/0002). Wie der Begründung des vorläufigen Bescheids vom 13. Juni 2019 zu entnehmen ist, bestand eine Ungewissheit dahingehend, wie hoch die von der Beschwerdeführerin zu tragenden Kosten der Erneuerung der Schrankenanlage und der Videoanlage sein würden, die im Rahmen der Bemessungsgrundlage mitzuberücksichtigen sind…

…für den ex-tunc Wegfall des Wettvertrages im Fall eines abgesagten Wettereignisses. Es liegt - insbesondere bei diesen Kombiwetten- wohl auch nicht im Interesse des Spielers, dass, allein aus dem Grund, weil ein Ereignis nicht stattfindet, das gesamte Geschäft nichtig werden würde. Die Argumentation der Bf…

…Abgabenanspruchs in der Form führe, dass die Gebühr zu erstatten wäre. Abschließend kommt die belangte Behörde, zu dem Ergebnis, dass rückerstattete Einsätze daher nicht von der jeweiligen Bemessungsgrundlage abzuziehen seien. 2.6. Kein Anfallen der Wettgebühr aufgrund Wegfalls der Geschäftsgrundlage Den von der belangten Behörde…

…für den ex-tunc Wegfall des Wettvertrages im Fall eines abgesagten Wettereignisses. Es liegt - insbesondere bei diesen Kombiwetten- wohl auch nicht im Interesse des Spielers, dass, allein aus dem Grund, weil ein Ereignis nicht stattfindet, das gesamte Geschäft nichtig werden würde. Die Argumentation der Bf…