…Verwendung von in Anhang XVII der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnissen russischen Ursprungs hergestellt wurden, unterliegen nicht dem Einfuhrverbot gemäß Artikel 3g Abs. 1 lit d der Verordnung (EU) Nr. 833/2014. Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieser Ausnahme…

…Zwecken eingehalten hat und auch die sonstigen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung vorliegen. An die Missachtung der erwähnten Verfahrensbestimmungen, die auch im Sinne der Verbrauchsteuersystemrichtlinie als Kontrollmechanismen zur Vermeidung von Steuerunregelmäßigkeiten anzusehen sind, ist das Entstehen des Verbrauchsteueranspruchs - samt Verpflichtung zur unverzüglichen Entrichtung der Verbrauchsteuern - geknüpft…

…aus dem Betrachtungszeitraum ohne Umsatzsteuer e.Wenn ein Umsatzeinbruch von mindestens 40% (im Betrachtungszeitraum 1 und 2: 30%) gegenüber dem Vergleichszeitraum vorliegt: Die Erträge/Betriebseinnahmen (Waren- und Leistungserlöse) oder Umsätze gemäß Umsatzsteuergesetz aus dem Vergleichszeitraum, jeweils ohne Umsatzsteuer (zur Prüfung der Voraussetzung gemäß 4.1…

…signifikante Bedrohung. Erträge/Betriebseinnahmen (Waren- und Leistungserlöse) aus dem Betrachtungszeitraum ohne Umsatzsteuer Wenn ein Umsatzeinbruch von mindestens 50% gegenüber dem Vergleichszeitraum vorliegt: Die Erträge/Betriebseinnahmen (Waren- und Leistungserlöse) oder Umsätze gemäß Umsatzsteuergesetz aus dem Vergleichszeitraum, jeweils ohne Umsatzsteuer (zur Prüfung der Voraussetzung gemäß 4.1…

…Vorliegen der Voraussetzungen § 1 Abs. 4 GrEStG 1987 in Betracht kommen; nach dieser Bestimmung wird die Steuer nur insoweit erhoben, als die Bemessungsgrundlage für den späteren Erwerbsvorgang den Betrag übersteigt, bei dem beim vorangegangenen Rechtsvorgang die Steuer berechnet worden ist. Beispiel: Der Vater überträgt der…

…Abstandnahme von der Gebührenentrichtung festzuhalten. Für den Nachweis bzw die Glaubhaftmachung reicht es aus, den Aufenthalt in einem von der Flutwelle betroffenen Gebiet zu diesem Zeitpunkt zu dokumentieren. Hinsichtlich Rechtsgeschäftsgebühren ist bei sinngemäßem Vorliegen der Voraussetzungen des Erlasses AÖFV 254/2002 in der Fassung AÖFV…

§ 212a BAO auf Aussetzung der Einhebung. 26.2. Frage Kann in diesem Fall eine Aussetzung der Einhebung gewährt werden? 26.3. Lösung Bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 212a Abs. 1 BAO und Nichtvorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 212a Abs. 2 lit. a (Berufung erscheint wenig erfolgversprechend…

…die Sachzuwendung weder ein Teil der Arbeitsleistung aufgewendet noch sonst eine Gegenleistung erbracht, so handelt es sich um einen unentgeltlichen Vorgang, der bei Vorliegen der Voraussetzungen der Eigenverbrauchsbesteuerung gemäß § 3a Abs. 1a UStG 1994 unterliegt.   Zu Fall d) Beträgt der Anschaffungswert des PKWs mehr…

…vgl. VwGH 19.12.2013, 2012/15/0006 ). Ob die "alternative" Nachweisführung für das Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung gelingt oder nicht, wird im Rahmen der freien Beweiswürdigung festzustellen sein. Voraussetzung für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung ist jedenfalls, dass die materiellen Anforderungen nach Art…

…Kommentar, Wien 1994, 1655). Es liegt keine Wiederholungsprüfung vor, da es sich nicht um eine Prüfung beim selben Abgabepflichtigen handelt. Eine etwaige Verletzung der Vorschriften über die Prüfungswiederholung, also vor allem die Durchführung einer nochmaligen Prüfung ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 148 Abs. 3 BAO…

…Art. 1 Anm. 17, Beispiel 3b Variante aa). Diese innergemeinschaftlichen Verbringungen des Ö können bei Vorliegen der Voraussetzungen iSd Art. 7 UStG 1994 steuerfrei sein. Ö muss sie in seinen Umsatzsteuervoranmeldungen erklären und in seine Zusammenfassenden Meldungen aufnehmen. Grundsätzlich könnten nach Art. 6 Abs. 3…

…Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen jedoch immer auf den konkreten Einzelfall bezogen erfolgen. Art. 7 UStG 1994 (UStR 2000 Rz 4006 ff) Innergemeinschaftliche Lieferung - Nachweispflichten Im Zuge einer Umsatzsteuersonderprüfung wurden lediglich Ausgangsrechnungen mit dem Hinweis "innergemeinschaftliche Lieferung nach Paragraph 6a" vorgelegt. Die UID der Abnehmer…

…Inanspruchnahme der Befreiungsbestimmung des § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG 1994 erforderlich, dass der Leistungserbringer eine juristische Person ist? Zusatzfrage: Ist die Befreiungsbestimmung des § 6 Abs. 1 Z 11 lit. a UStG 1994 bei grundsätzlichem Vorliegen der Voraussetzungen zwingend anzuwenden oder kann der…

…werden, sind (wenn kein Zurückweisungsgrund vorliegt) im Allgemeinen abzuweisen. Die Nachfrist des § 212a Abs. 7 zweiter Satz BAO steht zu, wenn ein zeitgerechter Antrag abgewiesen oder zurückgewiesen wird. RAE Rz 416 und Rz 535 sind zu beachten. Bei Vorliegen der Voraussetzungen kann auch mit Vollstreckungsbescheid (…

…keine Zweifel bestehen, dass die Mindestbehaltedauer eingehalten werden wird und allenfalls die KESt bei der österreichischen Tochter im Haftungsweg eingebracht werden könnte (EAS 996, 23.12.1996; EAS 1014, 10.02.1997; EAS 1568, 29.11.1999). Ob diese Voraussetzungen im Einzelfall vorliegen, ist vom…

…Einhaltung allfälliger Fristen; Rechtfertigung der Einwände; vollständiger Antrag. Hält die zuständige Behörde die Einwände für begründet, leitet sie das Verständigungsverfahren ein und informiert den anderen betroffenen Staat darüber. Die österreichische zuständige Behörde prüft das Vorliegen der Voraussetzungen auch bei Antragstellung im Ausland, und zwar auch…

…48 Abs. 1 BAO ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gem. § 212a Abs. 2a BAO an das zuständige Finanzamt gestellt werden. Das Finanzamt hat zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einhebung vorliegen. Hinsichtlich des auszusetzenden Betrages ist zu prüfen, ob der in §…

…2 BAO, sowie sämtliche Rechtsmittel nach dem Recht der anderen betroffenen Mitgliedstaaten verzichten (Z 2 und 3, siehe auch E.3.2.); und etwaige bereits laufende Rechtsmittelverfahren einstellen (Z 4). Werden die Voraussetzungen gemäß § 59 EU-BStbG nicht oder nicht vollständig oder nicht fristgerecht erfüllt…

…die Verfügung der Wiederaufnahme sprechender Umstand sein. Dies gilt vor allem bei aus dem Grundsatz von Treu und Glauben resultierender sachlicher Unbilligkeit der Einhebung. Beispiel (zu § 303 Abs. 4 BAO): Bei einer Außenprüfung (§ 147 BAO) wird für den Prüfungszeitraum das Vorliegen der Voraussetzungen für die…

…die Realisierung der geplanten Veränderung ergänzende Erhebungen vornehmen. 3.10.5. Sachverständige Begutachtung Das Gutachten des gerichtlich beeideten Sachverständigen nach § 21 RKSV hat das Vorliegen der technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Manipulationssicherheit des geschlossenen Gesamtsystems zu bescheinigen. Die Softwarekomponente, die die Verkettung der Barumsätze…