…244 BAO erst in der Beschwerde gegen den die Angelegenheit abschließenden Bescheid anfechtbar. Ist die Verweigerung der Akteneinsicht keine verfahrensleitende Verfügung, insbesondere, weil sie wegen Nichtlegitimation des Antragstellers oder nach Beendigung eines Abgabenverfahrens oder vor Einleitung eines solchen Verfahrens erfolgt, ist der Bescheid abgesondert anfechtbar …

…mit Bescheid abzusprechen. In Betracht kommt insbesondere die Bewilligung der Fristverlängerung sowie die Ablehnung (Zurückweisung oder Abweisung) des Antrages. Solche Bescheide sind verfahrensleitende Verfügungen (im Sinn der §§ 94 und 244 BAO). Gegen die Ablehnung eines Antrages auf Verlängerung einer Frist ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht…

…muss der Beschwerdeführer die Unterlassung einer Beschwerdevorentscheidung in der Bescheidbeschwerde beantragen. Da dies dem gegenständlichen Rechtsmittel nicht zu entnehmen ist, ist zwingend eine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen. 20. Rechtsmittelverfahren - Direktvorlage, Verfassungswidrigkeit 20.1. Bezughabende Norm § 262 BAO 20.2. Sachverhalt 1.1. In einer Beschwerde werden…

…ob die Beschwerde gegen einen amtswegigen Bescheid bzw. gegen eine Abweichung vom zu Grunde liegenden Anbringen gerichtet war. Fehlende Angaben im Sinn des § 205a Abs. 2 BAO sind inhaltliche Mängel im Sinn des § 85 Abs. 2 BAO. Daher ist mit Mängelbehebungsauftrag vorzugehen. Ist der Antrag…

…die Beschwerde gegen den "Feststellungsbescheid" zuzuwarten. 31. Bescheidabänderung Aufhebung eines Erstbescheides nach Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung 31.1. Bezughabende Norm § 299 BAO 31.2. Sachverhalt Ein Einkommensteuerbescheid wird erlassen. Dazu wird eine Beschwerde (innerhalb offener Rechtsmittel-Frist) eingebracht, welche mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) abgewiesen wird. Der Rechtsmittelbearbeiter…

…erklärungsgemäß ergangenem Bescheid ergangen ist); Dieser Vorlageantrag wird zurückgezogen; Beschwerden gegen Säumniszuschläge, obwohl diese von Amts wegen gemäß § 217 Abs. 8 BAO herabzusetzen sind; Wiederholte Anträge auf Akteneinsicht wegen "willkürlicher Vorgehensweise" des Finanzamtes. 19.3. Fragestellung Stellen diese Fälle eine mutwillige Inanspruchnahme der Abgabenbehörde dar…

…2 WKG ergeben. Wird ein Rechtsmittel (gegen solche Kammerumlagen festsetzende Bescheide) erhoben, mit dem die Umlagepflicht dem Grunde nach bestritten wird, so ist das Verfahren zu unterbrechen und die Frage dem Präsidenten der zuständigen Landeskammer zur Entscheidung vorzulegen. Auf dieses Verfahren sind die Vorschriften des…

…59 EU-BStbG innerhalb von 60 Tagen nach der Übermittlung: der getroffenen Lösung zustimmen (Z 1); auf die Bescheidbeschwerde gegen den die abschließende Entscheidung feststellenden Bescheid gem. § 48 Abs. 2 BAO, sowie sämtliche Rechtsmittel nach dem Recht der anderen betroffenen Mitgliedstaaten verzichten (Z 2 und…

…2 Z 2 und 3 EU-BStbG). Der Abgabepflichtige muss daher in Österreich entweder einen Rechtsmittelverzicht abgeben (§ 18 Abs. 2 Z 2 EU-BStbG) oder - wenn er bereits eine Bescheidbeschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid eingelegt hat - die Beschwerde zurücknehmen. In diesen Fällen ist jedoch die Frist…

…werden. Im Vorlagebericht wäre der Hinweis zu geben, dass aus Sicht der Abgabenbehörde die Beschwerde rechtzeitig eingebracht wurde. Da das BFG in weiterer Folge grundsätzlich mit Erkenntnis inhaltlich zu entscheiden hat, wäre im Vorlagebericht auch inhaltlich auf das Beschwerdebegehren einzugehen. 15. Bescheidabänderungen - Verjährung 15.1…

…Bescheide -> Festsetzung laut Erklärung 2001 - 2005 -> F-Erklärung offen 15.3. Frage Weitere Vorgehensweise? 15.4. Lösung Feststellungsbescheide unterliegen keiner Bemessungsverjährung (zB VwGH 11.11.2008, 2006/13/0187 ). Jedoch wäre im Rahmen des Ermessens bei Bescheidabänderungen auf Feststellungsebene auf die Verjährung der…

…GmbHG). 7. Rekurslegitimation des Finanzamtes gegen Löschungsbeschluss gemäß § 40 Abs. 1 FBG? Bezughabende Normen: §§ 15, 40 FBG; §§ 2, 45, 46 AußStrG In der Praxis ergibt sich das Problem, dass an eine im Firmenbuch gelöschte Kapitalgesellschaft mangels Vertretung keine Bescheide mehr erlassen werden könnten. Es stellt…

…hat. Diese beiden Bescheide sind nicht neuerlich angefochten worden. Bei den Beteiligtenämtern ist noch die Frage nach der rechtmäßigen Entscheidung über die Berufungen gegen die Einkommensteuerbescheide offen und zu beurteilen. 10.2. Fragestellung Für den Fall, dass es sich bei dem Bescheid vom 14. Dezember…

…93/15/0092). Über Fristverlängerungsanträge ist mit Bescheid abzusprechen. In Betracht kommt insbesondere die Bewilligung der Fristverlängerung sowie die Ablehnung (Zurückweisung oder Abweisung) des Antrages. Solche Bescheide sind verfahrensleitende Verfügungen. Gegen die Ablehnung eines Antrages auf Verlängerung einer Frist ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig (…

…den Bescheid mit Berufung (bzw. mit Beschwerde an den VwGH und/oder VfGH) anzufechten. Die Verständigung der übrigen Personen ist kein Bescheid (VwGH 02.08.2000, 99/13/0209). Diese Personen können daher die Bestellung nicht mit Rechtsmitteln bekämpfen. 9.3. Widerruf der Bestellung Sobald…

…Nichtvorliegens der Voraussetzungen für die Verhängung des Verkürzungszuschlages unbegründet ist, ist er mit Bescheid abzuweisen. Sowohl der Zurückweisungs- als auch der Abweisungsbescheid sind mit Beschwerde anfechtbar. Für das Rechtsmittelverfahren gelten die Vorschriften der BAO. 4.6. Rechtsmittelverzicht Der Abgabepflichtige muss wirksam auf ein Rechtsmittel gegen…

…umgekehrter Weise auch dann gelten, wenn sich aus der klaren Bezeichnung der angefochtenen Bescheide ergibt, dass sich das Rechtsmittel gegen die Wiederaufnahme des Verfahrens richtet, begründend jedoch Argumente gegen die Höhe der Bemessungsgrundlagen vorgebracht werden. Inwieweit ein Mängelbehebungsauftrag zu erlassen ist, wird aus dem "Berufungsschreiben…

…in einer Berufungsentscheidung - auf Grund eines Rechtsmittels gegen einen vorangehenden, innerhalb der Verjährungsfrist erlassenen Bescheid - auch nach Ablauf der Verjährungsfrist erfolgen darf, gestattet Abs. 2 die verjährungsungebundene Abgabenfestsetzung auch außerhalb eines Rechtsmittelverfahrens dann, wenn die Abgabenfestsetzung von der Erledigung einer anderen mit Berufung bekämpften Verwaltungsangelegenheit…

…B.1.3.3. Die Streitbeilegungsbeschwerde ist spätestens innerhalb von drei Jahren ab Bekanntgabe des für die Doppelbesteuerung maßgeblichen Bescheides einzubringen (§ 10 Abs. 1 EU-BStbG). Maßgebliche Bescheide sind insbesondere Festsetzungs- oder Feststellungsbescheide. Die Streitbeilegungsbeschwerde kann jedoch auch bereits mit der ersten Mitteilung einer Maßnahme…

…ein, da gegen sie ein ordentliches Rechtsmittel nicht mehr zulässig ist. Bis zu diesem Zeitpunkt kann die Berufung zurückgenommen werden. § 276 Abs. 1 BAO ermöglicht der (von wenigen Ausnahmen abgesehen bescheiderlassenden) Abgabenbehörde erster Instanz - insbesondere aus Zweckmäßigkeitsgründen (Ermessen) - über die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung abzusprechen. Die…