…gegenüber der V-KG gemäß § 3 Abs. 1 zur Lieferung von komplett geprüften und verkaufsfähigen Wärmezählern. Die Verkaufsfähigkeit im Ausland hänge davon ab, ob die Wärmezähler die dort jeweils gesondert bestimmte Eichung nach den landesrechtlich einschlägigen Vorschriften erfolgreich durchlaufen haben. Die daher für die Herstellung…

…Verkaufskommissionär versendet oder befördert, dann ist zu unterscheiden: diese Lieferung erfolgt grundsätzlich nach § 3 Abs. 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 8 UStG 1994 bereits im Ausland und der Kommissionär ist im Zeitpunkt der Einfuhr über die eingeführten Gegenstände umsatzsteuerrechtlich verfügungsberechtigt. Auch die Fiktion des…

…das Benutzen von auf die Beschwerdeführerin ausgestellte Tankkarten durch die Fahrer ihrer ausländischen Tochtergesellschaften Lieferungen von Diesel an andere Unternehmen (die Tochtergesellschaften der Beschwerdeführerin) durchgeführt hat. In dieser Hinsicht hat die Beschwerdeführerin in sich Widersprüchliches vorgebracht. Einerseits hat sie im oben zitierten Schreiben vom 25…

…geliefert und von diesem zeitlich nachgelagert kraftfahrrechtlich zugelassen worden. Bei Lieferung eines Fahrzeugs iSd § 2 NoVAG erfülle der Lieferant den Tatbestand der Lieferung (§ 1 Z 1 NoVAG). Das gelte etwa auch für von einem Fahrzeughändler aus dem Ausland importierte und anschließend im Inland gelieferte Gebrauchtfahrzeuge…

…mit Zulassung im Ausland und Zulassungspflicht im Inland (§ 79 Abs. 1 KFG) eine inländische Zulassung fingiert werden und damit NoVA-Pflicht entstehen (ErläutAB 1859 BlgNR 20. GP, 2). Daraus leuchtet hervor, dass der Gesetzgeber grundsätzlich die Lieferung eines PKWs durch einen Unternehmer im Inland mit…

…steht somit ebenfalls im Widerspruch zur im Raum stehenden Unterstellung, das Fahrzeug wäre möglicherweise nicht umsatzsteuerbar im Ausland geliefert worden. Herr AG hat weder die Umsatzsteuer noch die Normverbrauchsabgabe entrichtet, da er auch keinen Steuertatbestand verwirklicht hat. Die Umsatzsteuer ist bei Lieferungen im Inland vom…

…Unternehmer selbst oder in dessen Auftrag durch einen Dritten verschafft werden.) Nach der Aktenlage erfolgte im gegenständlichen Fall die Lieferung (= Verschaffung der Verfügungsmacht an den Abnehmer) durch einen Unternehmer, nämlich durch die Fa. YBP, und zwar dadurch, dass jenes (ausländische) Unternehmen das Speditionsunternehmen UPS …

…fest, dass sich bei den in einer Anlage angeführten Ausgangsrechnungen des BB an die Bw. die Ware im Zeitpunkt der Lieferung ua. in Warenlagern der Firmen Y bzw. X Freight in Holland befanden. Der Ort der Lieferung war somit im Ausland, was zur Folge hat…

…ausführe, ausgenommen die Lieferung an einen anderen Unternehmer zur gewerblichen Weiterveräußerung. Dieser Tatbestand sei erfüllt. Die vom Finanzamt angezogene Z 3 komme nur subsidiär zur Anwendung. Schuldner der Normverbrauchsabgabe sei gemäß § 4 Z 1 der Verkäufer. Eine Haftung für Normverbrauchsabgabe sei im NoVAG nicht vorgesehen…

…ausdrückliche Erklärung im Fragebogen anlässlich der Antragstellung sowie auch in der Berufung ausgeführt und durch die beigelegte Rechnungen dokumentiert, bewirkt. Steuerbare Lieferungen und sonstige Leistungen sind nach § 1 Abs. 1 der oben erwähnten Verordnung dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn durch einen ausländischen Unternehmer eben…

…In den Fällen, in denen das Fahrzeug (nach Beendigung der inländischen Zulassung) durch einen Privaten (Unternehmer eines nicht überwiegend betrieblich genutzten Fahrzeuges) an einen im Ausland ansässigen Fahrzeughändler veräußert (geliefert) wird und das Fahrzeug anlässlich der Veräußerung (Lieferung) nachweislich ins Ausland gelangt, kann der Private…

…von einem Wert ohne Umsatzsteuerkomponente auszugehen. Bei Lieferung im Inland ist das (Netto)Entgelt im Sinne des UStG Bemessungsgrundlage. Somit kann die Bemessungsgrundlage bei Anschaffung im Ausland auch bei historischer und teleologischer Interpretation nur der Nettopreis sein.") und Humberger, Der Eigenimport von Fahrzeugen (Teil II…

…wenn die im Ausland begonnene Lieferung nicht unterbrochen wird. Auch besteht kein dringliches wirtschaftliches Bedürfnis für eine Verfahrenserleichterung, wenn der Gegenstand nach der Einfuhr für eine gewisse Zeit im Inland verbleiben und weiteren Behandlungen unterzogen werden soll." Für dieses Rechtsverständnis spricht auch Art 7 Abs…

…wenn die im Ausland begonnene Lieferung nicht unterbrochen wird. Auch besteht kein dringliches wirtschaftliches Bedürfnis für eine Verfahrenserleichterung, wenn der Gegenstand nach der Einfuhr für eine gewisse Zeit im Inland verbleiben und weiteren Behandlungen unterzogen werden soll." Für dieses Rechtsverständnis spricht auch Art 7 Abs…

…D E habe verzichtet werden können, da selbst wenn dieser den Erhalt der Bargeldbeträge aus der Rückabwicklung von Geschäften und den Erhalt von Provisionen bestätige, der Nachweis über den tatsächlichen Zahlungsfluss und die Weiterleitung an die entsprechenden Geschäftspartner im Ausland wie die Firma C., USA…

…oder Versendung zugeordnet wird. Die Lieferung endet bei Herrn ***2*** in Österreich. Das entspricht auch der unionsrechtlich harmonisierten Rechtslage in Deutschland (§ 3 Abs 6a zweiter Satz und Abs 7 Z 2 dt UStG). Der Lieferort kann im Beschwerdefall nicht im Ausland liegen, weil sich die…

…zur Besteuerung im Bestimmungsland, und zwar durch die stets gegebene Erwerbsteuerpflicht des Erwerbers")). Die kraftfahrrechtliche Zulassung ist ohne Bedeutung (Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer (UStG 1994), Art. 1 UStG Anm. 99 und 99a). Die Lieferungen der neuen Motorräder sind, da sie im Ausland (in…

…bedingt durch häufige und regelmäßige Anwesenheit des Beschwerdeführers am deutschen Wohnsitz in L. Die Voraussetzungen für eine Erwerbsbesteuerung im Zeitpunkt der Lieferung würden in diesem Fall nicht vorliegen. Darüber hinaus werde der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch den gesamten Berufungssenat sowie auf Durchführung…

…innergemeinschaftliche Erwerb voraus, dass der Erwerber die Befähigung erlangt, wie ein wirtschaftlicher Eigentümer über einen beweglichen körperlichen Gegenstand verfügen zu können. Der Erwerb erfasst somit den Vorgang einer Lieferung im Sinne des § 3 Abs. 1 UStG 1994 aus dem Blickwinkel des Leistungsempfängers (vgl. Tumpel in…

…gewesen wäre, die im Ausland lebenden Zeugen stellig zu machen (vgl. für viele VwGH 22.3.2010, 2007/15/0273 und VwGH 22.4.2009, 2004/15/0144). 2) Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten - Bemessungsgrundlage In Bezug auf jene Lieferungen, für die die materiellen Voraussetzungen der…