…USt-Protokoll 2007 (Art. 7 und 21 UStG 1994, UStR 2000 Rz 4189 f, innergemeinschaftliche Lieferung - Zeitpunkt der Aufnahme in die Zusammenfassende Meldung) - der Leistungserbringer diese Anzahlung aus Vereinfachungsgründen in jenem Meldungszeitraum erfasst, in dem die Anzahlung vereinnahmt wurde; insbesondere, wenn auch der Leistungsempfänger im…

…in die Zusammenfassende Meldung (ZM) zu erfolgen? Im vorliegenden Fall kann davon ausgegangen werden, dass die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung gegeben sind. Für den Zeitpunkt der Erfassung der Teillieferungen in der ZM ergibt sich insoweit aus Art. 26 Abs. 3 und Abs…

…in Bezug auf eine konkrete Lieferung eindeutig festgestellt werden können (siehe hierzu auch Umsatzsteuerprotokoll 2010). Empfangsbestätigungen bzw. Verbringungserklärungen müssen daher alle Informationen enthalten, die erforderlich sind, um überprüfen und nachvollziehen zu können, dass die Tatbestandsvoraussetzungen einer bestimmten innergemeinschaftlichen Lieferung zum Zeitpunkt des Beginns der Warenbewegung…

…einschließlich Kombinationskraftwagen und Rennwagen (Position 8703 der Kombinierten Nomenklatur). Für die Abgrenzung zwischen NoVA-pflichtigem PKW und nicht NoVA-pflichtigem LKW ist demnach ausschließlich die zolltarifarische Einordnung im Zeitpunkt der Lieferung entscheidend. Aus der kraftfahrrechtlichen Zulassung eines Fahrzeuges als LKW ergibt sich somit noch nicht…

…den Zeitpunkt der Lieferung enthalten sind (bzw sein können). Diese Rechnung berechtigt somit beim Leistungsempfänger nicht zum Vorsteuerabzug. Zur Steuerschuld gemäß § 12 Abs. 14 UStG 1994 hat der VwGH im Erkenntnis vom 22. 2. 2000, Zl. 99/14/0062 judiziert, dass bei Fehlen des Zeitpunktes…

…der bewegten Lieferung 2.1.1. Sachverhalt Ein Unternehmer D (Deutschland) bestellt 100 Tonnen Weizen bei Ö2, dieser bezieht den Weizen von Ö1. Ö1 verkauft den Weizen an Ö2 und lässt diesen mittels Donauschiff von Österreich an D nach Deutschland befördern. Variante: Im Zeitpunkt des…

…auszugehen, dass die Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung nicht erfüllt sind (vgl. Mayr/Ungericht , UStG 4 , Art. 7 Anm. 9 mwN). Aus der Rechtsprechung des EuGH ist aber auch abzuleiten, dass im Bereich der Nachweisführung nicht auf bloß formelle Belange, insbesondere den Zeitpunkt der Nachweiserbringung…

…dem System der MwSt-RL der Steuertatbestand, der Steueranspruch und die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs außer bei Anzahlungen, bei denen der Steueranspruch zum Zeitpunkt der Vereinnahmung entsteht, an die tatsächliche Ausführung der Lieferung oder der Dienstleistung anknüpfen (vgl. EuGH 26.5.2005, Rs C-536/03 ,…

…unter Einbeziehung des Entgelts von dritter Seite) ausweist (vgl. UStR 2000 Rz 1513 ). Der österreichische Unternehmer A ist hinsichtlich der Lieferung des Vertragshändlers an den Kunden hingegen nicht (auch nicht im Umfang des Entgelts von dritter Seite) zum Vorsteuerabzug berechtigt (vgl. EuGH 7.10.2010…

…ist eine als Nebenleistung erbrachte Lieferung von Wärme). Insoweit die von der WEG weiterverrechneten Aufwendungen Garagen betreffen, ist, bei Vorliegen einer Option nach § 6 Abs. 2 UStG 1994 , der Normalsteuersatz anzuwenden. Zu 1.: Es ist davon auszugehen, dass im Zeitpunkt der Leistung an die WEG…

…Lieferungen des T nicht steuerfrei sein, ergibt sich die Verpflichtung zur Abfuhr der dafür geschuldeten Umsatzsteuer nach § 27 Abs. 4 UStG 1994 für Ö. Sollte die Einfuhrumsatzsteuer vorgeschrieben worden sein, hat T bei Vorliegen aller weiteren Voraussetzungen das Recht zum Vorsteuerabzug, da er zum Zeitpunkt…

…ist in den Fällen, in denen eine Unternehmereigenschaft des Anlagenbetreibers nicht besteht nicht steuerbar. Ist hingegen die Unternehmereigenschaft zu bejahen, so sind sämtliche Lieferungen an die Elektrizitätsgesellschaft grundsätzlich steuerbar und steuerpflichtig. Der Verkauf des Stroms an die Elektrizitätsgesellschaft kann in den Fällen, in denen der…

…gemeinsamen Eigentum stehenden Teile und Anlagen einer Liegenschaft, an der Wohnungseigentum besteht und die Wohnzwecken dienen, ausgenommen eine als Nebenleistung erbrachte Lieferung von Wärme, die Besteuerung mit dem ermäßigten Steuersatz von 10% vor. Erfasst sind insbesondere die Betriebs- und Verwaltungskosten und die Erhaltungskosten. Errichtungs- bzw…

…Voraussetzung entsteht, dass alle maßgeblichen Elemente des Steuertatbestandes, dh. der künftigen Lieferung oder der künftigen Dienstleistung, bereits bekannt und insbesondere die Gegenstände oder die Dienstleistungen zum Zeitpunkt der Anzahlung genau bestimmt sind (vgl. EuGH 21.02.2006, Rs C-419/02 , BUPA Hospitals Ltd. ua…

…einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt (siehe § 3 Abs. 2 UStG 1994). Gemäß § 4 Abs. 8 lit. a UStG 1994 ist in diesen Fällen als Bemessungsgrundlage grundsätzlich der Einkaufspreis zuzüglich der mit dem Einkauf verbundenen Nebenkosten für den Gegenstand oder für einen gleichartigen Gegenstand im Zeitpunkt…

…sind - neben Gebäuden - Wirtschaftsgüter erfasst, die "keinem regelmäßigen Wertverzehr" unterliegen. Sie bewirkt eine Durchbrechung des (vereinfachenden) Abflussprinzips und damit eine der Bilanzierung entsprechende realitätsgerechte Gewinnerfassung im Zeitpunkt des Wareneinsatzes bzw. des sonstigen Ausscheidens aus dem Betriebsvermögen. Die durch die Ausnahme vom Abflussprinzip erforderliche Bestandserfassung der…

…Vermietung eines Gebäudes ist von dem Fall der zukünftigen steuerpflichtigen Lieferung des Grundstückes zu unterscheiden. Wird ein Gebäude errichtet, das steuerpflichtig geliefert werden soll, so kann der Vorsteuerabzug kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung erst ab dem Zeitpunkt der Ausübung der Option zur Steuerpflicht (diese ist ab…

…werden können, wenn bestimmte Zollförmlichkeiten erfüllt sind, setzt sie für die Erfüllung dieser Förmlichkeiten eine Frist von höchstens 60 Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung dieser Entscheidung. (2) Wird die Frist nach Absatz 1 nicht eingehalten, so verfällt das Recht auf Erstattung oder Erlass, es…

…Leistenden einen Beleg über empfangene Barzahlungen für Lieferungen und sonstige Leistungen zu erteilen. In der Praxis hat sich aufgrund auftretender Sachverhalte vermehrt die Frage gestellt, ob es aufgrund des Wortlautes des Gesetzes erforderlich ist, dass die Barzahlung im Zeitpunkt der Belegausstellung tatsächlich schon erfolgt ist…

…etwaigen späteren Dachbodenausbau kann dies hingegen nur gelten, wenn die XY-KG zweifelsfrei darlegen kann, dass im Zeitpunkt dieser Baumaßnahme die Wahrscheinlichkeit einer steuerpflichtigen Vermietung an einen Mieter, der den umgebauten Dachboden nahezu ausschließlich für steuerpflichtige Umsätze verwendet, mit größerer Sicherheit anzunehmen ist als der…