…88/13/0180). Hierbei wird auf die konkrete Eigenkapital-Ausstattung des Unternehmens abgestellt. Bei Verstoß gegen die Grundsätze der Angehörigenjudikatur (VwGH 22.02.2000, 99/14/0082). Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen finden im Steuerrecht beruhend auf dem Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise gemäß § 21 BAO nur…

…zB VwGH vom 01.12.1992, 89/14/0176; VwGH vom 28.11.2002, 2001/13/0032) sind Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen nur dann steuerlich anzuerkennen, wenn diese nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und unter…

…b) Jeder der beiden Geschäftsführer - Franz H. (alt) und Ewald H. (neu) - ist allein geschäftsführungs- und vertretungsbefugt. Unter welchen Voraussetzungen gelten die Kriterien für das Vorliegen eines Manteltatbestandes bei Abtretungen und Gestaltungen zwischen nahen Angehörigen als erfüllt? 1.2.3. Lösung Allgemeine Ausführungen zum Manteltatbestand: …

…Behandlung dieses Mietverhältnisses und somit zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Nach ständiger Rechtsprechung kann im Zusammenhang mit der Beurteilung, ob Rechts- und Leistungsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen bzw. zwischen Gesellschafter und Gesellschaft umsatzsteuerrechtlich anzuerkennen sind, auf die Kriterien der "Angehörigenjudikatur" zurückgegriffen werden (vgl. VwGH 29.3.2007…

…vorliegenden Fall um eine Vereinbarung zwischen dem Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft und der Kapitalgesellschaft, an der er offensichtlich beteiligt ist. In diesem Fall wäre zu beachten, dass die Kriterien zur steuerlichen Anerkennung von Rechtsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen auch für die Rechtsbeziehungen zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihren…

…spricht gegen das Vorliegen eines der Angehörigenjudikatur entsprechenden Vereinbarung neben der mangelnden Publizität auch der aufgrund des fehlenden Interessensgegensatzes zwischen den Vertragsparteien nicht fremdüblich vereinbarte Kaufpreis. Folge dieser rechtlichen Beurteilung wäre die Aufdeckung der stillen Reserven einschließlich eines Firmenwertes bei der Mitunternehmerschaft und bei der…

…Veräußerung von Gebäuden gegen Rente, insbesondere unter nahen Angehörigen, werden neben einer monatlichen Rente häufig die Zurückbehaltung eines Wohnrechtes und Pflegeleistungen im Falle einer künftigen Pflegebedürftigkeit vereinbart. Inwieweit sind diese zusätzlichen Vereinbarungen wie Wohnrecht und Pflegeleistungen bei der Ermittlung des Rententypes zu berücksichtigen? Das zurückbehaltene…

…1 genannten Personen zur ungeteilten Hand. Hat eine der verpflichteten Personen die Anzeige erstattet, so entfällt die Pflicht der übrigen Verpflichteten. Vertragliche Vereinbarungen zwischen zur Anzeige verpflichteten Personen können keine dieser Personen von der (öffentlichrechtlichen) Anzeigepflicht entbinden. 5.3 Mitwirkung von Rechtsanwälten und Notaren "Mitwirken…

…um beurteilen zu können, ob relevante Nominee-Vereinbarungen (Treuhandschaftsverhältnisse), Substiftungen oder Rechtsträger, die eine Funktion (§ 2 Z 2 oder 3 WiEReG) bei einem Rechtsträger oder einem obersten Rechtsträger wahrnehmen, vorliegen. Im Folgenden wird näher auf die einzelnen Aspekte der mit 1. Oktober 2025 in Kraft…

…Auszügen aus dem Register erhöht werden. Relevant im Sinne dieser Bestimmung sind jene Nominee-Vereinbarungen (Treuhandschaftsverhältnisse), aufgrund derer eine natürliche Person wirtschaftlicher Eigentümer des zu meldenden Rechtsträgers wird oder durch die eine Kontrolle zwischen Rechtsträgern in der Eigentümerkette hergestellt wird, und dadurch eine natürliche Person…

…subsidiäre Ermittlung der wirtschaftlichen Eigentümer relevant. Diesfalls sind die Geschäftsführer der GmbH auch die Angehörigen der obersten Führungsebene der KG und somit deren subsidiäre wirtschaftliche Eigentümer. 2.6.2 Call Optionen Das Vorliegen einer Kaufoption begründet grundsätzlich kein wirtschaftliches Eigentum im Sinne des § 2 WiEReG…

…Eindeutig erscheint jedoch, dass diese Vertragsbeziehung ohne die Nahebeziehung zum Geschäftsführer nicht zustande gekommen wäre. Inwieweit kann die Rechtsprechung des VwGH zum Thema Verträge zwischen nahen Angehörigen auf solche Fälle angewendet werden? Spielt es dabei eine Rolle, ob die Gesellschafter der GmbH von diesen überhöhten…

…dass kein fremdübliches bzw. marktkonformes Pachtverhältnis im Sinne der ständigen Rechtsprechung des VwGH zur Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen vorliegt (vgl. auch EStR 2000 Rz 1130 ff mwV) und die Nutzungsüberlassung des LuF-Betriebes daher nicht als unternehmerische Tätigkeit beurteilt werden kann (zur ertragsteuerlichen…

…dieses Fruchtgenussrecht wird ein Notariatsakt errichtet, eine Eintragung des Fruchtgenusses im Grundbuch erfolgt jedoch nicht. 9.3. Fragestellung Reicht das Vorliegen eines Notariatsaktes über eine Fruchtgenussvereinbarung zwischen nahen Angehörigen aus, um diese auch steuerlich anzuerkennen oder muss eine Eintragung im Grundbuch erfolgt sein? Wenn ja…

…Wie ist der Verkauf des Paketes durch den Hotelier bzw. durch den Tourismusverband an den Gast zu behandeln? 2. Wie ist die Abrechnung zwischen Hotelier und Tourismusverband zu behandeln? 3. Wann und in welcher Höhe entsteht die Steuerschuld bei den Leistungserbringern? Zu 1.: Nach UStR…

…Abs. 1 UStG 1994 nicht zusteht. Der der Entscheidung des VwGH vom 20.02.2008, 2007/15/0259 zu Grunde liegende Sachverhalt ist mit dem gegenständlichen Fall nicht vergleichbar, da dieses Erkenntnis die Rückzahlung einer Versorgungsrente an einen nicht unterhaltsberechtigten nahen Angehörigen zum Gegenstand hatte. §…

… 8 Abs. 2 KStG 1988 darstellen oder bei anderen Arbeitgebern (Nicht-Körperschaften) iSd Rechtsprechung zu den nahen Angehörigen nicht abzugsfähig sind. Angesichts des Umstandes, dass die Kostenabgeltung über das Kilometergeld bis zu einer Fahrleistung von 30.000 km nicht zu beanstanden ist (vgl Rz 1613…

…das mit Inkrafttreten 01.01.2018 einen Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben/Erbinnen und Geschenknehmer/innen im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten als unzulässig erklärte. Nicht vom Verbot des Pflegeregresses umfasst ist jedenfalls der Zugriff…

…Abgabenbehörde. § 14 BAO enthält keine dem § 1409 Abs. 2 ABGB entsprechende Regelung über eine Beweislastumkehr für Erwerbe durch nahe Angehörige (im Sinn des § 32 KO). § 14 BAO steht der Geltendmachung zivilrechtlicher Haftungen (insbesondere gemäß § 1409 ABGB) im Zivilrechtsweg nicht entgegen (VwGH 16.2.1988, 87…

…Lösung Gemäß § 121a Abs. 2 lit. a BAO sind Schenkungen zwischen Angehörigen innerhalb eines Jahres bis zu einer Höhe von 50.000 Euro von der Anzeigepflicht ausgenommen. Die Berechnung dieser Jahresfrist richtet sich nach § 108 Abs. 2 BAO, demzufolge endet sie mit Ablauf des letzten…