…Vermögensvorteil zukommt. Bei der Übernahme einer Garantie (oder einer Bürgschaft), die mit der Entlassung des bisherigen Garanten aus der Haftung einhergeht, handelt es sich aber um eine befreiende Schuldübernahme. Dabei findet ein Zufluss beim Gesellschafter im Zeitpunkt und im Umfang der eingetretenen Schuldbefreiung statt (EStR…

…BAO kann die Abgabenbehörde die Abgabe vorläufig festsetzen, wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens die Abgabepflicht zwar noch ungewiss, aber wahrscheinlich oder der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss ist. Die Vorläufigkeit ist Spruchbestandteil, eine Bescheidaufhebung ist zulässig. 17. Abänderungen von Erkenntnissen des BFG 17.1…

…Umstände annehmen, dass die Pflichtverletzung Ursache der Uneinbringlichkeit ist (zB VwGH 16.12.1999, 97/15/0051; VwGH 20.6.2000, 98/15/0084; VwGH 13.4.2005, 2002/13/0177, 0178). 2.9 (Zeitlicher) Umfang der Haftung Die Vertreterhaftung besteht insbesondere für Abgaben, deren…

…Rechtsanwälte, § 5 Abs. 4a Notariatsordnung für Notare. Bestehen (zB nach der Aktenlage) konkrete Zweifel, ob der betreffende Parteienvertreter tatsächlich bevollmächtigt ist, so hat die Abgabenbehörde von Amts wegen entsprechende Ermittlungen vorzunehmen. Bestehen Zweifel über das Bestehen und den Umfang der Vertretungsbefugnis amtsbekannter Angehörige (§ 25 BAO)…

…80 BAO siehe Kurzhinweise in der nachfolgenden Antwort zu Punkt 5. 5. Vertreterhaftungen auf Grund von Insolvenzverfahren und Firmenbuchlöschungen? Bezughabende Normen: §§ 9, 80 BAO Dem Erlass des BMF vom 12.06.2006, BMF-010103/0050-VI/2006, kann dazu (neben anderen Haftungsmöglichkeiten) auszugweise unter Weglassung…

…übernommenen Verlassenschaftsaktiven - maßgeblich ist der Zeitpunkt der Einantwortung - für die Verbindlichkeiten des Verstorbenen (§ 821 ABGB). Ein Inventar ist auch dann zu errichten, wenn auch nur ein Miterbe eine bedingte Erbantrittserklärung abgibt. Nach Errichtung eines Inventars genießen sodann auch unbedingt erbsantrittserklärte Erben die damit verbundene Haftungsbeschränkung (…

…auf eine ihnen erteilte Bevollmächtigung berufen. Beruft sich einer der genannten Parteienvertreter auf eine ihm erteilte Bevollmächtigung, so ist für den Umfang der Vertretungsmacht seine Behauptung maßgebend (vgl. VwGH 24.06.1999, 97/15/0131). Bestehen konkrete Zweifel, ob der betreffende Parteienvertreter tatsächlich bevollmächtigt ist…

…und C zu gleichen Teilen (sohin je 15%). 2 Jahre nach diesem Vorgang überträgt C von dem erworbenen Gesellschaftsanteil 2/3 unentgeltlich an seinen Sohn D weiter (10% des Stammkapitals). Fragestellung: In welchem Umfang ist der (vorangegangene) Schenkungsvorgang nachzuversteuern? Lösung: Veräußert einer von mehreren Erwerbern…

…einer Größenordnung fördern, die eine effektive Wirkung im Sinne der Zielsetzungen des nachhaltigen Wandels ermöglichen und sich als allgemeine Fördermaßnahme darstellen, also nicht auf eine kleine Anzahl von Einzelpersonen fokussiert sind. Dies erscheint jedenfalls gegeben, wenn der Umfang der Einzelprojekte oder Programme, an denen die…

…191 Abs. 1 und 2 BAO; zB Kommanditisten einer KG). im Beschwerdeverfahren: der Beschwerdeführer; diejenigen, die dem Beschwerdeverfahren beigetreten sind (gemäß § 257 Abs. 1 BAO kann beitreten, wer nach den Abgabenvorschriften für die betreffende Abgabe als Gesamtschuldner oder Haftungspflichtiger in Betracht kommt); diejenigen, die ohne…

…Haftungspflichtige vom Bescheid über den Abgabenanspruch in einer Weise informiert werden, die ihm die Einbringung einer Berufung gegen diesen nicht an ihn gerichteten und ihm nicht zugestellten, mangels nunmehriger Bekämpfung aber ihm gegenüber bindenden Bescheid ermöglicht, so ist es jedenfalls erforderlich, ihm die Tatsache der…

…USA 1 haftet gemäß § 19 Abs. 1 letzter Satz UStG 1994 für die Umsatzsteuer aus der an den Unternehmer USA 2 erbrachten Leistung. Das Finanzamt Graz-Stadt kann einen Haftungsbescheid gemäß § 19 Abs. 1 letzter Satz UStG 1994 gegenüber USA 1 ausstellen und damit die…

…Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches rückwirkt ist keine Frage des Verfahrensrechts, sondern eine des materiellen Abgabenrechts (vgl. zB BFH, BStBl 2005 II 690). Eine solche Rückwirkung kann ausdrücklich auf Gesetzesstufe normiert sein (zB im § 24 Abs. 6 EStG 1988) oder sich aus der Auslegung von…

…2001/13/0242) Möglichkeit des Geschäftsführers, sich in vollem Umfang vertreten lassen zu können (zB VwGH 19.12.2001, 2001/13/0151) Auf die zivilrechtliche Einstufung der Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit als Geschäftsführer kommt es nicht an (zB VwGH 24.09.2003, 2001/13/0258)…

…dem Recht des anderen Staates eine andere internationale Einkünfteaufteilung vorgenommen wurde, die sich gegenüber der österreichischen Aufteilung im Nachhinein als richtig erweisen könnte). Ist für das österreichische Unternehmen eine derartige Dokumentationsbeschaffung zu beschwerlich, dann wird zur Vermeidung eines Haftungsrisikos empfehlenswert sein, den vollen Lohnsteuerabzug vorzunehmen…

…Fragestellung In welchem Umfang ist die Geldbuße als Betriebsausgabe abzugsfähig? Lösung Gemäß § 29 Z 1 KartG 2005 hat das Kartellgericht Geldbußen bis zu einem Höchstbetrag von 10 Prozent des im vorausgegangenen Geschäftsjahres erzielten Umsatzes gegen einen Unternehmer oder eine Unternehmensvereinigung zu verhängen, der (die) vorsätzlich…

…die Geschäfte tätigt und letztlich das Geld kassiert hat. Wenn aus den Einvernahmen eine Vollmachtserteilung nur durch konkludente Willenserklärung des eingetragenen Geschäftsführers nachweisbar wäre, kann dann diese tatsächlich handelnde Person (quasi der "de facto Geschäftsführer") neben dem eingetragen Geschäftsführer zur Haftung herangezogen werden? 11.2…

…die jeweilige Gemeinde. Kommanditisten sind der Bürgermeister und/oder einige Gemeindevorstände, die Bareinlagen bis zu 1.000 Euro leisten, wobei die Haftung mit den bezahlten Einlagen beschränkt ist. Vertraglich sind die Kommanditisten in weiterer Folge bis zu 5% am Gewinn oder Verlust der Personengesellschaft beteiligt…

… Fallen darunter zB auch Ehepartner des Stiefkindes? Lösung: Der Umfang des "Familienverbandes" lässt sich auf Grund des Gesetzestextes und unter Beachtung der höchstgerichtlichen Judikatur wie folgt darstellen: [Grafik] Bei den Lebensgefährten ist zu beachten, dass deren auf- und absteigende Linien nicht zum begünstigten Familienverband zählen…

…5718. 5.2. Sachverhalt Beispiel a): Seit dem Jahre 2009 befasst sich eine aus zwei Technikern bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit der Entwicklung und Vermarktung von Industriedesign. Am 16.02.2010 errichten diese beiden Gesellschafter eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Mit 28.02.2010 stellt…