…KBGG dazu verpflichtet habe. Die Be­schwerde­führerin habe sich als alleinstehender Elternteil zur Rückzahlung verpflichtet, sodass sie alleine ihrer Verpflichtung nachzukommen habe. Zu den finanziellen Ver­hält­nis­sen wurde ausgeführt, dass das Gesetz keinen Ermessenspielraum hinsichtlich der Herabsetzung der Rückzahlung kenne. Mit Eingabe vom 6. September 2018 stellte…

…des Berufungswerbers gegen die vermeintliche Unrechtmäßigkeit des an ihn gerichteten Rückzahlungsgebotes wenden, so ist der Bw. auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Februar 2010, 2009/17/0250, zu verweisen, wonach die Verpflichtung zur Rückzahlung eine unbedingte sei. Die Rückzahlungsverpflichtung besteht sohin - wenn die im …

…Finanzamtes einen Rückzahlungsbetrag in Höhe von € 1.799,21, welcher mit Bescheid vom 07.05.2015 "über Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kindergeldbetreuungsgeld für das Jahr 2009" zurückgefordert wurde. Rechtsgrundlagen: Gem. § 18 Abs. 1 Z. 2 KBGG (a.F.) sind die Eltern zur Rückzahlung verpflichtet…

…betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld 2008 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Bescheid betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum…

…ständiger Rechtsprechung ausgesprochen habe, die Rückzahlungspflicht gemäß § 26 Abs. 1 FLAG treffe ausschließlich den Bezieher der Familienbeihilfe. Diese Bestimmung normiere eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen habe. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge sei von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend sei somit…

…9.2004 bei Fam.R. nicht erfüllt, da der Bezug aus einer Pensionsversicherung keinen derartigen Anspruch begründet und die Mindestaufenthaltsdauer von 60 Kalendermonaten nicht vorlag. Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 ausschließlich…

…welche eine Rückzahlungsverpflichtung der erhaltenen Beträge ausgelöst hätte. Da die Bw. ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG ermittelt und nicht gem. § 5 EStG buchführungspflichtig ist, unterliegt ihr Jahresabschluss nicht dem handelsrechtlichen Niederstwertprinzip weshalb keine Verpflichtung zur Bildung von passiven Rechnungsabgrenzungen besteht. Die im geänderten…

…strittigen Zeitraum nicht gegeben waren, besteht nach den vorstehenden Ausführungen zu § 26 Abs.1 FLAG 1967 auch die Verpflichtung zur Rückzahlung der zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge. Es war daher unter Berücksichtigung sämtlicher Berufungsargumente wie im Spruch zu entscheiden. Wien, am 20. September 2007

…zugestellt am 24.10.2016, Versicherungsnummer X, wurde ich zur Rückzahlung angeblich zu Unrecht bezogener Beträge (Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag) verpflichtet. Gegen diesen Bescheid erhob ich rechtzeitig Beschwerde an Bundesfinanzgericht, woraufhin das Bundesfinanzgericht in Stattgebung meiner Beschwerde mit Beschluss vom 02.09.2018 zu GZ: RV/7105911…

… 33 Abs.4 Z.3 lit. a EStG zur Rückzahlung der für ihre Tochter ABI (VNr. ...00 00 00) im Zeitraum von April 2007 bis April 2009 bezogenen Familienbeihilfen und Kinderabsetzbeträge im Gesamtbetrag von EUR 4.042,90. In Erledigung der hiergegen fristgerecht erhobenen Berufung…

…zitierten) Erkenntnis VfSlg. 14.095/1995 angenommen. Dort hat er jene Vorschrift des Arbeitslosenversicherungsgesetzes als verfassungswidrig aufgehoben, die eine Verpflichtung zur (gänzlichen) Rückzahlung von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe bereits dann vorsah, wenn der Bezieher in der Folge ein Einkommen (als selbständig Erwerbstätiger) erzielte, das über die…

…FLAG, § 26 Rz 3 unter Verweis auf VwGH 24.6.2009, 2007/15/0162). Somit ändert auch die Weitergabe der Familienbeihilfe an den Sohn nichts an der Verpflichtung zur Rückzahlung. Hieraus folgt, dass im Streitzeitraum ein Eigenanspruch des Sohnes bestanden hat, wobei keinerlei Bedenken bestehen…

…Nachweise an die belangte Behörde übermittelt hat. Eine Verpflichtung zur Rückzahlung unberechtigt bezogener Familienbeihilfen besteht auch dann, wenn dem Finanzamt alle Unterlagen übermittelt worden sind und das Finanzamt (vorerst) dennoch die Familienbeihilfen weiterbezahlt hat. Nicht maßgeblich für die Verpflichtung, unberechtigt empfangene Familienbeihilfen zurückzuzahlen ist auch…

…Verpflichtung, Rückzahlungen an die Bank zu leisten im Innenverhältnis befreit, zählt auch die Befreiung von einer Solidarschuld als sonstige Leistung im Sinne des § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG zur Gegenleistung (UFS 03.12.2012, RV/1452-W/12 mit weiteren Judikaturhinweisen). Ein Mitschuldner zur…

…worden sei) werde nur auf die Verpflichtung, das anteilig aushaftende Darlehen in Höhe von EUR 275.000,00 an die ***11*** Bank AG zurückzuzahlen, verwiesen. Im Innenverhältnis sei der Bf. jedenfalls nur hinsichtlich der Hälfte des Kreditbetrages zur Rückzahlung verpflichtet gewesen und sei er mit…

…0277). Da durch den vorliegenden Sachverhalt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 erfüllt sind, war die Berufung betreffend den Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2002 abzuweisen. Ergeht auch an…

…Abs. 1 Z 1 KBGG klar ergibt, dass die Verpflichtung zur Rückzahlung ausdrücklich nicht jenen Elternteil, - hier die Mutter - an den der Zuschuss ausbezahlt wurde, sondern den anderen Elterteil trifft. Dies ist der Bw. Es kommt für diese Rückzahlungsverpflichtung weder darauf an, ob der Bw…

…Familie nicht mehr möglich gewesen wäre, Unterkunft zu finden. Um einer allfälligen sittlichen Verpflichtung zur Befreiung von Angehörigen aus einer finanziellen Bedrängnis zu entsprechen, hätte es auch keineswegs der endgültigen Hingabe finanzieller Mittel bedurft. In den verhältnismäßig häufig vorkommenden Fällen, in denen finanzielle Engpässe auftreten…

…Auszahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld) informiert worden. - Er komme seinen Unterhaltsverpflichtungen monatlich nach. - Es sei unverständlich, warum er für ein Darlehen oder einen Zuschuss zur Rückzahlung verpflichtet werde; dies ohne sein Wissen bzw seine Unterschrift (gemeint wohl bezüglich der Auszahlung). - Er habe weder in einer…

…Rückzahlung eine Härte bedeutete. Das von der Bw ins Treffen geführte Argument, dass sie die Familienbeihilfe nachweislich jeden Monat an den Kindesvater überwiesen habe und dieser das Finanzamt bewußt irregeführt und die Gutschrift des Finanzamtes zu Unrecht bezogen habe, ändert an der Verpflichtung zur Rückzahlung…