…wird und kein Recht auf Vorsteuerabzug besteht. Nach dem Wortlaut der Verordnung können die Hilfsgüter sowohl im Rahmen in- oder ausländischer Hilfsprogramme überlassen werden, wobei die Verordnung hierzu keine Legaldefinition enthält. Typischerweise wird bei Lieferungen und Sachspenden an inländische karitative Organisationen (zB Nachbar in Not…

…ist im Rahmen der Fahrzeugeinzelbesteuerung iSd Art. 20 Abs. 2 UStG 1994 zu erheben. Außer Betracht bleibt, ob der liefernde Unternehmer die (innergemeinschaftliche) Lieferung im Ausland umsatzsteuerfrei behandelt hat oder nicht. Die ausländische Umsatzsteuer gehört nicht zur Bemessungsgrundlage, unabhängig davon, ob sie im Ausland als…

…bestehende ausländische Verpflichtungen bleiben davon unberührt. Solcherart sind diese Umsätze auch nicht in die Berechnung der Umsatzgrenzen für die Registrierkassenpflicht einzubeziehen. Beispiel Ein österreichischer Unternehmer verkauft bei einer Buchmesse in Frankfurt Bücher gegen Barzahlung; keine Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht, weil der Ort der Lieferung im Ausland…

…Die ausländische Zulassung ist insoweit (bloß) ein Beweismittel. Entscheidend sind die gesamten Umstände des konkreten Einzelfalles (vgl. VwGH 19.12.2013, 2012/15/0006 ). Ob die "alternative" Nachweisführung für das Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung gelingt oder nicht, wird im Rahmen der freien Beweiswürdigung festzustellen…

…dieser Ansicht können auch die Ausführungen in Rz 1554 UStR 2000 herangezogen werden, die Folgendes aussagen: Nur wenn der Unternehmer im Inland nicht zu erfassen ist, kann die ausländische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angegeben werden. Somit steht infolge der Nichtanführung der österreichischen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ab 1. 1…

…Lieferung ausgeht und bestimmte Aufzeichnungen geführt werden. Es treffen daher den ausländischen Lieferanten nur Mitteilungspflichten, eine Zustimmung des anderen Staates ist nicht erforderlich. Teilt der Steuerpflichtige im Einzelfall dem für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt schriftlich die Inanspruchnahme dieser Regelung unter Beschreibung der im…

…sondern der Fotograf die Portraitfotos liefert, ergibt sich, dass die Lieferung der Portraitfotos an die Eltern im Namen (und auf Rechnung) des Fotografen erfolgt. Der Fotograf hat dafür den von den Eltern entrichteten Betrag von 13 Euro abzüglich USt als Bemessungsgrundlage anzusetzen. Hinsichtlich der von…

…Als Empfänger der Lieferung ist im Ausfuhrnachweis die Tochtergesellschaft des österreichischen Unternehmens angeführt. Die Namen und die Anschriften der übrigen asiatischen Abnehmer sind auf dem Ausfuhrnachweis nicht angegeben, aber durch die am Ausfuhrnachweis angegebenen Rechnungsnummern ermittelbar. Ist es erforderlich, dass der ausländische Abnehmer auf dem…

…C-539/08, X und Facet BV/Facet Trading BV). Variante 1: Da die Maschine bei der Lieferung des GB an Ö im Zuge des damit verbundenen Transports in das Lager des CH in Österreich und somit unmittelbar in dessen Verfügungsbereich gelangt, kann von einem…

…Rechtslage ab 1.1.2001 Bei der Lieferung von Zahnersatz ins Ausland hat die unechte Steuerbefreiung Vorrang. 3 Steuerfreiheit des innergemeinschaftlichen Erwerbs Rz 3941 Rechtslage bis 31.12.2000 Steuerfrei ist der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen die im Art 6 Abs.2 Z 1 und…

…Unternehmer eine Lieferung oder sonstige Leistung, die eindeutig in Deutschland steuerbar ist und stellt fälschlich österreichische Umsatzsteuer in Rechnung. Ist UStR 2000 Rz 1825 so weit auszulegen, dass auch bei eindeutig im Ausland erbrachten Leistungen der Vorsteuerabzug anzuerkennen ist? Wird bei nicht steuerbaren Auslandsleistungen österreichische…

…wenn eine im Inland steuerbare und steuerpflichtige Leistung erbracht wird. Entsteht gar keine Steuerschuld, kann auch keine Steuer übergehen. Dies ist zB der Fall bei im Ausland ausgeführten Umsätzen, innergemeinschaftlichen Lieferungen, Ausfuhrlieferungen oder Umsätzen von Kleinunternehmern. Erbringt ein pauschalierter Landwirt Leistungen im Sinne der Verordnung…

…der Fall ist - nach zolltarifarischen Auslegungsgrundsätzen in die Position 3915 der KN (Abfälle aus Kunststoff) einzureihen. Diese Tarifposition ist in der Z 4 der Anlage zur Schrott-UStV angeführt. Im Falle der gegenständlichen Lieferungen geht daher die Steuerschuld auf den Unternehmer A über. § 12 Abs…

…unabhängig von den aufgrund der landesüblichen Rechtsstandards verfügbaren Nachweisen an die Registerbehörde zu übermitteln. Grundsätzlich sind somit auch für im Ausland begründete Nominee-Vereinbarungen dieselben Nachweise wie für inländische Nominee-Vereinbarungen (Treuhandschaftsverhältnisse) heranzuziehen, wobei die Ausführungen in Abschnitt 7.2.5 (Treuhandschaften) zu beachten sind…

…6 EStG 1988 (Rz 4502ff) Verlustabzug im Zusammenhang mit ausländischen Einkünften Sachverhalt: Beispiel 1: Folgende Einkünfte und Sonderausgaben liegen vor (Angabe in €): | Einkünfte aus Gewerbebetrieb: | - 21.811,76 (Kennzahl 330) | Progressionserhöhende Einkünfte: | 59.267,00 (Kennzahl 440) | Versicherungen: |…

…Schiffsregister eingetragen sind; Gleiches gilt für auf solchen Schiffen unterhaltene Betriebsstätten. Dies gilt nicht für Schiffe, die im regelmäßigen Liniendienst ausschließlich zwischen ausländischen Häfen verkehren. 7.5. Sechsmonatsregelung bei inländischer Personalüberlassung 7.5.1. Sinn und Zweck der Regelung Rz 120 Die Sechsmonatsregelung des § 7…

… 2. Zwischen der B-GmbH und U liegt eine innergemeinschaftliche Lieferung vor. Gilt die Abholbestätigung gegenüber der A-GmbH als Nachweis für die Steuerfreiheit für die B-GmbH? Zu 1.: Im vorliegenden Fall ist von einem Reihengeschäft auszugehen, da ein solches immer dann gegeben ist…

…für innergemeinschaftliche Lieferungen nicht in Anspruch nehmen, da nur die im § 22 Abs. 1 UStG 1994 genannten Steuerbefreiungen anzuwenden sind. Der Landwirt muss daher für die Holzlieferung an einen Binnenmarktunternehmer 12% Umsatzsteuer in Rechnung stellen, die für den ausländischen unternehmerischen Erwerber eine im Inland erstattungsfähige…

…dass auch im Fall der Lieferung eines Fahrzeugs durch einen befugten Fahrzeughändler in das Ausland die Normverbrauchsabgabe an diesen vergütet wird. Bemessungsgrundlage für die Vergütung der Normverbrauchsabgabe ist der gemeine Wert im Zeitpunkt der Abmeldung des Fahrzeugs im Inland. Hat die Vergütung der Normverbrauchsabgabe bei…

…wenn Waren durch ausländische Unternehmer, die im Inland nicht zur Umsatzsteuer erfasst sind, eingeführt und im Anschluss an die Einfuhr steuerfrei innergemeinschaftlich geliefert werden (Verwendung einer "Sonder-UID"). Diese Regelung kann nicht zur Anwendung gelangen, wenn die UID-Nummer des umsatzsteuerrechtlichen Erwerbers im anderen Mitgliedstaat…