…gesetzlich anderes bestimmt, sinngemäß. c) Wahrnehmender Als unmittelbarer Täter einer Abgabenhinterziehung kommen auch alle Personen in Betracht, die auf Grund rechtlicher oder vertraglicher Verpflichtung die abgabenrechtlichen Verpflichtungen eines Abgabe- oder Abfuhrpflichtigen wahrzunehmen haben und diese auch bloß faktisch wahrnehmen. Beispiel: Buchhalter, Geschäftsführer bzw. Steuerberater, der …

Selbständige Buchhalter waren im Wirtschaftstreuhand-Berufsgesetz (WTBG) 1999 in der Fassung vor Inkrafttreten des Bilanzbuchhaltungsgesetzes (BibuG, BGBl. I Nr. 161/2006, in Kraft getreten mit 1. Jänner 2007) unter § 1 Abs. 1 Z 4 genannt und erzielten daher bis einschließlich 2006 Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit…

…wurde irrtümlich als Bestimmung noch § 303 Abs. 4 BAO (vor FVwGG 2012 ab 1.1.2014) zitiert. Gegen den Wiederaufnahmsbescheid wurde Beschwerde eingebracht. 17.3. Fragestellung Welche Auswirkung hat die Anführung einer falschen Gesetzesstelle? 17.4. Lösung Eine Berufung auf eine nicht zutreffende Rechtsgrundlage bzw…

…ist, der Prüfungsauftrag jedoch an die KEG gerichtet war? 7.3 Lösung Die Übergangsbestimmungen des § 323 Abs. 16 und 18 BAO (jeweils idF AbgÄG 2004) betreffen Nachforderungen bzw. Gutschriften als Folge einer Außenprüfung (§ 147 Abs. 1 BAO), wenn der Beginn der Amtshandlung vor dem 1…

…jeweiligen Vertretungsbefugnis sind die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten. Überweisung des Guthabens aus der Arbeitnehmerveranlagung bzw. Rückzahlung eines Guthabens auf dem Abgabenkonto grundsätzlich nur auf das Konto des Abgabepflichtigen. Schreitet ein Vertreter ein, ist für die Überweisung auf ein anderes als das Konto des Abgabepflichtigen unbedingt…

…zu ergreifen, um beurteilen zu können, ob relevante Nominee-Vereinbarungen (Treuhandschaftsverhältnisse) vorliegen. Als relevant im Sinne dieser Bestimmung gelten Nominee-Vereinbarungen, aufgrund derer: eine natürliche Person wirtschaftlicher Eigentümer des zu meldenden Rechtsträgers wird, oder durch die eine Kontrolle in der Eigentümerkette hergestellt wird, wodurch eine…

…Als Ergebnis dieser Besprechung wurde das nachstehende Umsatzsteuerprotokoll erstellt, das Ergänzungen und Klarstellungen zu den bestehenden Erlässen enthält. Die einzelnen Punkte dieses Umsatzsteuerprotokolls sind nach Paragraphen des Umsatzsteuergesetzes aufsteigend geordnet. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können daraus nicht abgeleitet werden. Protokoll über…

…im Fall einer Arbeitskräftegestellung immer den Gestellungsnehmer als "wirtschaftlichen Arbeitgeber" werten, dann würde in diesem Fall durch Artikel 3 Abs. 2 des Abkommens ein Qualifikationskonflikt ausgelöst, weil die Slowakei Artikel 15 Abs. 1, Österreich hingegen Artikel 15 Abs. 2 (entspricht Art. 15 Abs. 1 bzw…

…Als sonstige (zusätzliche) Leistung übernommene Darlehen bilden die bzw. einen Teil der Gegenleistung. 1.3 § 16 BewG 1955 - Kapitalisierung von Fruchtgenussrechten an Gesellschaften Sachverhalt: Bei der Übertragung von Anteilen an Gesellschaften unter Vorbehalt des Fruchtgenussrechtes durch den Übergeber ist das Fruchtgenussrecht nach den Bestimmungen des…

…ABBG) wird das ABB auch als Organ des FAÖ oder des FAG tätig (insbesondere nach § 143 BAO und § 144 BAO). In diesen Fällen ist das FAÖ bzw. das FAG die für die Akteneinsicht zuständige Behörde und richtet sich diese nach den Bestimmungen der BAO. 2…

…als zweckmäßig erweisen. 31. Rechtsmittelverfahren - Antrag gemäß § 299 BAO während eines beim BFG anhängigen RM-Verfahrens 31.1. Bezughabende Norm § 300 BAO 31.2. Sachverhalt Eine Beschwerde wurde nach einem Vorlageantrag bereits dem BFG vorgelegt. Der Beschwerdeführer bringt nun einen Aufhebungsantrag nach § 299 BAO bzw…

…Daher ist eine unter einer Bedingung eingebrachte Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen (zB UFS 19.10.2005, RV/0228-G/05). Beispiel: Beschwerde gegen einen Umsatzsteuerbescheid unter der Bedingung, dass der EuGH eine Bestimmung des UStG 1994 für unionsrechtswidrig hält. Eventualanträge (daher auch in eventu eingebrachte…

…Bescheid angefochten wird, oder die Berufung nicht begründet ist, dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Ziel der Bestimmung des § 250 Abs. 1 lit. a BAO…

…wirtschaftlichen Identität bzw. Struktur, dabei kommt es auf eine Vermögenserhöhung nicht mehr an; eine teilweise Änderung muss auch mit einer umfangmäßigen Änderung des BV verbunden sein; dabei muss die neue Einheit gegenüber der bisherigen Einheit umfangmäßig wesentlich überwiegen; in der Literatur wird als wesentlich ein…

…mitgeteilt wurde (vgl. Straube , UGB, § 172, Tz 7). Eine "Mitteilung" ist eine Bekanntgabe der Haftungserweiterung. Bürgschaftsübernahmen, Besicherung durch Blankowechsel und Abtretung von Nachschussverpflichtungen sind als "ernst gemeinte Haftungs- bzw. Garantieerklärung für die Gesellschaft" taugliche Grundlage für eine Erhöhung der Verlustteilnahme über die ursprüngliche Hafteinlage hinaus.

…10.1968, 1593/67). Als weitere Anlässe kommen beispielsweise Namenstag, Verlobung, Muttertag, Vatertag, Hochzeitstag, Firmung, Konfirmation, Matura, Sponsion, Promotion, Abschluss der Rechtsanwaltsprüfung, Meisterprüfung und Angelobung zum Steuerberater in Betracht. Übliche Gelegenheitsgeschenke können auch Zuwendungen von Bargeld sein (vgl. zB VwGH 26.01.1995, 94/16…

…Rz 4283 EStR 2000) Steuerberatungskosten eines pauschalierten Gastwirtes Ein Steuerberater erstellt die Einkommensteuererklärung für einen pauschalierten Gastwirt. Rz 4283 EStR 2000 lautet: "Betriebsausgaben oder Werbungskosten, die von einer der angewendeten Pauschalierungsregelungen umfasst und 'abpauschaliert' sind, können nicht als Sonderausgaben geltend gemacht werden (zB Steuerberatungskosten)." Diese…

…Risiko der Steuervermeidung: Zur Bestimmung des Risikos der Steuervermeidung gemäß § 4 EU-MPfG ist auf eine Gesamtbetrachtung abzustellen. Das Risiko der Steuervermeidung basiert auf den Erwägungsgründen 2 und 19 der Richtlinie (EU) 822/2018 und dient als zusätzlicher Prüfschritt zur Vermeidung der Meldung unschädlicher bzw…

…der vereinbarten Gültigkeitsbedingungen zu einer Nichtanwendbarkeit bzw. Neuverhandlung des APA führen, sollten sie einerseits nicht zu eng definiert werden. Andererseits sollten entsprechende Anpassungsmechanismen, die erkennbar mögliche Schwankungen der maßgeblichen Verhältnisse berücksichtigen, vereinbart werden. Zudem können bestimmte Parameter zur Bestimmung eines akzeptablen Grades der Abweichung aufgenommen…

…stets nur die (betroffenen) mit der Berufung im Zusammenhang stehenden Abgabenarten und Veranlagungsjahre. Darüber hinausgehende Folgen der Berufungserledigung - dh. Möglichkeit der Abgabenfestsetzung trotz Eintrittes der Verjährung - für Vorjahre bzw. Folgejahre, die nicht bekämpft wurden, sind aus dieser Bestimmung nicht ableitbar. 19. Mittelbare Abhängigkeit 19.1…