…4.1. lit. a vorliegt und der Ausschlussgrund gemäß Punkt 4.2. lit. e nicht vorliegt. Die Übernahme der Verpflichtung zur Rückzahlung einer Beihilfe gemäß Punkt 5.2. der Künstler-Überbrückungsfonds-Richtlinie in den Fällen einer Antragstellung gemäß Punkt 4.1. lit. e, zweiter Punkt…

…aus dem Künstler-Sozialversicherungsfonds. Soweit sie bereits bei einer früheren Antragstellung bekannt gegeben wurde, ist diese nicht neuerlich anzugeben. Die Übernahme der Verpflichtung zur Rückzahlung einer Beihilfe gemäß Punkt 5.2. der Künstler-Überbrückungsfonds-Richtlinie in den Fällen einer Antragstellung gemäß Punkt 4.1. lit…

…Erfassung im Ansässigkeitsstaat wird der ausländischen Steuerverwaltung nicht abverlangt. Da sich keine Finanzverwaltung der Verpflichtung zur Bestätigung der Ansässigkeit grundsätzlich entziehen kann und das Verfahren zur Rückzahlung der österreichischen Abzugsteuer auch allen Finanzverwaltungen zur Kenntnis gebracht wurde, kann seitens der österreichischen Finanzverwaltung auf die standardmäßig…

…1 Z 1 lit. a KVG). Im gegenständlichen Fall ist das die Leistung von 400.000. Die Verpflichtung zur Leistung eines Agio ist keine freiwillige Leistung im Zusammenhang mit der Gesellschaftsgründung, weshalb Pkt. 1.5 letzter Satz des Erlasses des BMF vom 13.8.1999…

…Lieferungen in Österreich registrieren lassen, diese in Umsatzsteuervoranmeldungen erklären und Zusammenfassende Meldungen abgeben. Sollten die innergemeinschaftlichen Lieferungen des T nicht steuerfrei sein, ergibt sich die Verpflichtung zur Abfuhr der dafür geschuldeten Umsatzsteuer nach § 27 Abs. 4 UStG 1994 für Ö. Sollte die Einfuhrumsatzsteuer vorgeschrieben worden…

…Frage der Rückzahlungsberechtigung zum Gegenstand eines im Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehenen Verständigungsverfahrens zu machen, das im Ansässigkeitsstaat des Rückzahlungswerbers einzuleiten wäre. B. Steuerbefreiung Gemäß § 5 Abs. 3 der DBA-Entlastungsverordnung (DBA-EVO) kann durch Bescheid eine Entlastung an der Quelle (Befreiung von der Verpflichtung zur Vornahme des…

…Antwort). Die zweite Zahlung ist daher als Zahlung einer nicht mehr bestehenden Schuld anzusehen. Sie bewirkt am Abgabenkonto ein Guthaben und führt zur Rückzahlung in voller Höhe an den betreffenden (zweiten) Einzahler. In der Variante A ist dies der Primärschuldner (sofern auf seinem Abgabenkonto, auf…

…österreichischen Veranstalter abgeführten Abzugssteuer. 4.2.2. BMF/FB IStR Eine gesetzliche Verpflichtung zur Ausstellung solcher Bestätigungen besteht weder nach österreichischem Steuerrecht noch nach DBA-Recht. Sollte ein DBA-Partnerstaat in seinem DBA eine derartige Verpflichtung sehen, so wäre dies in einem Verständigungsverfahren zu klären…

…der Zweck darin besteht, diejenigen Mittel anzusparen, die erforderlich sind, um die der Gemeinde obliegende gesetzliche Verpflichtung zur Abfuhr eines Pensionsbeitrages aufzubringen, der die (Mit)Finanzierung der Altersversorgung eines Gemeindefunktionärs durch den jeweils zuständigen Pensionsversicherungsträger bezweckt, entspricht dieser Voraussetzung nicht. Die Unterstützung (hier im Altersfall…

…der Rückzahlung muss aber jedenfalls davon abhängig gemacht werden, dass die steuerliche Erfassung der Arbeitslöhne der überlassenen Arbeitskräfte gewährleistet ist. B. Steuerbefreiung Gemäß § 5 Abs. 3 der DBA-Entlastungsverordnung (DBA-EVO) kann durch Bescheid eine Entlastung an der Quelle (Befreiung von der Verpflichtung zur Vornahme…

…bestimmter Erfolg geschuldet wird, ist beim Dienstvertrag und beim freien Dienstvertrag die Arbeit selbst Leistungsinhalt. Ein gegen die Eingliederung sprechender Werkvertrag kann nur angenommen werden, wenn die Verpflichtung zur Herbeiführung eines bestimmten Erfolges, etwa in Form eines durch die Geschäftsführung abzuwickelnden konkreten Projektes, vereinbart ist …

…VwGH ist auch in einem Fall, in dem eine Verpflichtung zur Selbstberechnung der Rechtsgeschäftsgebühr nicht vorlag und sich die Gebührenanzeige (§ 31 GebG) auf die bloße Anzeige des gebührenpflichtigen Bestandvertrages ohne weiteres Vorbringen insbesondere zur Frage der Höhe der Bemessungsgrundlage beschränkte, kein Anbringen der abgabepflichtigen Partei…

…200 GrESt 2. Schenkung eines Grundstückes (dreifacher Einheitswert... 60.000) von Mutter an Sohn, der Sohn übernimmt die mit 50.000 aushaftenden Schulden zur Rückzahlung Bemessungsgrundlage: dreifacher Einheitswert... 60.000, davon 2% = 1.200 GrESt 3. Schenkung eines Grundstückes (dreifacher Einheitswert... 60.000) von…

…getätigten Zahlungen entschädigt, sondern auch aus seiner Verpflichtung zu weiteren, dem Baufortschritt entsprechenden Zahlungen entlassen. Die Übernahme dieser Zahlungsverpflichtungen (Entschädigung für bisher geleistete Zahlungen an den ausscheidenden Wohnungseigentumspartner zuzüglich Übernahme der Verpflichtung zur Bezahlung des Restkaufpreises hinsichtlich des übernommenen Hälfteanteils an Dritte, das ist das…

…zu Unrecht. § 240 Abs. 3 BAO, der die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener und abgeführter Abgaben regelt, kommt nicht zur Anwendung, da im oben beschriebenen Fall für die Umsatzsteuer eine Veranlagung (Festsetzung) vorgenommen werden kann. Durch Abgabe einer Umsatzsteuererklärung oder Umsatzsteuervoranmeldung, in der diese in Österreich…

…kann bis zur Berufungsentscheidung auch der Vorlageantrag zurückgenommen werden. Dies folgt aus § 276 Abs. 4 BAO, wonach ua. § 256 BAO in Bezug auf Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden ist. Daran knüpft wiederum gemäß § 256 Abs. 3 BAO die (verpflichtend durchzuführende) bescheidmäßige Gegenstandsloserklärung des Vorlageantrages und ergibt sich…

…oder Herstellungskosten sofort kürzen. Daran ändert auch ein späterer Eingang des Förderungsbeitrages nichts, der sich nach der Rückzahlung der zur Finanzierung aufgenommenen Kreditvaluta richtet. Bei der Ermittlung des Einkommens bleiben gemäß § 8 Abs.1 KStG 1988 Beträge jeder Art insoweit außer Ansatz, als sie von…

…um Leistungen an Arbeitnehmer aus einem aufrechten Dienstverhältnis, welche daher der Kommunalsteuer unterliegen. Im Fall des Arbeitsteilzeitgeldes gibt es keine die Dienstnehmerbeiträge einschließende gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers zur Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge entsprechend der Beitragsgrundlage vor der Herabsetzung der Normalarbeitszeit. Schuldner der Dienstnehmerbeiträge bleibt der Dienstnehmer…

…Verdacht auf Nichteinhaltung dieser Verpflichtung kann das Finanzamt dem Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich (als Behörde gemäß § 63 Abs. 1 BiBuG 2014) mitteilen (§ 48c Abs. 2 BAO). 4.3.2. Exemplarische Befugnisüberschreitungen in der Judikatur Gemäß § 2 BiBuG 2014 ist die Berechtigung zur Erstellung von (Jahres…

…8 Abs. 4 COVID-19-MG rechtskräftig verhängt werden. i.alle aus der Richtlinie geltenden Verpflichtungen übernommen werden und j.alle Angaben vollständig, richtig und nachweisbar sind und wahrheitsgetreu gemacht wurden. Der Förderungswerber verpflichtet sich, alle Dokumente zur Feststellung des Sachverhaltes auf Anforderung vorzulegen. Das…