…Das Finanzamt hat dabei die Voraussetzungen für die Begünstigungen von Amts wegen zu prüfen, ein Antrag des Rechtsträgers ist nicht erforderlich. Eine Ausnahmegenehmigung nach § 44 Abs. 2 BAO (vgl. Rz 184 ff) ist nicht als Feststellungsbescheid über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung abgabenrechtlicher…

…Unter Berücksichtigung der hier angeführten Rechtsgrundlagen wäre die belangte Behörde zum Schluss gelangt, dass die gegenständliche Körperschaft in ihrer Eigenschaft als "Einrichtung" kirchliche Zwecke verfolgt und hierdurch die Anstellung von lmamen/Seelsorgern/Religionsdienern begründet ist und deshalb die Voraussetzungen der § 34 ff BAO vorliegen und…

…1994 gilt nicht als gewerbliche oder berufliche Tätigkeit eine Tätigkeit, die auf Dauer gesehen Gewinne oder Einnahmenüberschüsse nicht erwarten lässt (Liebhaberei). Das Bundesfinanzgericht hat schon mehrfach in vergleichbaren Beschwerdefällen das Vorliegen der Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit iSd § 34 ff BAO und folglich die Gewährung diesbezüglicher abgabenrechtlicher…

…der Bf den umfangreichen Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 23.01.2026 zu den Wohnsitzen, zu den tatsächlich durchgeführten Fahrten von Österreich nach ***7***, zum Vorliegen der Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung, zu den nahen Angehörigen mit Wohnsitz in ***27***, nicht beantwortet hat. Ebenso wenig hat der…

…hinsichtlich der halben Entfernung und bei einer Wegstrecke von mehr als 60 Kilometern, beträgt das Pendlerpauschale Euro 3.672 jährlich bzw. Euro 306 monatlich (vgl. § 16 Abs. 1 Z. 6 lit. d EStG 1988). Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist im Beschwerdefall unbestritten. Aufgrund der unter…

…Gesichtspunkt, dass es die Bf. aufgrund des Vorliegens einer Begünstigungsbestimmung (Alleinverdienerabsetzbetrag, zudem wird die belangte Behörde auf Antrag tätig) eine erhöhte Mitwirkungsverpflichtung trifft und die Bf. die Ermittlungsergebnisse der belangten Behörde nicht entkräftet hat. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages gemäß § 33 Abs. 4…

…Beschwerde inhaltsgleich mit der Verfassungsgerichtshofsbeschwerde vom 30. April 2015 und der außerordentlichen Revision vom 8. April 2015 ist. Auf Punkt I. 5. dieses Erekenntnisses wird verwiesen. III.) Zulässigkeit der Revision: Die Revision ist nicht zulässig, weil die zugrundeliegende Rechtsfrage des Vorliegens der Voraussetzungen für eine…

…dass der Partner des Steuerpflichtigen oder der Steuerpflichtige selbst am Familienwohnsitz steuerlich relevante, ortsgebundene Einkünfte aus einer aktiven Erwerbstätigkeit von mehr als 6.000 € jährlich erziele. Diese Voraussetzung würde im Streitfall nicht vorliegen. Eine vorübergehende Anerkennung der geltend gemachten Aufwendungen als Werbungskosten sei ebenfalls…

…das Verwaltungsgericht der Beschwerde Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid dahin abzuändern, dass der Bescheid, dessen Aufhebung beantragt wurde, aufgehoben wird (vgl. VwGH 23.11.2016, Ra 2014/15/0056). Nachdem die Voraussetzungen für eine Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO vorlagen, war der Beschwerde somit…

…schließt die Gewährung von Verfahrenshilfe im Einzelfall nicht schon deshalb aus, weil objektiv keine komplexe, besonders schwierige Frage rechtlicher Art vorliegt. In verfassungskonformer Auslegung können zum einen auch besondere Schwierigkeiten bei der Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhalts, also Fragen tatsächlicher Natur, einen Anspruch auf Verfahrenshilfe begründen…

…Verantwortlichkeiten den Kurswert der Aktien des Mutterunternehmens positiv beeinflussen können. Eine willkürliche Zuteilung konnte aufgrund des Schreibens des Arbeitgebers widerlegt werden. Da die Voraussetzungen für die Steuerbegünstigung gem. § 3 Abs. 1 Z 15 lit c EStG 1988 in der im streitgegenständlichen Jahr geltenden Fassung vorliegen…

…steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten oder eingetragenen Partners nicht erforderlich. Voraussetzung ist, dass der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs. 3) Einkünfte von höchstens 6000 Euro jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs…

…lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine gesicherte Rechtsprechung besteht bereits bei Vorliegen eines begründeten Erkenntnisses (vgl. OGH 1.8.2012, 4 Ob 119/12x). Im vorliegenden Rechtsmittelverfahren wurden keine Rechtsfragen aufgeworfen, auf welche die angeführten Voraussetzungen für die…

…nicht entscheidend, für wen die Unrichtigkeit offensichtlich sei, sondern ob sie tatsächlich auf einer unvertretbaren Rechtsansicht beruhe. Ob eine offensichtliche Unrichtigkeit im Hinblick auf die übernommene Rechtsauffassung vorliege, sei anhand des Gesetzes und vor allem auch der dazu entwickelten Rechtsprechung zu beurteilen (vgl. Ritz, BAO, …

Die Beurteilung muss daher nicht unmittelbar aus der Abgabenerklärung hervorgehen. § 293b BAO hat nicht die Korrektur von in einem Bescheid unterlaufenden Schreib- oder Rechenfehlern vor Augen (für die Berichtigung derartiger Fehler steht § 293 BAO zur Verfügung), sondern von inhaltlichen Fehlern. Ob solche Fehler vorliegen, kann…

…wenn der Antrag auf Festsetzung binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages eingebracht ist, (Anm.: Z 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2013) 3. wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 295 die Voraussetzungen für eine Änderung vorliegen würden. (4) Innerhalb…

…würde, stünde die Begünstigung des § 37 Abs. 1 EStG 1988 im vorliegenden Fall nicht zu, da die Voraussetzung des § 37 Abs. 5 lit. 3 schon mangels Einstellung der Erwerbstätigkeit im Jahr 2011 nicht vorliegt. Die Bf. hat nämlich schon mit Ende 2006 ihre Erwerbstätigkeit eingestellt…

…zu versteuern. Voraussetzung ist, dass die erworbene Beteiligung bei einem inländischen Kreditinstitut hinterlegt wird. Anstelle der Hinterlegung bei einem inländischen Kreditinstitut können die vom Arbeitnehmer erworbenen Beteiligungen einem von Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung bestimmten Rechtsträger zur (treuhändigen) Verwaltung übertragen werden. Der Arbeitnehmer hat bis 31. März…

…Gesetz umschriebene Arbeitserschwernis muss vorliegen (materielle Voraussetzung). ad 1. Wie obig dargelegt wurde, waren im ursprünglichen Arbeitsvertrag vom 1. Juni 2008 neben dem Monatslohn von CHF 4.600,00 Zulagen weder betraglich noch prozentuell angeführt. Mit 1. Jänner 2011 wurde sodann der ursprünglichen Arbeitsvertrag vom…

…1988 wurde auf Grundlage von nicht über den Einzelfall hinaus bedeutsamen Sachverhaltsfeststellungen beurteilt. Ein Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Artikel 133 Abs. 4 B-VG wird durch das vorliegende Erkenntnis somit nicht berührt. Eine (ordentliche) Revision ist daher nicht zulässig. Feldkirch, am 23…