…sind die Finanzstrafbehörden berechtigt, Außenprüfungen oder Nachschauen zum Zweck finanzstrafrechtlicher Ermittlungen (bei einer Abgabenbehörde) zu beantragen. Die Durchführung solcher von der Finanzstrafbehörde beantragter Prüfungen erfolgt nach den Verfahrensbestimmungen der BAO (es bleiben "Außenprüfungen" oder "Nachschauen" im Sinn des § 144 BAO). Eine Maßnahme nach § 99 Abs…

Die jüngere Rechtsprechung des VwGH iZm Gebäuden, die von Kapitalgesellschaften errichtet und an Gesellschafter vermietet werden, macht eine Überarbeitung der KStR 2013 Rz 637 und 638 (Prüfungsschema Wurzelausschüttung, Renditemiete) notwendig. Insbesondere kann nach dem VwGH aus der Errichtung und fremdüblichen Überlassung einer Immobilie an den…

Mit Urteil vom 8. Jänner 2002, Rs C-409/99, hat der EuGH aus Anlass der Prüfung der Vorsteuerabzugsberechtigung der Kraftfahrzeuge Pontiac TransSport und Fiat Ulysse entschieden, dass es einem Mitgliedstaat nach Artikel 17 Abs. 6 Unterabs. 2 der 6. EG-Richtlinie verwehrt ist, die…

…verwalten" - im Reiter "Vertretungsart" ist dann die entsprechende Form Vertretung auszuwählen). Nach erfolgter Übermittlung der Vollmacht und Prüfung durch eine/n Sachbearbeiter/in der GDAN-Liste erfolgt eine Anmerkung in der GDV bzw. wird die entsprechende Beziehung hergestellt. Das betrifft sowohl elektronische Vollmachtsurkunden im Original…

…begründet. Das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz - KontRegG, BGBl. I Nr. 116/2015 idgF, stellt den Abgaben- und Finanzstrafbehörden für Prüfungen sowie Maßnahmen der Abgabensicherung bestimmte Informationen und Möglichkeiten zur Verfügung Definition: Das Kontenregister ist eine Datenbank. Im zentralen Kontenregister sind die Girokonten, Bausparkonten, Sparbücher, Wertpapier-Depots…

…VO ("große Vermietung") liegt bei Überlassung von Gebäuden mit mindestens drei Wohneinheiten vor, sofern es sich nicht um Wohnungseigentum oder (Mit-)eigentum an Mietwohngrundstücken mit qualifizierten Nutzungsrechten handelt (vgl. Punkt 12.1 Liebhabereirichtlinien). Beurteilungseinheit bei der Prüfung, ob Liebhaberei vorliegt, ist grundsätzlich die einzelne Eigentumswohnung…

…Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 in Verbindung mit den hiezu ergangenen Erlassregelungen erfüllt wurden. Für Zeiträume ab sofort wird die Einhaltung der Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 3957 auch dadurch sichergestellt, dass in e-Zoll eine entsprechende Prüfung implementiert wurde.   Bundesministerium für Finanzen, 20. Juli…

…21. 9. 2006, Zl. 2003/15/0036, bei Prüfung der Kleinbuseigenschaft des Opel Zafira entschieden, dass mit den Außenmaßen des Fahrzeuges allein das Vorliegen eines kastenwagenförmigen Äußeren nicht bestimmbar ist. Der Verwaltungsgerichthof hat nicht ausgeführt, dass die Außenmaße eines Fahrzeuges, dessen Kleinbuseigenschaft zu prüfen ist…

…Lohnsteuer nur dann, wenn der Abgabepflichtige auf Grund eines Bescheides Lohnsteueranmeldungen (§ 80 EStG 1988) einzureichen hatte. Aus § 15 BAO ergibt sich keine Verpflichtung zur Prüfung der Erklärungen. Der Nachweis für das Erkennen der Unrichtigkeit bzw. der Unvollständigkeit der Abgabenerklärung obliegt der Abgabenbehörde. 9. Haftung wesentlich…

…wenn entgegen der Bestimmung des § 24a Abs. 4 UStG 1994 der Lieferant die Besteuerung vornimmt, soll im Zuge einer Prüfung eine unrichtige Besteuerung daher nicht aufgegriffen werden und soll einer Berufung gegen einen Säumniszuschlag, der aus einer von der Finanzbehörde vorgenommenen Besteuerung gemäß § 24a Abs…

…Softwarekomponente, die die Verkettung der Barumsätze durchführt, ist im Gutachten zu identifizieren. Die Registrierung der Signaturprüfdaten und die Prüfung der Startbelege sind nicht Gegenstand der Begutachtung. Sehr wohl aber die Startbelegerstellung selbst und die Einhaltung der technischen Anforderungen bei Zusammenfassung von Registrierkassen gemäß § 20 Abs…

…auch auf den Verkürzungszuschlag hinzuweisen. 4. Voraussetzungen zur Anwendbarkeit des § 30a FinStrG 4.1. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfungsmaßnahme festgestellte Abgabennachforderung Eine Maßnahme gemäß § 30a FinStrG erfordert eine Abgabennachforderung, die im Zuge einer abgabenbehördlichen Überprüfung festgestellt worden ist. Solche Überprüfungen können sowohl im Innen- als…

…der Antrag unzulässig ist, ist der Antrag abzulehnen. Es ergeht ein Ablehnungsschreiben an den Antragsteller. Das Schreiben wird mit RSb versendet. Inhaltliche Prüfung Erweist sich der Antrag als zulässig, ist im nächsten Schritt zu prüfen, ob die inhaltlichen Antragsvoraussetzungen erfüllt sind. Diese finden sich ebenfalls…

…wurden, gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/880 Die entsprechende Prüfung (NR7186) wurde im elektronischen Zollabfertigungssystem mit dem Prüfungsdokument Version 3.44 integriert. ICG (Import of Cultural Goods) Die Speicherung und der Austausch von Informationen zwischen der zuständigen Behörde und des ZAÖ…

…Verrechnung wird, unabhängig von der Größe der Sendung, bei einer Kontrolle der in Abschnitt 1.6. angeführten Erzeugnisse der Gebührenposten "2004762 Prüfung der Identität der Sendung (Identitätskontrolle)" herangezogen. Bei einem Verzicht bzw. einer Beanstandung ist die gleiche Vorgehensweise bezüglich der Verrechnung wie bei Erzeugnissen, die…

…die Gültigkeit und Echtheit einer von der griechischen Steuerverwaltung ausgestellten elektronischen Ansässigkeitsbestätigung auf zwei Arten überprüfen. Zum einen kann die Prüfung durch die Überprüfung des Zertifikats des elektronischen Siegels erfolgen, indem die Eigenschaften der Signatur mit der kostenlosen Version von Adobe PDF Reader überprüft werden…

…an welche die BAO jedoch keine Folgen knüpft. Aufgrund der im Zusammenhang mit der Einreichung von Anbringen bei den Abgabenbehörden erforderlichen Prüfung der Legitimation des Einschreiters erscheint es geboten, den abgabenverfahrensrechtlichen Rechtsrahmen darzustellen und dadurch in der Praxis auftretende Probleme bereits frühzeitig zu vermeiden. 2…

…Steuerverwaltung kann die Echtheit einer von der belgischen Steuerverwaltung ausgestellten elektronischen Ansässigkeitsbestätigungen auf zwei Arten überprüfen. Zum einen kann die Prüfung durch die Überprüfung des Zertifikats des elektronischen Siegels erfolgen, indem die Eigenschaften der Signatur mit der kostenlosen Version von Adobe PDF Reader überprüft werden…

…behördlichen Verfahrens durch eine andere Behörde anregen sollen, können eine Akteneinsicht nicht begründen. Ein Verfahren, welches der Behörde Sachverhaltsgrundlagen zur Prüfung der Frage liefern soll, ob bescheidförmige Maßnahmen zu setzen sind oder ob solche zu unterbleiben haben, etwa die Durchführung von Aufsichtsmaßnahmen nach § 143 BAO…

…zu fällen (§ 16 Abs. 3 und 4 EU-BStbG). Ein Mängelbehebungsauftrag bzw. ein Ersuchen um zusätzliche Informationen unterbrechen somit den Fristenlauf für die Prüfung der Streitbeilegungsbeschwerde. Auch nationale Rechtsmittelverfahren betreffend die Streitfrage unterbrechen den Fristenlauf gem. § 16 Abs. 5 EU-BStbG. Die Frist beginnt erst…