RIS AI
35 900 Treffer167 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6100136/2021Nachweis der Zustellung einer Erinnerung und eines Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2021

…Möglicherweise sei auch die falsch geschriebene Adresse der BF ein Grund. Das FA legte diese Beschwerde in weiterer Folge dem BFG zur Entscheidung vor und teilte dem BFG mit, dass ein Nachweis der Zustellung der Erinnerung bzw. der Festsetzung der Zwangsstrafe nicht erbracht werden könne.…

UFSK RV/0146-K/08Kein Nachweis der Zustellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2009

…zu beweisen. Sachverhaltsannahmen der Abgabenbehörde erster Instanz müssen einer nachprüfenden Kontrolle im Instanzenzug standhalten. Wenn ein Zustellnachweis oder sonstige Anhaltspunkte für das Datum der Zustellung der Bescheide fehlen, wird der Nachweis der Zustellung als nicht erbracht erachtet. Die Berufung gegen den Abweisungsbescheid zum 1. Jänner…

BFG RV/7100285/2015Ohne Nachweis der Zustellung muss der vom Beschwerdeführer behauptete Zeitpunkt der Zustellung angenommen werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2022

…Rsb-Nachweis) am 20.12.2013 übernommen worden wäre. Im Vorlageantrag vom 24.9.2014 (nachweislich eingebracht am 25.9.2014) weist die Beschwerdeführerin darauf hin, dass lediglich die händische Bescheidbegründung, nicht jedoch der Bescheid selbst am 20.12.2013 zugestellt worden wäre. Die Zustellung…

BFG RV/4100365/2011Frage der ordnungsgemäßen Zustellung (Nachweis der Bevollmächtigung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2015

…wenn der Steuerpflichtige den Antragsvordruck L1 für die Jahr 2005 bis 2007 beim Finanzamt Feldkirch selbst übergeben und auch hinsichtlich 2005 selbst eine Berufung erhoben habe. Da das Finanzamt sehr wohl über Unterlagen verfügt habe, die auf eine Vertretungsvollmacht hinweisen würden, sei die Zustellung des…

UFSW RV/3145-W/11Wenn der Nachweis der Zustellung für die Androhung der Zwangsstrafe fehlt, erfolgt die Festsetzung derselben zu unrecht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2012

… 111 Abs. 2 BAO der Bw. angedroht, dass, falls sie dem Ersuchen nicht Folge leistet, gegen sie ein Zwangsstrafe in Höhe von € 250,- verhängt werde. Dieser Bescheid wurde ohne Nachweis der Zustellung versandt. Am 18. August 2011 erließ das Finanzamt einen Bescheid über die…

BFG RV/4100286/2020Zwangsstrafe ohne Nachweis der Zustellung der Androhung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2022

…2020 nachkam. Der Bf. bestritt in seinem weiteren Vorbringen vom 13. September 2021 das Vorliegen der Voraussetzungen des § 111 Abs. 2 BAO, weshalb die belangte Behörde mit verfahrensleitender Verfügung des Gerichtes vom 15.September 2021 aufgefordert wurde, den Nachweis der Zustellung der Androhung iSd leg…

BFG RV/7400090/2019Zurückweisung - nicht wirksamer (kein Nachweis der Zustellung) Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.10.2019

…26 Abs 2 Zustellgesetz mit 8.1.2019 als zugestellt. Im Vorlageantrag wurde ua vorgebracht, dass der Grundsteuerbescheid dem Adressaten niemals zugestellt worden sei. Er hätte lediglich indirekt durch den Bescheid betreffend Säumniszuschlag über die Existenz eines (des verfahrensgegenständlichen) Grundsteuerbescheides Kenntnis erlangt. Der Bescheid sei…

BFG RV/7103469/2023Zustellung von Bescheiden ohne Zustellnachweis; Nachweis der Tatsache der Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.03.2024

…Zustellung vom Empfänger bestritten wird. In diesem Fall hat die Behörde Tatsache und Zeitpunkt der Zustellung nachzuweisen, d.h. sie hat nachzuweisen, dass und wann das Dokument in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wurde. Gelingt ihr dieser Nachweis…

UFSW RV/1081-W/06Verspätete Einbringung eines Vorlageantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.06.2006

…erster Satz ZustellG zu entkräften vermag. Ein glaubwürdiges Vorbringen, dass entgegen dieser Vermutung die Bescheidzustellung später durchgeführt worden sei (wie etwa in den Verfahren UFS Linz 8.3.2004, RV/0265-L/04 oder UFS Wien, 19.7.2005, RV/1147-W/05, der Fall…

UFSW RV/1570-W/02Nachweis der Fahrtkosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2004

…Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss…

UFSZ2L ZRV/0018-Z2L/07Nichtbescheid wegen Zustellung an den Zollschuldner trotz ausgewiesenem Vertreter, der sich auf die ihm erteilte Vollmacht berufen hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.07.2011

…Beschwerde ebenfalls gegen einen Nicht-Bescheid. Die Zustellung eines Bescheides an den Vertretenen und nicht an den ausgewiesenen Zustellvertreter sei unwirksam (Ritz BAO³ § 9 ZustG Tz 24). Eine Sanierung nach § 7 ZustG sei zumindest in der hier maßgeblichen Zeit nach BGBl I 2004/10 und…

BFG RV/7102786/2026Kein Nachweis eines von der GrundanteilV 2016 abweichenden Wertverhältnisses zwischen Grund und Boden und Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2026

…die Höhe der festgesetzten Abgabe sind der Beschwerdevorentscheidung vom 08.04.2026 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Dieser Bescheid wirkt gegen alle Beteiligten, denen im Spruch Einkünfte zugerechnet bzw. nicht zugerechnet werden (§ 191 Abs. 3 BAO). Mit der Zustellung dieses…

BFG RV/7100831/2021Nachweis einer von der gesetzlichen Vermutung (§ 16 Abs 1 Z 8 lit d EStG 1988) abweichenden Nutzungsdauer nicht erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2026

…dass dadurch der Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer nicht erbracht wurde, beruht auf folgenden Umständen: Zunächst ist festzuhalten, dass § 16 Abs 1 Z 8 lit d EStG 1988 eine gesetzliche Vermutung enthält, wonach die Nutzungsdauer eines Gebäudes, das der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung…

BFG RV/1100018/2023Nachweis einer kürzeren als der gesetzlich vorgesehenen Nutzungsdauer ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2024

…Missverhältnis von Grundpreis und Objektnutzung entstehe, lasse sich vielfach nachweisen. Im Übrigen möchte er darauf hinweisen, dass in Zusammenhang mit einer Objektbewertung eine Lokalaugenscheinnahme obligatorisch sei, diese auch stattgefunden habe und daraus der Bauzustand in das Gutachten aufgenommen worden sei. Mit dieser Stellungnahme wolle er…

UFSW RV/1817-W/09Nachweis der Gründe für eine Wiederaufnahme des Verfahrens obliegt Antragsteller
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2009

…sei das Hochwasser gewesen. Der Bw. habe seine damalige Frau ersucht, ihm zu helfen. Sie habe sich jedoch geweigert und der Bw. habe seine Sachen mit seinen Kindern und anderen Helfern retten müssen. Im Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides vom 26. Juli 2001 sei er…

UFSW RV/0716-W/021) Mangelnder Nachweis der Nutzungsdauer eines Gebäudes. 2) Die Gründungskosten einer KEG sind sofort abzusetzen. 3) Der Gesellschaftsvertrag kann die Kommanditistin von der Verlustbeteiligung ausschließen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2003

…Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. erzielte im Berufungsjahr Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Strittig ist, ob die AfA (Absetzung für Abnutzung) für eine Eigentumswohnung ohne Nachweis der Nutzungsdauer im Ausmaß von 5 % (bzw. im Zuge der Berufungsverfahrens…

BFG RV/7500468/2025Parkometer: Nachweis der Einbringung eines - der schriftlichen Einbringung vorangegangenen - mündlichen Einspruches nicht erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2025

…bereitgehalten. Mit dem Tag der Bereithaltung zur Abholung gilt gemäß § 17 Abs. 3 Zustellgesetz eine hinterlegte Sendung als zugestellt. Die im § 49 Abs. 1 VStG festgesetzte zweiwöchige Einspruchsfrist begann daher am 16.01.2025 und endete am 30.01.2025. Der Einspruch wurde trotz richtiger…

UFSS RV/0057-S/07Zustellung durch Ausfüllung der Postzustellungsurkunde in Deutschland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2008

…Anschrift des zustellenden Beamten genannt werden. Hilfsweise werde auch "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" beantragt. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wurde die Bw. vom Finanzamt Salzburg-Stadt mit Schreiben vom 26. Juli 2006 ersucht, einen Nachweis bzw. eine genaue Beschreibung vorzulegen wann und wie der Bescheid…

BFG RV/7101478/2020Einkommensteuerpflicht einer Entschädigungszahlung aus einem Dienstbarkeitsvertrag - Nachweis der Bodenwertminderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2021

…wenn ein Nachweis über ein abweichendes Aufteilungsverhältnis vom Steuerpflichtigen nicht erbracht werde. Das Bundesfinanzgericht habe in den zitierten Erkenntnissen das Aufteilungsverhältnis entsprechend EStR 2000 Rz 5174 als angemessen angesehen. In seinem mit 5. Februar 2020 datierten Vorlageantrag führte der steuerliche Vertreter ergänzend zu seinem Beschwerdevorbringen…

UFSW RV/2836-W/06Zustellung an den Vollmachtsgeber mangels Kenntnis des Finanzamtes von der erteilten Zustellungsbevollmächtigung wirksam, Vollmachtsbekanntgabe in FinanzOnline ist maßgebende Behauptung des Parteienvertreters hinsichtlich Inhalt und Umfang der Vertretungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2009

…Dieses Entgegenkommen der Bw und des steuerlichen Vertreters nun zum Nachteil der Bw auszulegen, sei fragwürdig. Es werde daher die Feststellung eines Zustellmangels und dass keine Fristversäumnis eingetreten sei und die Behandlung der ursprünglichen Berufungen beantragt. Über die Berufung wurde erwogen: Der Unabhängige Finanzsenat ist…