Mit Urteil vom 8. Jänner 2002, Rs C-409/99, hat der EuGH aus Anlass der Prüfung der Vorsteuerabzugsberechtigung der Kraftfahrzeuge Pontiac TransSport und Fiat Ulysse entschieden, dass es einem Mitgliedstaat nach Artikel 17 Abs. 6 Unterabs. 2 der 6. EG-Richtlinie verwehrt ist, die…

…Dokumentationen befasst sind. Mit dem Urteil vom 16.6.2011, C-10/10, Kommission/Österreich, hat der EuGH ausgesprochen, dass es gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt, wenn nur Zuwendungen an in Österreich ansässigen Einrichtungen mit Forschungs- und Lehraufgaben steuerlich abzugsfähig sind. Im Lichte dieses Urteils muss …

1. Der EuGH hat mit Urteil vom 17. Oktober 2002, C-339/99, betreffend die Gesellschaft-steuersache der Energie Steiermark Holding AG die vom Verwaltungsgerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen im Wesentlichen wie folgt beantwortet: 1.1. Der in Artikel 4 Abs 1 Buchstabe c der…

… Ist insbesondere relevant, ob diese Gesellschaft bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise als der ,,eigentliche Empfänger" dieser unmittelbaren und formlosen Kapitalzuführung anzusehen ist?   Der EuGH hat im Urteil vom 12. Jänner 2006, C-494/03, die vorgelegten Frage wie folgt beantwortet: Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens…

Der Europäische Gerichtshof hat mit Vorabentscheidung des EuGH vom 11. Juli 2013, Rs C-273/12, betreffend des Entstehens der Zoll- und Einfuhrumsatzsteuerschuld beim Raub von in das Zolllagerverfahren übergeführten Waren nachfolgende Rechtssätze ausgesprochen: 1. Art. 203 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92…

1. Rechtliche Situation vor dem Urteil des EuGH vom 1.12.2011, Rs Immobilien Linz GmbH & Co. KG Grundsätzlich liegt ein gesellschaftsteuerpflichtiger Vorgang vor, wenn eine Gesellschaft mit Verlust abgeschlossen hat und einer ihrer Gesellschafter sich zur Übernahme dieses Verlustes bereit erklärt. Damit erbringt er…

1 Anwendung der DBA-Zuteilungsregeln 1. Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 21.08.1985, BStBl. II 1986, 5) ist bei Auslegung eines Doppelbesteuerungsabkommens zunächst von seinem Wortlaut, sodann vom Sinn und Vorschriftenzusammenhang innerhalb des Abkommens und schließlich von den Begriffsbestimmungen des innerstaatlichen Rechts…

…prüfen ist, gänzlich unbeachtlich sind. Die Einbeziehung von Mindestmaßen bei der Prüfung der Kleinbuseigenschaft hat ihren Grund darin, dass nach dem EuGH-Urteil Rs. C-409/99 Österreich verpflichtet ist, bei der Anerkennung von Fahrzeugen als Kleinbusse auf die diesbezügliche Verwaltungspraxis zum 1. 1. 1995…

…VwGH sieht diesen Neuerungstatbestand nicht vorliegend, wenn sich neue Erkenntnisse lediglich auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen beziehen. Einem Urteil des EuGH zur Auslegung von Unionsrecht in einem Vorabentscheidungsverfahren kommt die Wirkung zu, eine bereits vorher bestehende Rechtslage zu klären. Es verschafft daher allenfalls eine…

…Abs. 2 der Richtlinie 2003/96/EG beschlossen. Die Erfassung der erwähnten Additive erscheint auch vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs geboten. Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 18. Dezember 2008 in der Rechtssache C-517/07 (Afton Chemical Ltd.) bestätigt hat…

… Kann der ermäßigte Steuersatz gemäß § 10 Abs. 2 Z 13 UStG 1994 angewendet werden? Der EuGH hat in seinem Urteil vom 25.01.2001, Rs C-429/97, entschieden, dass eine komplexe Leistung auf dem Gebiet der Abfallbeseitigung (im gegenständlichen Fall bestand die Leistung darin…

…angeführt. Die Gegenleistung für die Hingabe der Sachprämie besteht in der Vermittlungsleistung durch den Altkunden. Der Umstand, dass die Vermittlungsleistung durch einen Nichtunternehmer erbracht wird, hat auf diese Beurteilung keinen Einfluss. Nach dem Urteil des EuGH vom 2. 6. 1994, Rs C-33/93, Empire…

…auf die derjenige, der sich auf höhere Gewalt beruft, keinen Einfluss hat [objektive Elemente] und deren Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht hätten vermieden werden können [subjektives Element] (vgl. u. a. Urteil in der Rechtssache C-145/85 Denkavit, Slg. 1987, 565, Rn. 11)…

…Rücklage steht nicht im quotenmäßigen Miteigentum der Wohnungseigentümer, sondern stellt Sondervermögen der Eigentümergemeinschaft dar und der einzelne Wohnungseigentümer kann zur Rücklage geleistete, noch nicht verbrauchte Beiträge auch nicht zurückverlangen. In seinem Urteil vom OGH 15.12.2009, 5 Ob 171/09x, hat der OGH ausgeführt…

…Inland haben, wenn der Jahresumsatz 30.000 Euro nicht übersteigt (UStR 2000 Rz 994). Wie in allen anderen Bereichen der Umsatzsteuer, sind auch die Bestimmungen zur Kleinunternehmerreglung nach dem Unionsrecht auszulegen. Besonders das EuGH-Urteil 26.10.2010, Rs C-97/09, Schmelz, gibt Auskunft…

…die IO keine Sondervorschriften, die der Abgabenentrichtung (etwa auch durch Gegenverrechnung von Gutschriften) zum abgabenrechtlichen Fälligkeitstag entgegenstehen (zB VwGH 22.04.1985, 84/15/0009). Der Oberste Gerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 24.08.2011, 3 Ob 103/11k, mit der Frage der…

…für die verfahrensgegenständlichen Jahre) vorgesehenen Werte laut § 2 Sachbezugswerteverordnung gezahlt, weshalb sich auch kein geldwerter Vorteil aus dem Dienstverhältnis ergibt. 24.2. Frage Stellt das Urteil des Zivilgerichtes einen Wiederaufnahmsgrund im Sinn des § 303 BAO dar? 24.3. Lösung An gerichtliche Entscheidungen aufgrund eines Zivilprozesses…

…Rs C-29/08, SKF, geltend gemacht. Steht der Vorsteuerabzug für die Beratungskosten zu? In seinem Urteil vom 29.10.2009, Rs C-29/08 , SKF, hat der EuGH ausgeführt, dass das Recht auf den Abzug der Vorsteuer auf Leistungen, die für Zwecke einer Aktienveräußerung…

…Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 als Abgabenschuldner in Anspruch genommen werden? Zu 1.: Nach dem Urteil des EuGH 18.11.2010, Rs C-84/09 , X , kann die Einstufung eines Umsatzes als innergemeinschaftliche Lieferung oder innergemeinschaftlicher Erwerb nicht von der Einhaltung einer Frist abhängen…

…den letzten Abnehmer gelangt (Reihengeschäft), ist zu beachten, dass die Versendung oder Beförderung nur einer der Lieferungen zugeordnet werden kann ( UStR 2000 Rz 450 ). In seinen Urteilen vom 06.04.2006, Rs C-245/04 , EMAG, und vom 16.12.2010, Rs C-430/09 ,…