…wie die Beseitigung dieser Besteuerung ein rückwirkendes Ereignis.   3.2. Einkommensteuer 3.2.1. Umrechnung gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 Für die Höhe der Einkommensteuer bei einer gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 vorzunehmenden Umrechnung steuerpflichtiger Einkünfte auf einen Jahresbetrag ist die Höhe…

…nur eine Dienstleistungsvergütung gebührt (vorausgesetzt, dass es sich um ein tätiges Unternehmen mit ausreichend qualifiziertem Personal handelt), dass sie also nicht "residual profits" aus der Kapitalveranlagung für sich abschöpfen darf, sollte seitens der österreichischen Finanzverwaltung durchaus gefolgt werden. Für die Dienstleistungsabgeltung sind die Regeln des…

…umfassend rechtsfähig, das Gesellschaftsvermögen stand aber den Gesellschaftern gemeinschaftlich zu. Bereits im Protokoll über die Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern - Ergebnisse 2007 ist unter Punkt 4.8. Folgendes festgehalten (die folgenden Gesetzeszitate beziehen sich auf das GrEStG in der für das Jahr 2007 geltenden Fassung): " § 7…

…mindestens der gemeine Wert als Bemessungsgrundlage heranzuziehen ist, bei Nachweis des gemeinen Wertes durch ein Schätzungsgutachten eines allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Immobiliensachverständigen der festgestellte Wert die Vermutung der Richtigkeit für sich hat, bei der Frage der Abgrenzung der Entgeltlichkeit/Unentgeltlichkeit/Teilentgeltlichkeit die Höhe einer…

…GebG (mit Ausnahme der Beilagengebühr - TP 5 oder der Gebühr für einen Reisepass - TP 9, welcher beim Grenzübertritt vorgelegt wird) unterliegen würden. 3.3 § 14 TP 6 Abs. 1 bzw. § 14 TP 6 Abs. 2 Z 1 GebG - Eingabengebühr Sachverhalt: 1) Die Ausübung eines Buschenschankes…

…über die Höhe der Vergütung ist dem Plattformbetreiber zuzurechnen. 1.2.2. Ist die Freistellung nach § 4 Abs. 3 DPMG jährlich zu beantragen, auch wenn sich keine wesentlichen Änderungen des Geschäftsmodells ergeben haben? Ja. § 4 Abs. 3 DPMG stellt explizit auf einen jährlichen Nachweis zwischen…

…Voraussetzung für die Gebührenfreiheit ist der Abschluss der Rechtsgeschäfte innerhalb von zwei Jahren ab Schadenseintritt. Befreit von den Bundesverwaltungsabgaben (§ 78a Z 3 AVG) sind Amtshandlungen, die durch Katastrophenschäden (insb. Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden) veranlasst worden sind. Sollten die angeführten Gebühren nach Gebührengesetz bereits entrichtet…

…Die Kaufpreise derartiger Grundstücke werden wesentlich höher als die gegendüblichen Kaufpreise für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke liegen. Damit ist auch das Rohstoffvorkommen erfasst. Jene Kenntnisse, die nach den Umständen von den an der fiktiven Veräußerung Beteiligten hinsichtlich Qualität und Ausmaß eines im Grundstück vermuteten Mineralvorkommens erwartet…

…ist der gemeine Wert für das bebaute Grundstück (Bodenwert plus Gebäudewert) dem gemeinen Wert des Baurechts gleichzusetzen, sofern das Baurecht für mindestens 50 Jahre eingeräumt wird. Wird ein Baurecht samt einem vom Baurechtsberechtigten errichteten Gebäude übertragen und beträgt die Restdauer des Baurechtes mindestens 50 Jahre…

…der im Inland gelegen ist, versichert (Montage ist kein Gegenstand). 13. §§ 1, 3 VersStG, § 33 TP 21 GebG Verkauf einer Lebensversicherung Sachverhalt: Ein Lebensversicherungsvertrag wird gegen Einmalerlag mit einer Laufzeit von 10 Jahren abgeschlossen. Die Steuer in Höhe von 4% wurde entrichtet. Kurz vor Ablauf…

…Der Weiterverkauf (im eigenen Namen) in Österreich stellt wieder eine Telekommunikationsdienstleistung dar und unterliegt dem Normalsteuersatz. Der Nominalwert von 10 € gibt die Höhe des Gesprächsguthabens an. § 3a UStG 1994 (Rz 586, 629 UStR 2000) Telekommunikation - Mehrwertdienste Ein inländischer Unternehmer X besorgt für Hotline-Betreiber…

…die Gegenstand von Advance Ruling sind, gestellt, kommt es auf den Sachverhalt an, ob es sich dabei um einen oder mehrere Anträge auf Advance Ruling handelt. Dementsprechend ist dann der Verwaltungskostenbeitrag für einen oder mehrere Anträge seitens des Antragstellers zu entrichten. Zu beachten ist generell…

…der Abgeltungsbeträge tatsächlich abgezogen wurde und eine Rückabwicklung nicht möglich ist, Bescheinigungen, aus denen die vollständige Höhe der nicht erklärten Einkünfte für jedes Veranlagungsjahr hervorgeht (Konto-/Depotauszüge) oder, sofern dies nicht möglich oder zumutbar ist, sind diese zumindest glaubhaft zu machen. Bei überhöhter Entrichtung der…

…Beurteilung Für die Bestimmung des Jahresumsatzes eines Kleinunternehmers ist jener Umsatz anzusetzen, den der Unternehmer in einem Jahr in dem Mitgliedstaat erzielt, in dem er ansässig ist (vgl. EuGH 26.10.2010, Rs C-97/09 , Schmelz ). Somit spielt die Höhe der im Ausland steuerbaren…

…nicht zur Anwendung, da im oben beschriebenen Fall für die Umsatzsteuer eine Veranlagung (Festsetzung) vorgenommen werden kann. Durch Abgabe einer Umsatzsteuererklärung oder Umsatzsteuervoranmeldung, in der diese in Österreich nicht steuerbaren Umsätze nicht enthalten sind, kann ein Guthaben in Höhe der entrichteten Umsatzsteuer entstehen, das in…

… 237 BAO wäre. Bei der Beurteilung, ob eine solche Unbilligkeit vorliegt, ist ua die wirtschaftliche Lage des Erwerbers von Bedeutung. Eine solche Unbilligkeit könnte auch dadurch gegeben sein, dass der Erwerber Schuldigkeiten in beträchtlicher Höhe entrichtet hat, für die er etwa gemäß § 1409 ABGB oder…

…sowie die Unternehmerbestätigung vorzulegen hat. Der Erstattungsantrag ist stets in Papierform nachzureichen, auch wenn im Ansässigkeitsstaat ein elektronisches Portal für die Übermittlung von Anträgen auf Vorsteuererstattung zur Verfügung steht. Art. 7 UStG 1994 und VO, BGBl. Nr. 401/1996 (UStR 2000 Rz 4009) Nachweis einer…

…Ergeben die im Inland erzielten Einkünfte des Abgabepflichtigen im Jahr 2007 beispielsweise einen Verlust von -100.000 und betragen die aus dem Ausland bezogenen Lizenzgebühren nach Abzug der damit im Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben 100.000, so ergibt sich für das Jahr ein Einkommen in Höhe…

…die allgemeine Dokumentenart "Nachweis abweichender Stimmrechte/Kontrollverhältnisse" vorgesehen. Um welches Dokument es sich konkret handelt (bspw. Gesellschaftsvertrag), ist im Textfeld zur Beschreibung des Dokuments in Form eines kurzen Kommentars anzuführen. Im Falle von Trusts, Stiftungen oder trustähnlichen Vereinbarungen sind jeweils andere Dokumentenarten für Nachweise der…

…für die er sich in diesen Ländern steuerrechtlich registrieren lassen muss. Da Ö gegenüber T seine österreichische UID bekannt gegeben hat, verwirklicht er zusätzlich in Österreich innergemeinschaftliche Erwerbe iSd Art. 3 Abs. 8 zweiter Satz UStG 1994 , die bis zum Nachweis der Versteuerung der innergemeinschaftlichen…