…ist die Amtssprache deutsch. Nach Maßgabe des Volksgruppenrechtes kommen weiters slowenisch, kroatisch und ungarisch in Betracht. Ein Formgebrechen liegt vor, wenn der Nachweis der Zustimmung des Masseverwalters (Insolvenzverwalters) zu einer Eingabe des Schuldners fehlt (vgl. zB VwGH 12.11.1986, 85/13/0183). Die Zustimmung …

…vorliegen, wenn das Unternehmen die Ware selbst zustellt und bei der Zustellung kassiert. Wenn ein Inkassounternehmen für seinen Auftraggeber offene Forderungen aus Lieferungen/sonstigen Leistungen oder Schadenersatzforderungen einbringt, liegt insoweit kein Barumsatz vor, der im Rahmen der Losungsermittlung mit Registrierkasse beim Inkassounternehmen zu erfassen ist…

…unselbständige Nebenleistungen das Schicksal der Lieferung des B an A (vgl. EuGH 21.02.2008, Rs C-425/06 , Part Service Srl ; VwGH 01.03.2007, 2004/15/0090 und VwGH 19.03.2008, 2005/15/0072 ). Dazu zählen die Abholung und Zustellung der Zeitschriften…

…7.2.5 (Treuhandschaften), 7.2.6 (Sonstige Nachweise und Dokumente), 7.3 (Dokumente zu übergeordneten inländischen Rechtsträgern)) und 7.4 (Dokumente zu übergeordneten ausländischen Rechtsträgern) ermittelt werden. Schritt 3: Dokumentation Die für die Feststellung und Überprüfung erforderlichen Kopien der Dokumente und Informationen, sind gemäß …

…Entlastung der Liquidatoren erfolgt die Löschung im Firmenbuch (zB § 157 UGB, § 93 GmbHG). Mit ihr endet auch das Liquidatorenamt. Sollten in weiterer Folge noch Bescheide an eine im Firmenbuch gelöschte GmbH zu erlassen sein, sieht § 80 Abs. 3 BAO dafür eine eigene Vertretungsregelung vor. (Zustellungs…

…gegenüber nachweisen; ein Hinweis auf eine bei derselben Behörde bereits ausgewiesene Vollmacht ist jedoch ausreichend (VwGH 27.03.1979, 3029/78 zu einem Rechtsanwalt zum AVG 1950). Eine Vertretungshandlung von Buchhaltern und Personalverrechnern in FinanzOnline ist möglich, sobald folgende zwei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: Der…

…und einen Rechtsmittelverzicht bzw. einen Nachweis über die Zurücknahme von Rechtsmitteln (§ 18 Abs. 3 EU-BStbG). Die Antragsfrist beträgt gem. § 17 Abs. 6 EU-BStbG 50 Tage ab Zustellung der letzten Mitteilung der zuständigen Behörde eines betroffenen Mitgliedstaates über die Zulassung bzw. Zurückweisung an den…

…Sicherstellungauftrag außerhalb eines Prüfungsverfahrens der Abgabenbehörden Erlassung durch veranlassende Stelle (idR BV-Team, aber auch AV oder AS möglich) Für die weitere Vorgangsweise ist das Verfahren bei erstmaliger Ausstellung eines Rückstandsausweises sinngemäß anzuwenden, wobei die Zustellung des Sicherstellungsauftrages bereits als erste Maßnahme zu werten ist…

…bei der Androhung und Verhängung von Zwangsstrafen entsprechend zu berücksichtigen. Die Androhung und Verhängung einer Zwangsstrafe ist gemäß § 16 Abs. 3 WiEReG an einen, dem Finanzamt Österreich oder dem Finanzamt für Großbetriebe in einem Verfahren betreffend Abgaben gemäß § 213 Abs. 1 BAO bekannt gegebenen Zustellungsbevollmächtigten…

…14/0149; VwGH 26.11.2002, 2000/15/0081). Dem Vertreter obliegt der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger - bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits - an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre (zB VwGH 22.9.1999, 96…

…2 BAO (insbesondere bei Formgebrechen des Antrages, wie zB wenn der Einschreiter nicht eine für ihn zugelassene Amtssprache verwendet) sowie § 85 Abs. 4 BAO (fehlender Nachweis der Bevollmächtigung). Hat eine Formalentscheidung (zB Zurücknahmebescheid) über den Antrag zu erfolgen, so hat die Abgabenbehörde erster Instanz zu…

…Der Empfänger (Zustellungsbevollmächtigte/r) wiederum hat, falls erforderlich, die Dokumente an den Lieferer weiterzuleiten. 2.4. Steueranmeldung Im Anschluss an einen Bezug zu gewerblichen Zwecken ist, wie in den österreichischen Verbrauchsteuergesetzen vorgesehen, die Abgabe einer Steueranmeldung obligatorisch. Im Zuge der elektronischen Erstellung der Steueranmeldung darf…

…die Festsetzung der Gebühr auf Grund des Nacherhebungstatbestandes beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Abgabenanspruch entsteht, zu laufen. Die Gebühr ist mit Bescheid grundsätzlich gegenüber dem Gebührenschuldner vorzuschreiben, die Fälligkeit richtet sich nach § 210 Abs. 1 BAO (1 Monat ab Zustellung des Bescheides…

…urkundlichen Nachweis. Im Rahmen eines zulässigerweise mittels Telefax eingebrachten Anbringens beruft sich ein Rechtsanwalt, Wirtschaftstreuhänder oder Notar auf die erteilte Bevollmächtigung (auch Geld- und Zustellvollmacht). 2.2. Fragestellung Eine Vollmachtsurkunde ist kein Anbringen im Sinn des § 86a BAO; sie kann daher nicht mittels Telefax der…

…Bei bekanntem Risiko bzw. begründetem Verdacht betreffend Richtigkeit des Nachweises ist das Original jedoch anzufordern. Eine mögliche Prüfung nach Artikel 48 UZK muss zu einem späteren Zeitpunkt möglich sein. Aus diesem Grunde haben die beteiligten Unternehmen die Originale im Sinne der Aufzeichnungspflicht nach § 23 ZollR…

…gemäß Abs. 1 und 2 können durch Verhängung von Zwangsstrafen erzwungen werden. (4) Offenlegungen, Meldungen und Nachweise nach diesem Bundesgesetz müssen vollständig und wahrheitsgetreu erfolgen. (5) Die Abgabenbehörden haben für Personen, deren Einkommen zur Beurteilung der Bedürftigkeit im Sinne des § 3 heranzuziehen ist, im Rahmen…

…Es besteht keine Bindung zum Nachteil der Partei. Sie kann die rechtliche Beurteilung in dem den Abgaben- bzw. Feststellungsbescheid betreffenden Berufungsverfahren anfechten. Der Rechtsanspruch auf zusagekonforme Besteuerung erlischt insoweit, als sich die abgabenrechtliche Beurteilung, als Folge der Aufhebung oder Änderung der dem Bescheid zugrunde gelegten…

…gelten für die nachträgliche Beibringung der Vollmacht die Bestimmungen des § 85 Abs. 2 BAO sinngemäß (§ 85 Abs. 4 BAO). § 85 Abs. 4 BAO dient nicht dazu, eine nachträgliche Vollmachtserteilung zu ermöglichen, sondern lediglich den Nachweis einer bereits erfolgten Bevollmächtigung (allenfalls durch nachträgliche Beurkundung) nachzureichen (zB…

…dass ein (unrechtes) Verhalten der Behörde, auf das der Abgabepflichtige vertraut hat, eindeutig und unzweifelhaft für ihn bzw. für seinen Vertreter zum Ausdruck gekommen ist, und dass der Abgabepflichtige seine Dispositionen danach eingerichtet und er als Folge hievon einen abgabenrechtlichen Nachteil erlitten hat (zB VwGH…

…zu können. Die vorzulegende Abmachung der Erben kann etwa urkundlich durch den Einantwortungsbeschluss (sofern dort auf diese Vereinbarung hingewiesen wird) oder durch das Protokoll des Gerichtskommissärs erbracht werden. Weiters kann der Nachweis durch eine Amtsbestätigung des Verlassenschaftsgerichtes oder durch eine Beurkundung eines öffentlichen Notars gemäß §…